Untersuchungsausschuss gefordert

STF und junge Grüne fordern Zerzers Rücktritt

Mittwoch, 08. April 2020 | 12:13 Uhr

Bozen – Im Zuge der Polemik rund um angeblich fehlerhafte Schutzmasken fordert die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit den Rücktritt von Sanitätsdirektor Florian Zerzer.

“Der Skandal um die fehlerhaften Schutzmasken, die an Ärzte und Pflegekräfte in Südtirol verteilt wurden, weitet sich immer mehr aus. Nicht genug damit, dass die Südtiroler Sanitätsdirektion ein negatives Gutachten des österreichischen Bundesheeres zu den Masken vertuschten wollte, steht nun auch noch der Verdacht im Raum, dass sogar die Zertifikate der Masken gefälscht wurden. Obwohl man von den fehlerhaften Masken wusste, hat die Sanitätsdirektion geschwiegen und damit die Gesundheit der Ärzte und Pflegekräfte aufs Spiel gesetzt. Laut Medieninformationen soll Generaldirektor Zerzer die Führungskräfte des Sanitätsbetriebes sogar persönlich aufgefordert haben, brisante E-Mails sofort zu löschen, um den Skandal zu vertuschen. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Angesichts dieser ungeheuerlichen Vorfälle ist Sanitätsdirektor Zerzer nicht länger tragbar und rücktrittsreif”, so Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit.

“Das Vorgehen des Sanitätsbetriebes, aber auch der Landesregierung, die bis heute behaupten, dass die Masken völlig sicher seien, ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten. Anstatt die Masken sofort einzuziehen ─ so wie man dies in Österreich gemacht hat ─ werden die fehlerhaften Masken bis heute in den Krankenhäusern verwendet und nun auch nich an die Altenheime verteilt. Ärzte und Pflegekräfte, aber auch die Bewohner in den Altenheimen werden damit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Dieses völlige Versagen des Gesundheitsbetriebes und der Landesregierung geht auf Kosten der Gesundheit der Bürger und kostet zusätzlich Menschenleben”, schreibt Knoll.

Und weiter: “Die Süd-Tiroler Freiheit fordert den sofortigen Rücktritt von Generaldirektor Zerzer und hat zudem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag beantragt, um alle Hintergründe dieses Skandals lückenlos aufzudecken.”

Südtirols Schutzmasken? – Nordtirol zieht sie aus dem Verkehr

Junge Grüne: Aufforderung zum Rücktritt des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebs

Auch die jungen Grünen in Südtirol (Younggreens) fordern Zerzers Rücktritt. “Niemand beneidet die Entscheidungsträger um die schwierigen und brisanten Entscheidungen, welche Sie bislang in dieser Krise treffen mussten. Niemand kann die Situation, in welcher diese Entscheidungen getroffen werden mussten, von außen gänzlich nachvollziehen. Fahrlässiges Verhalten und Fehler können in außergewöhnlichen Situationen und unter enormen Zeitdruck allen passieren. Jemand im Südtiroler Sanitätsbetrieb hat allerdings, wenn die öffentliche Berichterstattung stimmt, systematisch unbequeme E-Mails löschen lassen und eine offizielle Protokollierung von unbequemen Testberichten – solange dies möglich war – unterlassen. Damit scheint ein Verhalten an den Tag gelegt worden zu sein, welches einen vorsätzlichen Angriff auf das öffentliche Vertrauen darstellen könnte, und zwar mit der anscheinenden Absicht, selbigen Angriff zu vertuschen”, schreiben die jungen Grünen.

“Dabei scheint auch die Beschädigung weiterer geschützter Rechtsgüter in Kauf genommen worden zu sein. Nämlich die öffentliche Unversehrtheit und Gesundheit derjenigen, die mit der in den Berichten erwähnten Schutzausrüstung gearbeitet haben oder nach wie vor arbeiten, nämlich unzählige Ärzten, Pflegern, Krankenhausangestellte,
Apotheker oder Mitarbeiter in Altersheimen sowie deren Patienten. Solche Verhalten dürfen nicht unsanktioniert bleiben, weshalb wir die Einleitung der Vorermittlungen durch die Staatsanwaltschaft sehr begrüßen. Gleichzeitig darf niemand vorschnell verurteilt werden. Niemandem darf das Grundrecht der Unschuldsvermutung verwehrt werden. Niemandem dürfen die Grundrechte auf Verteidigung und rechtliches Gehör verwehrt werden. Niemandem darf am Ende des Tages ein fairer Prozess verwehrt werden. Gerade in Zeiten einer Krise muss ein demokratischer Rechtsstaat nämlich seine Werte hoch- und festhalten. Um dies glaubwürdig zu tun, bedarf es allerdings einer lückenlosen und absolut transparenten Aufklärung ohne Einmischung, Beeinflussung und Eingriffen von Seiten jedweder Partei, die daran ein Interesse haben könnte. Wir fordern daher den Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebs als dessen gesetzlichen Vertreter und als Verantwortlichen für dessen Gesamtleitung auf, absolute Transparenz in der Aufklärung in dieser Sache zu ermöglichen, auch um sämtliche Akteure und Mitwisser eruieren zu können, und dazu sämtliche einschlägigen Testberichte zu veröffentlichen. Außerdem fordern die Grünen Zerzer auf, seinen sofortigen Rücktritt einzureichen und diesen aufschiebend an das Ende des Notstands gemäß Beschluss des Ministerrats vom 31. Januar
2020 und etwaiger Verlängerungen zu knüpfen”, heißt es abschließend.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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