Rom – Die italienische Regierung hat am gestrigen Mittwochabend bei der Abstimmung zum sogenannten Vereinfachungsdekret in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage gestellt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben dabei mit Nein gestimmt. Dieses Nein wiederholten die SVP-Parlamentarier auch bei der Endabstimmung am heutigen Donnerstag.
Die SVP-Kammerabgeordneten begründen ihr Stimmverhalten mit drei Argumenten. Zum einen habe die Regierung mit ihrer Vorgangsweise die Rolle des Parlaments gänzlich ausgehebelt und einmal mehr ein inhaltliches Arbeiten unmöglich gemacht. Da die italienische Regierung zudem versucht hat, unverhältnismäßig viele inhaltsfremde Maßnahmen in das Vereinfachungsdekret zu packen, musste sogar Staatspräsident Sergio Mattarella einschreiten.
Außerdem hält das Dekret laut den SVP-Abgeordneten nicht, was es im Titel verspricht: Es sind keine bzw. sehr wenige Abänderungsanträge zur tatsächlichen Vereinfachung und Entbürokratisierung – und somit zur Entlastung der Unternehmen enthalten bzw. angenommen worden. „Für eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wäre ein solches Maßnahmenpaket jedoch dringend notwendig“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard mit Blick auf die aktuellen Zahlen aus Brüssel auch im Namen ihrer Kollegen Albrecht Plangger und Manfred Schullian.
Nicht zuletzt zeigen sich die SVP-Abgeordneten enttäuscht darüber, dass im Dekret anstelle von Vereinfachungen vorwiegend neue Auflagen und Vorschriften angekündigt werden.
Von: mk
