Bozen – Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, ruft Landeshauptmann Arno Kompatscher dazu auf, klarzustellen, ob durch das Abkommen des Landes mit der italienischen Regulierungsbehörde ARERA die Hoheit über das Südtiroler Trinkwasser an den Staat abgetreten wurde. Im Abkommen mit ARERA sei nämlich klar geregelt, dass im Streitfall die Regulierungsbehörde alleine über das Südtiroler Wasser entscheidet. “Die Süd-Tiroler Freiheit warnt schon seit Jahren vor derartigen Aushöhlungen der Autonomie und sieht sich auch durch die Provinz Trient bestätigt, die dieses Abkommen bewußt nicht unterzeichnet hat, weil sie darin einen Angriff auf die Autonomie und auf die Zuständigkeiten der Gemeinden sieht. Warum hat also der Kompatscher dieses Abkommen für Südtirol unterzeichnet?”
“Es ist nicht akzeptabel, dass eine italienische Regulierungsbehörde zukünftig über die Verwendung des Südtiroler Trinkwassers entscheidet! Es geht dabei nicht nur um die Verwendung des Wassers selbst, das in Zukunft immer wichtiger werden wird, sondern auch um die Festlegung der Preise und Gebühren. Laut dem Abkommen mit ARERA darf das Land bei Streitfragen zwar noch mit den eigenen Technikern eine Stellungnahme abgeben, wenn jedoch keine Einigung erzielt wird, entscheidet die italienische Regulierungsbehörde alleine. Das ist keine Autonomie und Selbstverwaltung, sondern Selbstbeschneidung”, so die Bewegung.
Die Süd-Tiroler Freiheit werde im Landtag eine Anfrage einreichen und eine umfassende Aufklärung von der Landesregierung verlangen. “Die Landesregierung soll dabei auch aufzeigen, welche Möglichkeiten es noch für eine Abänderung oder Aufkündigung dieses Abkommens gibt. Es ist bedauerlich, dass man inzwischen ständig Feuerwehr für die Autonomie spielen muss, weil Kompatscher und die Landesregierung die Autonomie selbst aushöhlen und an Italien verscherbeln.”
Von: luk
