Stocker bei Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Von: apa

47 Staats- und Regierungschefs europäischer Staaten, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), beraten am Freitag in der albanischen Hauptstadt Tirana über die brennenden Herausforderungen unserer Zeit: Sie wollen beim sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) die Sicherheit Europas vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Wettbewerbsfähigkeit sowie Migration diskutieren.

Die EU wird von Ratspräsident António Costa vertreten, der gemeinsam mit dem albanischen Premier Edi Rama den Vorsitz des Treffens führt. Die EPG geht auf eine Idee von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Der Gründungsgipfel fand vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine im Oktober 2022 in Prag statt. Abgesehen von einigen Klein- und Stadtstaaten sind Russland und Belarus als einzige auf dem europäischen Kontinent liegende Staaten nicht eingeladen.

Kanzler: Gespräche über sichere Drittstaaten

Mit dem Gipfel zeige sich, “dass Europa näher zusammenrückt”, sagte Stocker in Tirana. Die Themen Sicherheit, Wettbewerb und Migration würden nicht nur in der EU, sondern auch in Österreich eine große Rolle spielen. Stocker will vor allem den Austausch zu Migration pflegen, wie er sagte. Er verwies diesbezüglich auf die Bedeutung der Balkan-Staaten. Das Konzept sicherer Drittstaaten werde auch am heutigen Freitag Gegenstand der Diskussionen sein. Die EU-Kommission will eine Liste sicherer Drittstaaten vorschlagen, nachdem sie bereits eine Liste sicherer Herkunftsländer vorgelegt hatte.

Der Bundeskanzler führte am Rande des Gipfels nach Angaben seiner Sprecherin bisher Gespräche mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem Präsidenten Montenegros, Jakov Milatović. Im Laufe des Tages waren noch Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und Rama geplant.

Kanzler: Ball liegt bei Russland

In Tirana kam es laut der Sprecherin auch zu einem ersten Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In Istanbul finden derzeit bekanntlich Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands statt. Stocker dazu: “Die Ukraine hat viel Entgegenkommen gezeigt und deutlich gemacht, dass sie zu einem Waffenstillstand bereit sind. Der Ball liegt nun bei Russland. Wir unterstützen alle Initiativen, die zu einem Waffenstillstand und in weiterer Folge zu einem nachhaltigen, langfristigen Frieden führen – die Türkei spielt hier eine ganz zentrale Rolle. Putin muss diesen Krieg endlich beenden.”

Stocker sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern des Westbalkans aus. “Wir unterstützen die Westbalkanländer auf dem Weg in die Europäische Union.” Man müsse Fortschritte dieser Länder anerkennen. Österreich habe eine graduelle Integration ins Spiel gebracht. “Das soll die volle Mitgliedschaft nicht ersetzen, aber es kann step by step (schrittweise) der Weg zur Vollmitgliedschaft sein.”