Bozen – Am heutigen Montag hat die SVP-Parteileitung getagt. Gegenstand der Sitzung war die Diskussion rund um das weitere Vorgehen in Sachen Regierungsbildung.
Wie bekannt fanden in der vergangenen Woche Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien und Listen statt. Geführt wurden diese Gespräche von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer. Inhalt war dabei der Austausch grundsätzlicher, themenbezogener Positionen und eine eventuelle Mitarbeit in einer Regierungsmehrheit.
Arno Kompatscher unterrichtete die Mitglieder der Parteileitung über die Gespräche und über den gegenwärtigen Stand der Dinge. Sowohl rechnerisch, aber auch politisch sind gegenwärtig mehrere Varianten denkbar, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Besonders aus diesem Grund, wurden Arno Kompatscher und Philipp Achammer damit beauftrag diese Woche die Sondierungen fortzusetzen.
Auf Vorschlag von Philipp Achammer und Arno Kompatscher einigte man sich auf einige zentrale Leitlinien, die man in diese einbringen wird: Die Ladinische Vertretung in der Landesregierung durch einen Ladiner ist nicht verhandelbar. Eine zweite Vertretung eines italienischen Abgeordneten in der Landesregierung ist somit aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen. Wenn, dann komme eine Änderung des Wahlgesetzes nur perspektivisch – mit Geltung für die Wahl 2028 – in Frage.
Von: mk
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16 Kommentare auf "SVP: Ladinische Vertretung in der Landesregierung nicht verhandelbar"
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na immerhin geben sie hier nicht klein bei.
Mag sein, dass dafür einer der deutschen Sitze geopfert wird.
Die Argumentation der Fratelli (wie die Nachkommastellen gewertet werden, x.43 vs y.29) is nicht komplett von der Hand zu weisen, ob sie damit richtig liegen, müssen Leute entscheiden, die mehr von den Gesetzen verstehen als ich 🙂
@Neumi
doch, komplett von der Hand zu weisen.
@bon jur Wo liegt der Fehler in ihrer Argumentation in diesem Artikel?
https://www.suedtirolnews.it/politik/gutachten-des-landtags-ist-laut-bianchi-falsch
Wie gesagt, ich kenn mich da zu wenig aus.
Wie könnte man denn auf Herrn Alfreider verzichten 🫢🫢
@So ist das …. Alfreider ist nun mal der einzige Vertreter der anderen Minderheit in Südtirol….
Es ist ja nicht so dass man auf Herrn Alfreider nicht verzichten könnte.
Der springende Punkt ist das die italienischen Parteien eine eindeutige Wahlniederlage erlitten haben und schon nur Aufgrund dessen keine zweite Vertretung in der Landesregierung verdient haben.
…den Alfreider gebmer net her…
😆
hoffentlich findet er neben seiner Tätigkeit als Schafbauer auch die nötige Zeit für den Landesratposten
Kinderzirkus auf Kosten der Bürger, scheinbar ohne Ende.
Net nochgebm, sonst: Himmel es isch verspielt
Na also, geht doch.
Das wäre ja noch schöner
Kompatscher und Achhammer fordern die Regierung in Rom heraus.Das könnte aber für Südtirol fatale Folgen haben.Wäre es nicht besser zu Neuwahlen auszurufen.
fatales Dummgeschwätz
Vollkommen richtig :
Es müssen ALLE Volksgruppen in der Landesregierung vertreten sein.
Und auch die “Italiener ” werden damit leben (müssen) .
lhr Einfluß ist in Südtirol in den letzten zwei Jahrzehnten (gefühlt)
größer geworden.