Bozen – 10,9 Millionen Euro Steuergelder kostet Südtirols Stromriese Alperia ein außergerichtlichen Vergleich mit der Alpine Energy des Ahrntalers Sepp Steinhauser nach einem fünfjährigen Streit. Damit schafft sich Alperia ein lange unterschätztes Prozessrisiko vom Hals, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Die größte Altlast der neuen Landesregierung aus der Ära Durnwalder war der Strom. Trotzdem gelang es, aus den Trümmern der gezinkten Konzessionen den neuen Konzern Alperia aus SEL und Etschwerken ins Leben zu rufen. Privatier Helmuth Frasnelli bekam das Kraftwerk St. Anton; die Vinschger Teile der Konzession Laas-Martell.
Einen Kläger hatte man allerdings offenbar vergessen, und zwar die Alpine Energy, im Besitz von Sepp Steinhauser, der von Anwalt Arthur Frei vertreten wurde. Im Sommer rächte sich dies bitter.
Auf Betreiben von Alpine Energy annullierte der Oberste Wassermagistrat in Rom die Alperia-Konzessionen Mühlen und Lappach – mit dem Verweis, dass auch alle anderen zwölf Konzessionen, die sich die SEL gesichert hatte, auf „dieselbe widerrechtliche Weise“ vergeben worden waren. Der Grund: Weil das Staatsgesetz ab 2006 keinen Vorrang mehr für scheidende Konzessionäre (SEL, Enel, Edison) vorsah, nachdem die Frist zur Einreichung von Projekten abgelaufen war, sei der Wettbewerb von vornherein auf SEL & Co. Zugeschnitten gewesen.
Seither herrschte beim Land Alarmstimmung, denn Alpine Energy hatte nicht nur die Konzessionsvergabe von Mühlen und Lappach angefochten, sondern das Verfahren zur Vergabe aller zwölf Konzessionen an die SEL samt Neubewertung von 2015, deren Grundlage die vom Maximilian Rainer und Michl Laimer manipulierten Unterlagen aus dem Jahr 2006 waren. Dadurch wäre möglicherweise der gesamte Strom-Frieden in die Luft gesprengt worden. So weit kommt es nun aber nicht.
Alperia macht 10,9 Millionen Euro für einen außergerichtlichen Vergleich mit Alpine Energy locker, der am Montag unterzeichnet werden soll. Bezahlt wird die stolze Summe erst 2017 und 2018, nachdem schrittweise insgesamt vier Verfahren geschlossen werden, die Alpine gegen Alperia und das Land angestrebt hat. Alpine zieht dabei ihre Rekurse zurück.
„Dolomiten“-Informationen zufolge ist die Zahlung der Summe außerdem an die erfolgreiche Rückholung der Konzessionen von Mühlen und Lappach gebunden. Diese wurden annulliert, allerdings soll eine „Revitalisierung“ zugunsten der SEL rechtlich möglich sein, indem beide Seiten dies beantragen.
Damit rettet Alperia bis Jahr 2040 zwei große Wasserableitungen, die 2016 einen erwarteten Gewinn von rund neun Millionen Euro erwirtschaften. Auch die sogenannten Grün-Zertifikate, bei denen der Staat den Produzenten umweltfreundlicher Energie höhere Einspeisungspreise garantiert, werden damit gerettet.
Von: mk
