Neue Regierung in Italien

STF: „Das Chaos regiert weiter“

Montag, 12. Dezember 2016 | 17:04 Uhr

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit erwartet sich vom neuen italienischen Ministerpräsidenten eine Fortführung der „Chaospolitik in Italien“ und somit negative Auswirkungen auf Südtirol. Mit Paolo Gentiloni werde nun schon der vierte Ministerpräsident in Folge regieren, dessen Regierung nicht vom Volk gewählt wurde.

„Durch diese undemokratischen Zustände verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen in die Politik und wenden sich opportunistischen Parteien und Politikern zu, die einen Ausstieg aus dem Euro und aus der EU fordern. Mit dieser Politik fährt Italien mit Vollgas gegen die Wand und Südtirol sitzt ─ dank der Romgefälligkeit der SVP ─ dabei ganz vorne“, erklärt die Bewegung.

„In Italien ist nichts so sicher, wie die Unsicherheit. Es ist daher an der Zeit, endlich für Süd-Tirol Sicherheit zu schaffen und Ausstiegsszenarien aus Italien anzudenken“, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Die SVP werde Gentiloni zwar gewiss wieder als großen Freund Südtirols und Fürsprecher der Autonomie bezeichnen. „Dass dies aber nicht viel mehr als ein verzweifelter Wunsch der SVP ist, die mit ihrer Zustimmung zur Verfassungsreform Südtirol großen Schaden zugefügt hat, zeigt das bisherige politische Verhalten Gentilonis. Bereits vor zehn Jahren ─ am 22. November 2006 ─ wurde zwischen Luis Durnwalder und Paolo Gentiloni (damals noch Telekommunikationsminister) die Übernahme der Verwaltungsbefugnisse in Sachen Post durch das Land verhandelt. Gentiloni hatte damals eine rasche Lösung versprochen. Geschehen ist gar nichts. Im Gegenteil! Die Zustände bei der Post sind heute schlimmer denn je“, erklärt Knoll abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen