Italienisches Autozulassungsdekret ist "nicht umsetzbar"

STF: “Friedensgericht stoppt Irrsinn”

Freitag, 05. April 2019 | 10:46 Uhr

Bozen/Meran – Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet das Urteil des Friedensgerichts von Meran, welches nach einem Rekurs die Vollstreckbarkeit des italienischen Gesetzesdekretes ausgesetzt hat, das Bürgern mit einem Wohnsitz in Italien untersagt, mit einem im Ausland zugelassenen Auto zu fahren, als ersten wichtigen Erfolg gegen dieses „diskriminierende Dekret“. Die Süd-Tiroler Freiheit hat bereits bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht, die österreichische Regierung informiert und wird kommende Woche auch einen Begehrensantrag im Landtag zur Abstimmung bringen, um dieses Dekret zu Fall zu bringen.

Wie von der Süd-Tiroler Freiheit mehrfach aufgezeigt, habe nun auch das Friedensgericht festgestellt, dass das Dekret der italienischen Regierung EU-rechtswidrig ist und folglich nicht angewendet werden kann. Die Grundsätze der europäischen Union, welche zuvörderst den freien Personenverkehr und die Niederlassungsfreiheit festlegen, würden durch das Dekret verletzt und es werde eine diskriminierende Benachteiligung gegenüber anderen EU-Bürgern geschaffen.

Grenzpendler, Doppelstaatsbürger, Saisonarbeiter und Studenten hätten in mehreren Staaten einen Wohnsitz bzw. Familienangehörige und könnten nicht bei jedem Grenzübertritt das Autokennzeichen wechseln.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert angesichts des Urteils des Friedensgerichts die italienische Quästur und die Polizeieinheiten auf, in Südtirol keine weiteren Strafen mehr zu verhängen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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49 Kommentare auf "STF: “Friedensgericht stoppt Irrsinn”"


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One
One
Tratscher
19 Tage 8 h

Wieso kümmert sich eigentlich die SVP niemals um die Sorgen der Bevölkerung??? Es sind immer die kleinen Parteien, die hier für Recht und Ordnung schaffen müssen.

Wickie
Wickie
Neuling
19 Tage 6 h

Wie kommst du darauf, dass sich die STF darum gekümmert hätte. Siehe Berichte in den heutigen Medien…

Wickie
Wickie
Neuling
19 Tage 4 h

Was haben die kleinen Parteien damit zu tun. Die Arbeit haben wohl die Anwälte erledigt… 🤔😉

Alpinist
Alpinist
Grünschnabel
18 Tage 20 h

Sie vertretn jo ins in Rom !!

Sag mal
Sag mal
Kinig
18 Tage 11 h

one.Das darf man nicht zugeben.

Spamblocker
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Tratscher
19 Tage 6 h

Ich hatte mal STF gewählt, man muss ich besoffen gewesen sein,
Forza Salvini

nightrider
nightrider
Superredner
19 Tage 4 h

der Zustand scheint anhaltend zu sein

Spamblocker
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Tratscher
19 Tage 1 h

@nightrider

gut🤣🤣🤣🤣

Solbei
Solbei
Superredner
18 Tage 23 h

Do gib i dir Recht

Sag mal
Sag mal
Kinig
18 Tage 11 h

spambl….da warst wahrsch.nüchtern.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
19 Tage 7 h

One
Die Drecksarbeit hat immer schon die Opossition gemacht.
Dieser Staat legt uns Tiroler nur Steinein den Weg. Es wird Zeit Arivederci Roma zu sagen!

Spongebobine
Spongebobine
Neuling
18 Tage 16 h

Opossition lässt sich wohl von Opossum ableiten und Arivederci von den Ariern?!

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
19 Tage 7 h

alle müssen autosteuer zahlen. wo sind wir denn?

IchSageWasIchDenke
IchSageWasIchDenke
Superredner
19 Tage 6 h

@ Aristoteles

Schun letz wenn mans nit kapiert😂

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
19 Tage 4 h

Aristoteles
Warum?Wer zahlt denn keine? Obstbauern?

Norbi
Norbi
Superredner
19 Tage 40 Min

@ Gaga
was hat die Autosteuer mit Ostbauern zu tun. Versteh ich nicht

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
18 Tage 21 h

@Aristoteles
Alle zahlen Autosteuer. Der andere in Italien der andere eben in Deutschland.

Zeus
Zeus
Neuling
18 Tage 13 h

Vor allem dort wo man arbeitet (verdient) fährt ,(nutzen der Infrastrukturen) z.b. Auländer im Gastgewerbe u.s.w finde ich

Zeus
Zeus
Neuling
18 Tage 13 h

@PuggaNagga
oder in der Slowakei ,Ungarn u.s.w. siehe Arbeiter im Gastgewerbe
sollen Steuern zahlen wo Sie Arbeìten
eben in Südtirol ,ist wohl gerecht finde ich

Seppl123
Seppl123
Tratscher
19 Tage 7 h

hahha wos ein iaz die plerrer? iaz konni endlich wieder.mit mein 500PS porsche aus BGL ban enkern fiat panda vorbeifohrn!

sepp2
sepp2
Superredner
19 Tage 7 h

da muss aber jmd etwas kompensieren😁

Seppl123
Seppl123
Tratscher
19 Tage 6 h

@sepp2 in wahrheit fahre ich eine klumperkiste. deine logik trifft zu!

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
18 Tage 21 h

Den Porschefahrern wird ja ein besonderes Defizit eines Körperteiles zugesprochen!😜
Ob das stimmt? Man weiss es nicht…

Staenkerer
19 Tage 5 h

jo, jo, do wars amoll in a poor schlaumeier an den kragn gongem, steuerbetrug eingschrenkt wortn und a geld in de staatskassa gflossn, und sofort wurde von insrer seite veto eingeleg, weil insre lobbys um de billigorbeiter ongst ghob hobn und vor ollem weil holt a a poor bessere als furbi derwuschn hat!
ober nor als erster über den pleitstoot, der nirgens geld herkrieg wettern!

Seppl123
Seppl123
Tratscher
18 Tage 11 h

welche schlaumeier???????? die zahlen steuern im staate DE? so schwierig zu kapiern?

wenn du nach rimini gehst statt zum como see bist du dann auch schlaumeier? wenn zum lidl in vahrn gehst statt zum mpreis? wenn ins DEZ & Ikea fährst statt Avanti & sorelleramonda ? soso du schlaumeier, dir sollts an den kragen gehn!

ahiga
ahiga
Superredner
18 Tage 9 h

der pleitestoot bekommt nirgends geld her?
hast du noch nicht gemerkt, wie du täglich abgezockt wirst?

Staenkerer
18 Tage 9 h

@Seppl123 maaaa, i sich holt den unterschied das de furbi, de nit im auslond wohnen oder orbeitn, ihre steuer steuer den rumänen, oder onderen, aus egoistischer sparsamkeit,, schenk, ober in italien olles benutzn wos eben grod mit de steuern instindgholt, bzw. gemocht werd! desholb menn i de “furbi”!

Staenkerer
18 Tage 5 h

@ahiga sell isch decht koane ausrede das ondre in onderen ländern steuerzohln kennen, de do fahlt..oder?
im gegentoal, wenn de ihre autosteuer do zohlatn, wie viele ehrliche, oder soll o sogn depp, a, wur de obzocke ba mir, ba dir weniger!

Buerger4life
Buerger4life
Neuling
19 Tage 7 h

Wie Medien berichten, hat sich hier nicht die kleine Partei um die Sorgen der Bürger gekümmert. Sondern zwei italienische Juristen und deren ausländische Mandanten. Vielleicht sollten diese kleinen Parteien mal auf junges frisches Blut setzen anstatt immer auf die selben alten zu setzen.

nuisnix
nuisnix
Tratscher
19 Tage 4 h

Na wenn die Süd-Tiroler Freiheit die österreichische Regierung informiert hat, wird das Problem sicher noch heute gelöst…

Vielleicht sollten sie auch mal die österreichische Regierung informieren, wenn der Wetterbericht schlechtes Wetter fürs Wochenende vorhersagt?

sepp2
sepp2
Superredner
19 Tage 7 h

BGL= Bargeldlos

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
18 Tage 21 h

Nunja, um ein Auto der gehobenen Klasse zu fahren (wie normal von Südtirolern mit DE Kennzeichen gefahren wird) muss man doch irgendetwas richtig gemacht haben. Gratis gibt es die nicht, auch nicht in Deutschland.
Und mit Bargeld ein Auto zu zahlen hinterlässt faden Beigeschmack, wo kommt das Geld her?

Staenkerer
19 Tage 5 h

ahhhh, deswegn fohrt der nochbor wieder mit seinem auto mi polnischer targa, wie oll de johre davor …

Zeus
Zeus
Neuling
18 Tage 13 h

Ist eben auch falsch und gehört unterbunden

Staenkerer
18 Tage 9 h

@Zeus es wur sicher a regelungen zu findn sein, das de, do wohnen und orbeitn wechslen müßn und pendler und gostorbeiter a sonderregelung kriegn! ober sell welln inse politiker jo nit … warum epper?

Viktor
Viktor
Grünschnabel
19 Tage 1 h

Alles ist umsetzbar, aber man hat das Gefühl man wolle all diesen ausländischen Arbeitskräften welche ihren Wohnsitz in Südtirol haben einen Gefallen tun.. Haben die Touristiker angst dass ihnen jetzt die ausländischen Arbeiter abhauen welche sie für ihre immer grösser werdenden Hotels brauchen? Die sollen auch die Steuern hier zahlen wie wir alle die hier wohnen.. Ansonsten ist das Steuerflucht, die römische Regierung hat völlig Recht

tom
tom
Superredner
18 Tage 6 h

Fiat hat den Steuersitz auch nach Luxemburg verlegt und die Regierung hat nichts unternommen. Und die sparen sich etwas mehr

ahiga
ahiga
Superredner
17 Tage 23 h

und ferrari auch….

Lucifer_Incestus
18 Tage 22 h

Bravo STF!!! Die einzig wählbare partei für deutsche südtiroler! DANKE!! Los von rom!!!

Zeus
Zeus
Neuling
18 Tage 13 h

loooos von Rom sofort aber Steuern zahlen in Südtirol

Felix von Wohlgemuth
Felix von Wohlgemuth
Grünschnabel
19 Tage 6 h

…mechet jo niemand die Freunde nehmen, ober lai weil a Friedensrichter die Vollstreckbarkeit bis zur Entscheidung der Sache aussetzt – wos in der Praxis sehr, sehr oft passier – isch holt a no nix gholfen. Wenn er die Rechtsfrogen ober ans Verfassungsgericht bzw. den EuGH weiterleitet, schauts wieder ondersch aus…

Buerger4life
Buerger4life
Neuling
18 Tage 22 h

Hauptsache auto samt papiere zurück und wieder mobil

Terminator
Terminator
Tratscher
18 Tage 21 h

Guten Morgn Südtiroler Freiheit. Aussetzungen bei Nebenstrafen sind gang und gebe. Der Friedensrichter behält sich die Entscheidung bis zur Erstverhandlung vor. Schwachsinn der Artikel

Kurios
Kurios
Superredner
18 Tage 21 h

Du hast vollkommen Recht. Die STF schmückt sich da mit Blumen die gar noch nicht gewachsen sind. Der Friedensrichter setzt lediglich die Wirkung des Vorhaltungsprotokolls und der Nebenstrafe aus, bis zu seiner Entscheidung, nachdem er alle Aspekte und bei vertagten Verhandlungen die Aussagen der Betroffenen und der Ordnungshüter angehört hat. Dann erst URTEILT er und nach ein paar Monaten erst erhält man die schriftliche Entscheidung zum Richterspruch ob positiv oder negativ ausgefallen !!

Norbi
Norbi
Superredner
19 Tage 33 Min

Glaube kaum dass sich die sdf so stark machen würde wenn es nicht um einen von Ihnen gehen würde. Und Vorsicht diese Änderung wurde in der sogenannten GU eingetragen also voll und ganz anerkannt als Gesetz

Dolomiticus
Dolomiticus
Tratscher
18 Tage 20 h

Es gibt auch Menschen mit Hausverstand…

struppi
struppi
Neuling
18 Tage 12 h

de in rom hom holt wiedramol eppas mit gähnenden mund untoschriebm,wossnse net glesn hobm.isch net s erschtemol

Tabernakel
17 Tage 20 h

Die STF schmückt sich abermals mit fremden Federn. Schändlich!

kaisernero
kaisernero
Tratscher
17 Tage 11 h

“””diskriminierende Dekret“””  setta worte und sell ausländer 
gegenüber….und norr nu vo der suedtirloer freiheit..????
i moan bin jo nit gonz gegn sui ober solche aussogen passen iatz  it gonz zomm..!! 

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