Von: luk
Rom – Am kommenden Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer virtuellen Sitzung über die Vorschläge der Europäischen Kommission zu NextGenerationEU, zum europäischen Wiederaufbauplan sowie zum mehrjährigen Haushalt der EU. Das Treffen dient als Vorbereitung des nächsten offiziellen Gipfels.
Ministerpräsident Giuseppe Conte hat dazu am heutigen Mittwochvormittag in der italienischen Abgeordnetenkammer berichtet und betont, dass es vor dem eigentlichen Gipfel auch das Parlament gefragt werde. Im Vorfeld war es zu politischen Auseinandersetzungen mit der Opposition gekommen, da die ursprünglich geplanten Abstimmungen für einen entsprechenden Auftrag samt Inhalten seitens des Parlaments dazu kurzerhand gestrichen worden waren.
Der Hauptgrund hierfür wird darin vermutet, dass es innerhalb der Regierungsmehrheit unterschiedliche Positionen zu Europa und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, gibt und welcher die Fünfsterne-Bewegung, neben all den anderen Problemen die sie hat, vor eine Zerreißprobe stellt. Teile davon haben sogar einen Bruch mit der Regierung davon abhängig gemacht, ob Italien den Europäischen Rettungsschirm in Anspruch nimmt oder nicht.
Die SVP-Fraktion in der Kammer zeigt sich besorgt angesichts dieser internen Schwäche der Regierung und bemängelt den gemeinsamen europäischen Geist. “Angesichts der durch die COVID 19 Pandemie anstehenden riesengroßen Herausforderungen sollten parteipolitische Streitigkeiten außen vor gelassen worden und sich die Arbeiten auf die Bewältigung der reellen Probleme der Menschen im Land konzentrieren: Wirtschaftsaufschwung und Beschäftigung müssen angekurbelt werden, Arbeitsplätze gesichert und die sozialen und wirtschaftlichen Schäden müssen schnellstens behoben werden”, so die SVP-Abgeordneten Albrecht Plangger, Manfred Schullian und Renate Gebhard.
Vor allem aber sei zur Bewältigung dieser Herausforderungen jedoch eine enge und gute Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern unabdingbar. „Europa hat sich solidarisch gezeigt und dadurch gezeigt, sich seiner historischen Bedeutung bewusst zu sein“, so Albrecht Plangger abschießend, der die Stellungnahme für die SVP-Fraktion im Parlament abgegeben hat.
