Süd-Tiroler Freiheit protestiert gegen Merkheft-Verbot

Von: mk

Bozen – 15 Jahre, 16 Auflagen: Seit 2010 bringt die Süd-Tiroler Freiheit ihr Tiroler Merkheft heraus. Was als Versuch begann, ist heute aus vielen Schultaschen im Land nicht mehr wegzudenken. Doch nicht alle Lehrer haben ihre Freude damit.

Aufgrund der ideologischen Ausrichtung der Bewegung – unter anderem ihre offene Rom-Feindlichkeit und ihr Hang zum Populismus – lehnen manche Lehrpersonen das Merkheft ab und verbieten es den Schülern sogar.

Das wiederum kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit. Die Bewegung betont in einer Aussendung: „Den Schülern das Merkheft zu verbieten ist nicht nur armselig, sondern illegal!“

Schüler hätten der Süd-Tiroler Freiheit berichtet, dass ihre Lehrer ihnen untersagten, das Tiroler Merkheft in der Schule zu nutzen.

Für die Bewegung ist die Rechtslage jedoch eindeutig: „Schulen haben kein Recht, das Verteilen von Merkheften, Leibchen oder anderen politischen Werbemitteln zu verbieten.“ Ein Verbot verstoße gegen die Verfassung.

„Wer Schülern das Tiroler Merkheft verbietet, verbietet die Meinungsfreiheit. Lehrer, die glauben, ihre politische Abneigung über die Rechte der Schüler stellen zu dürfen, sind nicht tragbar. Wer die freie Meinungsäußerung unterdrückt, macht sich nicht zum Erzieher, sondern zum Zensor!“, so die Süd-Tiroler Freiheit.