Die Regierungschefs karibischer Staaten und US-Außenminister Antony Blinken suchen einen Ausweg aus der Haiti-Krise. Dabei soll in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston am Montag ein Vorschlag diskutiert werden, wie ein politischer Übergang beschleunigt werden kann, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Auch soll über die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsmission gesprochen werden. Diese hatte der UNO-Sicherheitsrat bereits im Oktober genehmigt.
Kenia wollte die Führung übernehmen. Unter anderem wegen Problemen bei der Finanzierung und eines kenianischen Gerichtsurteils kam die Mission bisher nicht zustande. Die Gewalt krimineller Banden, die laut UNO bereits etwa 80 Prozent von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, ist seit Ende Februar eskaliert. Ein Bündnis mächtiger Banden forderte den Rücktritt des Interims-Premierministers Ariel Henry. Dieser regiert seit der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse am 7. Juli 2021. Seitdem hat es keine Wahlen gegeben.
Die Banden griffen unter anderem Polizeiwachen und Flughäfen an und befreiten mehr als 4.500 Häftlinge aus Gefängnissen. Alle Flüge von und nach Haiti fielen seitdem aus, viele Geschäfte und Schulen blieben geschlossen. Henry kehrte von einer Auslandsreise nicht zurück, er hielt sich zuletzt in Puerto Rico auf.
Wegen der Sicherheitslage verließen alle ausländischen Mitarbeiter der EU-Vertretung am Sonntag den Karibikstaat. Sie seien an einen sichereren Ort außerhalb des Karibikstaates gebracht worden, sagte ein EU-Sprecher am Montag in Brüssel. Er begründete den Schritt mit der “dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage” in dem Land. Das US-Militär flog nicht unbedingt notwendiges US-Botschaftspersonal aus. Österreich hat keine diplomatische Vertretung in Haiti.
Laut dem Außenministerium in Wien sind aktuell “keine österreichischen Reisenden in Haiti registriert”. Für den Karibikstaat würde außerdem bereits seit Dezember letzten Jahres eine Reisewarnung gelten, hieß es am Montag auf APA-Anfrage.
Die Gewalt verschärfte auch die bereits prekäre humanitäre Lage. Binnen einer Woche mussten zuletzt nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rund 15.000 Menschen ihr Zuhause verlassen. Damit seien insgesamt 362.000 Haitianer innerhalb des Landes vertrieben, mehr als die Hälfte davon Kinder.
Von: APA/dpa
