Bozen – Am heutigen Montag hat die SVP-Parteileitung getagt. Gegenstand der Sitzung war die Diskussion rund um das weitere Vorgehen in Sachen Regierungsbildung.
Wie bekannt fanden in der vergangenen Woche Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Listen statt. Geführt wurden diese Gespräche von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer. Inhalt war dabei der Austausch grundsätzlicher, themenbezogener Positionen und eine eventuelle Mitarbeit in einer Regierungsmehrheit.
Arno Kompatscher unterrichtete die Mitglieder der Parteileitung über die Gespräche und über den gegenwärtigen Stand der Dinge. Sowohl rechnerisch, aber auch politisch sind gegenwärtig mehrere Varianten denkbar, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Besonders aus diesem Grund, wurden Arno Kompatscher und Philipp Achammer damit beauftrag diese Woche die Sondierungen fortzusetzen.
Auf Vorschlag von Philipp Achammer und Arno Kompatscher einigte man sich auf einige zentrale Leitlinien, die man in diese einbringen wird: Die Ladinische Vertretung in der Landesregierung durch einen Ladiner ist nicht verhandelbar. Eine zweite Vertretung eines italienischen Abgeordneten in der Landesregierung ist somit aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Wenn, dann komme eine Änderung des Wahlgesetzes nur perspektivisch – mit Geltung für die Wahl 2028 – in Frage.
Von: mk
