STF kritisiert Mehrkosten für Brennerbasistunnel

Von: Matthias Knapp

Bozen – Die neuerliche Verschiebung der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels auf das Jahr 2034 und die angekündigte Kostenexplosion auf 11,7 Milliarden Euro sind für die Süd-Tiroler Freiheit nicht länger hinnehmbar. „Während sich die Verantwortlichen mit immer neuen technischen Erklärungen und Zeitplänen rechtfertigen, muss die verkehrsgeplagte Bevölkerung im Inntal, Wipptal, Eisacktal und Etschtal ab Bozen die Folgen dieses Versagens ausbaden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Die Menschen entlang der Brennerachse würden seit Jahrzehnten mit dem Versprechen vertröstet, dass der Brennerbasistunnel endlich eine Entlastung vom Transitverkehr bringen werde. „Nun sollen sie schon wieder zwei Jahre länger warten. Das ist eine Zumutung! Nicht die Bevölkerung hat versagt, sondern jene, die für Planung, Koordinierung und Umsetzung dieses Milliardenprojektes verantwortlich sind“, kritisiert Knoll.

Die Dimension des Versagens werde laut Knoll deutlich, wenn man sich die Geschichte des Projektes vor Augen führe: „Frühe Planungen sahen eine Fertigstellung bzw. Verkehrsfreigabe bereits Mitte der 2010er-Jahre vor. Später folgten immer neue Termine: 2026, 2028, 2032 und nun 2034. Aus einem Projekt, das längst hätte in Betrieb sein sollen, ist eine schier endlose Baustelle geworden.“

Gleichzeitig würden die Kosten explodieren. „Während in früheren Planungsphasen noch von deutlich niedrigeren Milliardenbeträgen ausgegangen wurde, sollen es nunmehr 11,7 Milliarden Euro sein. Allein gegenüber der bislang geltenden Kostenprognose von 10,5 Milliarden Euro bedeutet dies innerhalb kürzester Zeit Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro“, erklärt die Bewegung.

„Wie kann es sein, dass sich ein Bauprojekt über beinahe zwei Jahrzehnte länger hinzieht als ursprünglich vorgesehen und dabei um Milliarden Euro teurer wird? Und vor allem: Wer soll das bezahlen? Es handelt sich hier nicht um Spielgeld einer Tunnelgesellschaft, sondern um Steuergeld. Die Verantwortlichen können nicht bei jeder Fehlplanung und jeder Verzögerung einfach die Hand aufhalten und die Rechnung an die Steuerzahler weiterreichen“, so Knoll.

Besonders problematisch ist für die Süd-Tiroler Freiheit, dass viele Schwierigkeiten des Brennerbasistunnels nicht geologischer oder bautechnischer Natur sind, sondern ihre Ursache in der nationalistischen Politik Italiens liegen würden, die sich auf den Bau des Tunnels negativ auswirke.

„So hat Italien beispielsweise verlangt, den Scheitelpunkt des Tunnels exakt an der Staatsgrenze unter dem Brenner anzulegen, damit das auf österreichischem Staatsgebiet anfallende Wasser nach Österreich und jenes auf italienischem Staatsgebiet nach Italien abfließt. Auch bei der Verkehrsführung hat sich Italien quergelegt. Während in den meisten europäischen Staaten rechts gefahren wird, beharrt Italien auf Linksverkehr im Tunnel. Für diesen Wahnsinn musste daher im Bereich der Verbindung zum Inntaltunnel sogar eine aufwendige kreuzungsfreie Überwerfung geschaffen werden. Auch bei der bahntechnischen Ausrüstung bestehen seit Jahren Abstimmungsprobleme mit Italien. Diese reichen von der Stromversorgung über Leit- und Sicherungstechnik bis hin zu Kommunikations-, Betriebs- und Sicherheitsfragen“, behauptet Knoll.

Der Brennerbasistunnel sollte ein europäisches Verkehrsprojekt sein, werde aber bis heute von nationalstaatlicher Kleinkrämerei ausgebremst. „Dass selbst unter dem Brenner noch darauf geachtet werden muss, welches Wasser nach Italien und welches nach Österreich fließt, ist absurd. Für uns ist das auch Ausdruck eines italienischen Nationalismus, der selbst bei einem europäischen Jahrhundertprojekt nationale Sonderwege über eine möglichst einfache und gemeinsame Lösung stellt“, erklärt Knoll.

Die Folgen dieser Verzögerungen würden nicht die Verantwortlichen in den Verwaltungsräten und Ministerien tragen, sondern die Menschen entlang der Brennerachse. Jedes weitere Jahr Verzögerung bedeute ein weiteres Jahr mit Millionen Fahrzeugen, Staus, Lärm und Schadstoffen. Besonders dramatisch werde die Situation an verkehrsreichen Tagen, wenn es zu Staus komme und sich der internationale Durchgangsverkehr durch die Ortschaften wälze.

„Die Menschen im Inntal, Wipptal, Eisacktal und Etschtal haben genug geopfert. Sie können nicht immer wieder um Verständnis gebeten werden, während Termine verschoben und Milliarden nachgeschossen werden. Eine weitere Verzögerung darf es nicht geben! Jetzt muss die Politik eingreifen und den Verantwortlichen unmissverständlich klarmachen, dass Zeit- und Kostenpläne keine unverbindlichen Wunschzettel sind“, fordert Knoll.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird deshalb einen Beschlussantrag im Landtag zur Abstimmung bringen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesland Tirol bei der Brennerbasistunnel-Gesellschaft sowie bei den Regierungen in Wien und Rom mit allem politischen Nachdruck darauf hinzuwirken, dass es zu keiner weiteren Verschiebung kommt und sämtliche notwendigen technischen, organisatorischen, finanziellen und verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen unverzüglich geschaffen werden.

Darüber hinaus fordert die Süd-Tiroler Freiheit, „endlich wirksame Sofortmaßnahmen für die Bevölkerung umzusetzen“. Dazu gehören laut Bewegung Abfahrverbote von der Brennerautobahn für den reinen Durchgangsverkehr bei Staus und außergewöhnlich hohem Verkehrsaufkommen, wie sie im Bundesland Tirol bereits praktiziert würden.

Auch die Kostenexplosion müsse Konsequenzen haben. „Bei 1,2 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es muss lückenlos offengelegt werden, wodurch diese Mehrkosten entstanden sind und wer dafür verantwortlich ist. Wer nachweislich durch Fehlentscheidungen und vermeidbare Verzögerungen Mehrkosten verursacht hat, darf nicht einfach die Rechnung dem Steuerzahler präsentieren. Konsequenterweise muss geprüft werden, inwieweit die dafür Verantwortlichen auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden können“, unterstreicht Knoll abschließend.