Nach der Landtagswahl: Koalitionäre wollen noch am Donnerstag abschließen

Der Abschluss der Verhandlungen über die in Südtirol angestrebte Mitte-Rechts-Fünferkoalition bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica steht offenbar unmittelbar bevor. Er sei zuversichtlich, dass man noch am Donnerstagnachmittag oder Abend zu einer endgültigen Einigung kommen werde, sagte SVP-Landessekretär Martin Pircher zur APA: “Das ist das Ziel.”

Die Verhandlungen dauern seit rund einem Monat an und hatten sich zuletzt etwas in die Länge gezogen. Eigentlich hatte man ursprünglich vor Weihnachten fertig sein wollen, doch gab es offenbar noch einige schwere Verhandlungsbrocken, die zur Seite geräumt werden mussten. Am Mittwoch und Donnerstag tagte jedenfalls der große “Koalitionstisch” mit den Parteispitzen, dem die einzelnen Arbeitsgruppen Bericht erstattet hatten.

Pircher bestätigte unterdessen einen Bericht des Tagblatts “Dolomiten”, wonach für kommenden Montagnachmittag der SVP-Parteiausschuss einberufen wurde, der das Koalitionsübereinkommen absegnen soll. Davor werde man – und er könne hier in erster Linie nur für die SVP sprechen – das Regierungsprogramm sicher nicht öffentlich präsentieren, betonte der Parteisekretär. Der Landtag muss jedenfalls fristgerecht einberufen werden, für den 16. Jänner ist die Wahl von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landesparlament avisiert.

Das angestrebte Bündnis hatte der “Sammelpartei” zuletzt einigen Gegenwind aus der Zivilgesellschaft eingehandelt. 224 Wissenschafter der autonomen Provinz waren mit einem “Offenen Brief” gegen die Koalition mit den Rechtsparteien auf die Barrikaden gegangen. Auch rund 200 Künstlerinnen und Künstler wandten sich gegen eine Regierungsbeteiligung von Fratelli d’Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die SVP-Parteibasis schien aber mehrheitlich hinter dem Kurs von Kompatscher und Obmann Philipp Achammer zu stehen.

Kompatscher war bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen bzw. sie zu beruhigen. Er betonte unter anderem, dass es an der SVP liege, “dafür zu garantieren, dass eine Koalition eine klare Ausrichtung der Mitte hat.” Man sei schließlich die Partei, die “die Mitte vertritt und deren Politik eindeutig mittig ist.”

Teil des Koalitionsabkommens soll zudem eine Präambel sein, in der sich die Partner zu Werten wie Europa, Autonomie, Nachhaltigkeit und Nicht-Diskriminierung bekennen. Die Präambel sowie die Autonomie-Frage – Südtirol will sich hier verloren gegangene Kompetenzen aus Rom zurückholen – sollen unter anderem noch zu lösende Knackpunkte im Verhandlungsfinale gewesen sein, von dem inhaltlich wenig bis nichts nach außen drang. Auch die parteiintern nicht gerade einigen Freiheitlichen dürften vehement auf ihre Kernforderungen, vor allem im Migrations- und Sicherheitsbereich, gedrängt haben, vernahm man. Und nicht zuletzt war auch noch die Anzahl der Regierungsmitglieder unklar.

Die SVP-Gremien hatten sich Anfang Dezember mehrheitlich für die Mitte-Rechts-Variante und gegen eine solche links der Mitte ausgesprochen. Kommt es zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen, weist das neue Bündnis 19 von 35 Mandaten im Südtiroler Landtag auf und verfügt damit über eine deutliche Mehrheit. Von vornherein war klar gewesen: Die “Sammelpartei” braucht nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl Ende Oktober zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man nur mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei bzw. deren Proponenten in einer Landesregierung vertreten sind, ist ohnehin zwingend vorgeschrieben.

Von: apa