Bozen – Der Parteiausschuss der SVP hat sich am Montag doch für eine Aufstockung der Regionalregierung ausgesprochen. Der dritte Absatz des Artikels 36 des Autonomiestatutes sieht ein Schutzrecht für die deutsche Sprachgruppe vor: “Die Südtiroler Volkspartei als Autonomiepartei kann und wird auf dieses Recht nicht verzichten.” Dies hat der Parteiausschuss betont.
Um dem Autonomiestatut zu entsprechen, wurde dem Landeshauptmann und dem Parteiobmann der Verhandlungsauftrag gegeben, die Regionalregierung auf sechs Mitglieder zu erweitern. Nach abgeschlossener Verhandlung erfolgt die Nominierung durch die SVP-Fraktion.
Medienberichten zufolge soll eine SVP-Frau zusätzlich gewählt werden. Dafür in Frage kommen theoretisch die beiden Landesrätinnen Waltraud Deeg und Maria Hochgruber-Kuenzer sowie Jasmin Ladurner und Magdalena Amhof. Ladurner hatte bereits im Jänner nach Diskussionen um ihre Person ein mögliches Amt in der Regionalregierung abgelehnt.
STF: „SVP schadet der Politik“
“Zuerst aufstocken, dann wieder nicht, dann chaotische Zustände im Regionalrat und letztendlich doch aufstocken. Mit dieser unprofessionellen Arbeitsweise rund um die Wahl der Regionalregierung, hat die SVP ein miserables Bild abgeliefert und dem Ansehen der gesamten Politik immensen Schaden zugefügt. Die Süd-Tiroler Freiheit wird im Regionalrat entschieden gegen die Aufstockung der Regionalregierung stimmen, denn diese Aufwertung der Region ist gegenüber den Bürgern nicht zu verantworten”, so die Süd-Tiroler Freiheit.
“Die Region „Trentino-Süd-Tirol“ kostet jährlich Millionen und dient nur mehr als Versorgungsposten für zu kurz gekommene Regierungsparteimitglieder. Die SVP hätte angesichts der chaotischen Zustände in der Region die Möglichkeit gehabt, endlich einen sauberen Schlussstrich unter dieses Trauerspiel zu ziehen und für die Abschaffung der Region und die Übertragung ihrer Kompetenzen an die Provinzen Bozen und Trient einzutreten”, abschleißend die Süd-Tiroler Freiheit.
Von: luk
