Stadt fordert mehr Unterstützung bei Obdachlosenunterkünften

Von: Ivd

Bozen – Heute Vormittag ist der Stadtrat zu einer Sitzung im Bozner Rathaus zusammengetreten. Anschließend fand eine Pressekonferenz statt, bei der Bürgermeister Claudio Corrarati und die Stadträte die wichtigsten Entscheidungen erläutert haben.

Der Stadtrat hat das Ausführungsprojekt für die Sanierung von weiteren sechs Gemeindewohnungen in technischer Hinsicht genehmigt. Die zu sanierenden Wohnungen befinden sich in der Parmastraße (vier Wohnungen, Hausnummer 69/6, 69/12, 71/5 und 73/7) und in der Bronzettistraße (zwei Wohnungen, Hausnummer 8/12 und 8/13). Die Sanierungen kosten insgesamt 541.517,00 Euro. Gutgeheißen wurde auch der Vorschlag für die Abänderung des Durchführungsplanes für die Erweiterungszone „Drusus 2“ in der Drususallee, die als „Wohnzone C3“ eingestuft ist. Es handelt sich um die Fläche, auf dem sich zurzeit der Supermarkt MD steht. Hier werden 18 neue Wohnungen entstehen, es werden der Haupteingang und die Zufahrten neu gestaltet und auch das Geschäftslokal wird erneuert.

Neuer Park auf dem ehemaligen Gelände der Luftwaffe im Neustifter Weg

Umweltstadtrat Marco Caruso hat bei der heutigen Pressekonferenz erklärt, dass bei den Arbeiten für den neuen Park auf dem ehemaligen Gelände der Luftwaffe im Neustifter Weg Spuren von umweltschädlichen Substanzen im Boden entdeckt worden sind, darunter wahrscheinlich auch Asbest. Daher hat die Gemeinde Bozen die Arbeiten einstellen lassen, obwohl die Fläche Landeseigentum ist. Die betroffenen Flächen wurden abgesichert. Die Arbeiten können erst wieder aufgenommen werden, sobald die Ergebnisse der Bodenanalysen des zuständigen Landesamtes vorliegen. Stadtrat Caruso sagte, dass zurzeit keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht. Er sagte auch, dass das Land entscheiden muss, ob das Gelände saniert werden muss. Das Ende der Arbeiten verschiebt sich daher nach hinten. Ursprünglich war die Fertigstellung für September geplant.

Mobilitätsstadträtin Johanna Ramoser informierte die Anwesenden über den Stand der Straßenarbeiten am Verdiplatz. Die zwei Kreisverkehre auf der Höhe der Südtiroler Straße und der Loretobrücke/Mayr-Nusser-Straße sind eingerichtet worden. Nun wird die neue Verkehrsregelung getestet: Es wird vor allem beobachtet, ob der Verkehr gut fließt. Sollten die Ergebnisse zufriedenstellend sein, werden die provisorischen Bauelemente entfernt und die Kreisverkehre erhalten ihre endgültige Form. Auch die Beschilderung und die Straßenmarkierung werden dann definitiv angebracht. Die Stadträtin hat auch angekündigt, dass einige Kreuzungen, die besonders für Radfahrer und Fußgänger gefährlich sind, entschärft werden sollen. Diese Arbeiten werden in den kommenden Wochen im Detail vorgestellt.

Bezüglich der Sicherheit in Bozen hat Bürgermeister Claudio Corrarati im Zuge der Pressekonferenz einige Daten vorgestellt, die die Sonderheit der Stadtpolizei für die Sicherheit im Stadtgebiet gesammelt hat. Die Sondereinheit hat ein Dutzend Mitarbeiter, die für diese Arbeit eigens ausgebildet worden sind. Der Bürgermeister dankte der Stadtpolizei für ihre Arbeit, die sie täglich auch als Unterstützung die anderen Ordnungskräfte verrichtet. Von Januar bis Mai dieses Jahres haben die Stadtpolizisten der Sondereinheit die Personalien von 156 Personen aufgenommen. Es wurden neun größere Räumungen vorgenommen, 77 Einsätze wegen illegaler Schlafplätze und zehn Einsätze zwecks Entfernung und Verschrottung von verwahrlosten Fahrzeugen durchgeführt und in zehn Fällen wurden Personen der Stadt verwiesen („DASPO urbano“). Es wurden 441 Einsätze durchgeführt, um der Verwahrlosung des Stadtgebietes entgegenzuwirken. Es wurden 28 Strafverfahren wegen Drogenhandels eingeleitet, 23 Strafverfahren wegen Drogenkonsums und zwei Personen wurden festgenommen. Die Sondereinheit hat 31 Meldungen über Straftaten an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Meldungen betrafen den Handel oder Konsum von Drogen. Der Bürgermeister betonte heute, dass die Daten, die der Kommandant der Stadtpolizei Fabrizio Piras zur Verfügung gestellt hat, zeigen, dass die Gemeindeverwaltung bemüht ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Was hingegen die Einsatzorte im Stadtgebiet betrifft, zu denen die Sondereinheit nach Meldungen aus der Bevölkerung besonders häufig gerufen worden ist, so waren dies der Mazziniplatz (81 Einsätze), der Kapuzinergarten (22 Einsätze), der Park der Religionen (sechs Einsätze), der Petrarcapark (29 Einsätze) und der Anne-Frank-Platz (zehn Einsätze).

Unterkünfte für obdachlose Personen

Bürgermeister Claudio Corrarati und Sozialstadträtin Patrizia Brillo haben in der heutigen Pressekonferenz noch einmal Stellung bezogen zum Thema der Unterkünfte für obdachlose Personen, insbesondere zu den Winternotunterkünften und zur Situation der Personen, die trotz Arbeit wohnungslos sind.

Bürgermeister Corrarati sagte, dass auch heuer wieder wie jedes Jahr über die Winternotunterkünfte diskutiert wird. Er erklärte, dass eine Notlage ein zeitlich begrenzter Zustand ist, daher sind die Winternotunterkünfte auch nur einen bestimmten Zeitraum offen. Bleiben die Menschen dann länger dort wohnen, so spricht man nicht mehr von einer Notunterkunft, und diese Situation muss daher auch anders behandelt werden. Bozen habe sich noch nie zurückgezogen, wenn es darum ging zu helfen. Man habe sich bemüht, die Menschen mit Würde zu behandeln, eine angemessene Unterbringung bereitzustellen, sie auf ihrer Suche nach Arbeit zu unterstützen und bei der Integration zu begleiten, sagte der Bürgermeister.

Sozialstadträtin Brillo erklärte, dass man bereits seit mehr als einem Monat an einer Lösung arbeite. Es habe bereits viele Aussprachen mit dem Land gegeben und man habe dort die Forderungen der Stadt Bozen klar vorgebracht. „Die Voraussetzung, dass sich eine Person seit mindestens fünf Monaten auf dem Gemeindegebiet von Bozen aufhalten muss, hängt mit einer objektiven Tatsache zusammen.“ sagte Brillo. „Heutzutage leben in Bozen circa 120 Menschen auf der Straße und sie haben keine Chance, in einer Notunterkunft unterzukommen. Die Winternotunterkunft wird nur 70 Schlafplätze haben. Es ist unser Ziel, jenen zu helfen, die bereits auf der Straße leben.“ so die Stadträtin weiter. Sie stellte klar, dass alle Schlafplätze, die in der Vergangenheit als Winternotunterkünfte bereitgestellt worden sind, auch während des restlichen Jahres besetzt sind. Daher spricht die Stadträtin von einer zunehmenden Belastung für die Stadt. 1.140 Personen leben derzeit in den Einrichtungen für obdachlose Personen, die auf dem Gemeindegebiet von Bozen verteilt sind. Es gibt zum Beispiel 69 Familien, die in fünf Gastbetrieben untergebracht sind. Die Kosten von 3,2 Mio. Euro im Jahr übernimmt der Staat. Diese Art der Unterbringung ist nach Meinung von Stadträtin Brillo nicht mehr tragbar, weder finanziell noch sozial. Ihr Vorschlag wäre, die Familien auf die gesamte Provinz zu verteilen und in Wohnungen unterzubringen.

Der Bürgermeister betonte, dass Bozen an seine Grenzen gelangt ist, auch weil sich ursprünglich befristete Lösungen in einen Dauerzustand verwandelt haben. Es brauche neue Lösungsansätze, um die überzähligen Personen unterzubringen. Sie sollten auf das ganze Land verteilt werden, und das müsse man bereits jetzt organisatorisch in Angriff nehmen, erklärte Corrarati. Hier müssen der Gemeindenverband, das Land und das Landeskomitee für öffentliche Sicherheit und Ordnung eng zusammenarbeiten, denn die Stadt Bozen habe ihren Anteil bereits geleistet. Und die neuen Lösungen müssen von allen Gemeinden solidarisch mittragen werden, forderte Bürgermeister Corrarati abschließend.