Von: mk
Bozen – Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, fordert Landeshauptmann Arno Kompatscher auf, den Landtag sofort darüber in Kenntnis zu setzen, ob er als Landeshauptmann noch regierungsfähig ist.
„Es ist ungeheuerlich, dass die Abgeordneten des Landtages erst aus den Medien erfahren müssen, dass der Landeshauptmann einem vom Landtag gewählten Landesrat die Kompetenzen entzieht“, erklärt die Bewegung. Nicht der Landeshauptmann, sondern der Landtag sei für die Wahl der Landesräte zuständig, weshalb es laut Knoll die Verpflichtung des Landeshauptmannes gewesen wäre, den Landtag vorab zu informieren.
„Die Tatsache, dass Landesrat Widmann den Rausschmiss von Kompatscher einfach ignoriert, zeigt deutlich, dass der Landeshauptmann inzwischen völlig handlungsunfähig geworden ist. Landeshauptmann Kompatscher muss dem Landtag daher die Frage beantworten, wie es weitergehen soll und ob er unter solchen Umständen überhaupt noch Landeshauptmann bleiben kann“, betont die Süd-Tiroler Freiheit.
Man könne nicht einem Landesrat einfach die Kompetenzen entziehen, ohne sich mit dem Landtag abzusprechen und ohne darzulegen, wer die Aufgaben übernehmen soll. Dieses Chaos schade dem Land und führe zu einem politischen Stillstand, so Knoll.
Südtirol brauche eine stabile Regierung und keine politische Schlammschlacht zwischen den Vertretern einer Partei, denen es nicht mehr um das Wohl des Landes, sondern nur mehr um die eigenen Interessen gehe.
„Auch minderheitenpolitisch ist die derzeitige Situation sehr gefährlich, da das Land Südtirol durch das Chaos in der Landesregierung völlig handlungsunfähig geworden ist“, warnt die Süd-Tiroler Freiheit. Die Autonomie stehe derzeit unter Dauerbeschuss der italienischen Regierung. Andauernde Anfechtungen von Landesgesetzen sowie die Aushöhlung autonomer Kompetenzen führten zu einer Schwächung des Minderheitenschutzes.
„Landeshauptmann Kompatscher muss dem Landtag daher klar und unmissverständlich mitteilen, ob er noch in der Lage ist, das Land zu regieren“, erklärt Knoll abschließend.
