Bozen – Wie kann die SVP angesichts einer solchen faschistischen Regierung eine Enthaltung auch nur in Erwägung ziehen? Diese Frage stellt sich zumindest die Süd-Tiroler Freiheit.
„Wer nicht nein sagt oder sich enthält, stimmt schweigend zu. Das schwammige und rückgratlose Verhalten der SVP, die erst noch überlegen muss, wie sie sich bei der Vertrauensabstimmung zur neuen Regierung Meloni verhält, schadet dem Ansehen Südtirols und schwächt die Autonomie. Mehrere Vertreter der neuen italienischen Regierung haben bereits durch Worte und Taten deutlich zum Ausdruck gebracht, welch faschistischer und minderheitenfeindlichen Gesinnung sie sind“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll. Die Süd-Tiroler Freiheit warnt die SVP vor einer „willfährigen Enthaltung gegenüber Meloni“, die Südtirol nichts bringe. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Südtirols meint Knoll: „Zu einer faschistischen Regierung kann man als Demokrat und Vertreter einer ethnischen Minderheit nur klar und deutlich Nein sagen!“
Auch die Aussagen des neuen Außenministers Antonio Tanjani zu den Autonomiestandards von 1992 seien laut Süd-Tiroler Freiheit keineswegs beruhigend. Viele Autonomiebestimmungen seien nämlich erst nach 1992 hinzugekommen, die es genauso zu schützen bzw. wiederherzustellen gelte. Tajani habe sich auch vehement gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler ausgesprochen und damit die Schutzmachtfunktion Österreichs offen in Abrede gestellt. Auch den Einsatz der Folter-Carabinieri in den 60-er Jahren habe er mehrfach gerechtfertigt, erklärt Knoll.
„Die neue italienische Regierung ist voll von Ministern, die sich gehässig gegenüber Südtirol gezeigt haben und sich ungeniert zum Faschismus bekennen“, warnt die Süd-Tiroler Freiheit
Die Bewegung nennt einige Beispiele: „Giorgia Meloni (Ministerpräsidentin) hat Benito Mussolini als den besten Politiker der letzten 50 Jahre bezeichnet und ein Auswandern all jener Südtiroler gefordert, die sich nicht als Italiener fühlen. Zudem will sie die ethnische Südtirol-Autonomie zu einer bedeutungslosen Territorial-Autonomie herabstufen.“
Ignazio La Russa (Senatspräsident) habe ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft gegen patriotische Bewegungen in Südtirol gefordert, er verherrliche die faschistischen Relikte in Südtirol und habe vor dem faschistischen Siegesdenkmal einen Kranz niederlegen lassen. „In der Corona-Krise rief er dazu auf, anstelle des Händeschüttelns den römischen Gruß der Faschisten (analog zum Hitler-Gruß) zu verwenden“, erklärt Knoll.
Francesco Lollobrigida (Landwirtschaftsminister) habe mit unzähligen Parlamentsanfragen seine Gehässigkeit gegen Südtirol gezeigt. Er habe sogar ein Einschreiten der Regierung gegen Südtirol gefordert, um die „nationale Integrität“ Italiens zu schützen. Er fordere auch eine Auslieferung der im Exil lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer.
Adolfo Urso (Minister für Unternehmen) sei immer wieder durch seine rechtsextreme Politik aufgefallen und habe faschismusverherrlichende Publikationen veröffentlicht.
Daniela Santanchè (Tourismusministerin) verherrliche den Duce und behaupte, dass es ohne Mussolini keine Volksbauwohnungen gäbe.
„Die neue italienische Regierung ist nicht auf die Stimmen Südtirols angewiesen, weshalb es politisch keinen Unterschied macht, ob man dagegen stimmt. Für die Glaubwürdigkeit Südtirols macht es aber einen enormen Unterschied, ob man zum Mitläufer und Steigbügelhalter für eine solch faschistische Regierung wird“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
Von: mk
