Rom/Bozen – Auch die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung erteilt einer österreichischen Staatsbürgerschaft, die deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern verliehen werden kann, eine klare Absage. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi lässt keine Zweifel offen, dass ein sogenannter Doppelpass nie und nimmer Verhandlungsgegenstand mit Österreich sein werde, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Milanesi stellte dies im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage der beiden Kammerabgeordneten Francesco D’Uva (5-Sterne-Bewegung) und Riccardo Molinari (Lega) vom 27. September 2018 klar.
Der Außenminister hat damit auch eine indirekte Antwort in Richtung Österreich geliefert. Österreich hatte stets betont, dass man die Angelegenheit Doppelpass „nur im Einvernehmen mit Italien“ angehen werde. Italien werde den österreichischen Gesetzentwurf zum Doppelpass nicht diskutieren, erklärte der Minister.
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STF: „Zustimmung Italiens nicht erforderlich!“
Die Süd-Tiroler Freiheit reagiert gelassen auf die Aussagen des italienischen Außenministers Milanesi, keine Gespräche mit Österreich über die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler führen zu wollen. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler sei nämlich eine souveräne Angelegenheit des österreichischen Staates, für die es weder der Zustimmung noch der Genehmigung Italiens bedürfe.
„Österreich hat in gut nachbarschaftlicher Gepflogenheit Italien Gespräche zur doppelten Staatsbürgerschaft angeboten, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn Teile der italienischen Regierung kein Interesse an Gesprächen haben, ändert dies nichts an der Umsetzung dieses für Südtirol so wichtigen Vorhabens. Dies umso mehr, als dass Italien bei der Vergabe der italienischen Staatsbürgerschaft an die italienische Minderheit in Istrien und Dalmatien weder Slowenien noch Kroatien um Erlaubnis gefragt hat“, erklärt die Bewegung.
Von: mk
