Rom – Laut Ministerpräsident Giuseppe Conte ist eine Nachbesserung am italienischen Haushalt nicht notwendig. „Hoffen wir dass er Recht behaltet“, erklärte Dieter Steger auch im Namen seiner Kollegen Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder sowie Albert Lanièce (Union Valdôtaine) heute bei der aktuellen Fragestunde im Plenum des Senats.
Die beunruhigen Zeichen der Rezession müssten ernst genommen werden. „Die europäische Forderung nach konkreten Nachbesserungen am italienischen Haushaltsvoranschlag wird immer wahrscheinlicher“, meint SVP-Senator Dieter Steger in Richtung Giuseppe Conte. Die wirtschaftliche Entwicklung habe dem prognostizierten Wachstum nicht entsprochen. Italien befinde sich in einer technischen Rezession – mit alarmierenden Daten in der Industrieproduktion.
„Dem Land wird vorhergesagt, dass es noch in diesem Jahr die Schlussleuchte innerhalb der EU-Staaten einnehmen werde. In diesem schwierigen Kontext zahlt Italien zudem auch noch den Preis für die zwei neu eingeführten Maßnahmen, sprich ‚Bürgereinkommen’ und die ‚Quote 100’“, so Senator Steger weiter. „Diese stellen den Staatshaushalt auf eine harte Probe.“ Bedeutende Vertreter der Staatsverwaltung würden immer mehr bekräftigen, dass eine Überarbeitung des Haushaltsvoranschlages unvermeidlich sei.
„Zwischen sechs und neun Milliarden Euro sollen für die Nachbesserung gefunden werden; hinzukommen noch weitere 23 Milliarden Euro bis zum Jahresende, um eine Merhwertsteuer-Erhöhung auf 25 Prozent abzuwenden. Wir haben Ministerpräsident Giuseppe Conte zu einer 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik aufgefordert“, betont Dieter Steger. Die Bautätigkeit sollte angekurbelt werden, die geplanten großen Infrastrukturprojekte müssten angegangen werden, private Investitionen seien zu fördern, die Bürokratie sei zu vereinfachen, den Unternehmen müsse geholfen werden, „sodass sie innovativ und wettbewerbsfähig bleiben können“.
„Initiativen in diese Richtung haben im ersten Regierungsjahr zur Gänze gefehlt. Wenn die Regierung jetzt nicht Hand anlegt, riskiert Italien wieder in eine schwere Wirtschaftskriese zu rutschen“, erklärt Diester Steger abschließend.
Von: mk
