Syrische Armee meldet Kontrolle über Stadt Tabqa

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Die syrische Armee hat kurdische Kämpfer aus weiten Gebieten vertrieben, in denen die Kurden bisher de facto Autonomie genossen. In der Provinz Raqqa habe die Armee Sonntagfrüh die Kontrolle über die Stadt Tabqa mitsamt dem größten Staudamm des Landes am Euphrat erlangt, erklärte Informationsminister Hamsa Mustafa. Die USA hatten Syrien zuvor aufgefordert, den Vormarsch in den von Kurden kontrollierten Gebieten im Norden des Landes zu stoppen.

Zunächst hatte die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Samstag die Einnahme des Militärflughafens von Tabqa durch die syrische Armee gemeldet. Die Behörden verkündeten zudem die Einnahme von zwei Ölfeldern in dem Gebiet.

Das regionale US-Militärkommando CENTCOM forderte die syrischen Regierungstruppen wiederum auf, Angriffe im Gebiet zwischen Aleppo und Tabqa zu unterlassen. Dort müssten “jegliche Offensivhandlungen” eingestellt werden, erklärte CENTCOM im Onlinedienst X. “Das entschlossene Vorgehen gegen den IS und das unerbittliche Ausüben militärischen Drucks erfordern Teamarbeit unter den syrischen Partnern”, hieß es zum Vorgehen gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Syrische Truppen sollten “jegliche Offensivhandlungen in den Gebieten” zwischen der Stadt Aleppo und der rund 160 Kilometer weiter östlich gelegenen Stadt Tabqa einstellen. Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen der Armee und kurdischen Kämpfern um strategische Stellungen und Ölfelder entlang des Euphrat gekommen.

Ausgangssperre in Raqqa verhängt

Wegen des Vorrückens der syrischen Armee hatten die kurdischen Behörden für die Region Raqqa “bis auf Weiteres” eine Ausgangssperre verhängt. Die Provinz Raqqa war lang Zeit eine Hochburg des IS. Der Vorstoß zur Rückeroberung von Teilen der Provinz Aleppo folgte auf tagelange Gefechte in der gleichnamigen Stadt, in deren Verlauf kurdische Kämpfer die letzten beiden Stadtviertel aufgaben, die sie dort noch kontrolliert hatten.

Südöstlich der syrischen Millionenstadt Aleppo war am Samstag erneut zu Gefechten gekommen. Die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) meldeten, dass es bei Dibsi Afnan zu Zusammenstößen gekommen sei. Sie warfen der Übergangsregierung einen “hinterhältigen Angriff” vor. Die syrische Armee ihrerseits erklärte, ihre Truppen in Dibsi Afnan seien angegriffen worden.

Syrische Truppen hatten sich bei mehreren Dörfern westlich des Euphrat versammelt und die von der Kurden geführte SDF-Miliz zum Rückzug auf das andere Ufer des Flusses aufgefordert. SDF-Kämpfer zogen sich daraufhin Samstag früh als Zeichen des guten Willens aus dem Gebiet zurück. Sie warfen den syrischen Truppen jedoch vor, die Vereinbarung gebrochen zu haben und weiter in Städte und Ölfelder vorgedrungen zu sein, die nicht Teil der Abmachung gewesen seien. Hintergrund der Spannungen sind die stockenden Verhandlungen über Forderungen von Präsident Ahmed al-Sharaa, die militärischen und zivilen Strukturen der Kurden in die Staatsinstitutionen zu integrieren.

Die SDF sind ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Allerdings müssen die USA dies mit ihrer neuen Unterstützung für Präsident Sharaa in Einklang bringen, dessen islamistische Rebellen Ende 2024 den langjährigen Machthaber Bashar al-Assad gestürzt haben.

Al-Sharaa erkennt Kurden als “integralen Teil” Syriens an

Nach anhaltenden Spannungen zwischen Kurden und der Übergangsregierung hatte Interimspräsident Ahmed al-Sharaa am Freitagabend ein Dekret unterzeichnet, das die syrischen Kurden als integralen Teil des syrischen Volkes anerkennt. Das Gesetz garantiert deren kulturelle und sprachliche Identität, erlaubt den Unterricht der kurdischen Sprache in Schulen und hebt diskriminierende Maßnahmen aus der Vergangenheit auf. Zudem wurde das Neujahrsfest Nowruz zum offiziellen Feiertag erklärt.

Die kurdische Regierung im Nordosten des Landes sieht al-Sharaas Dekret als “ersten Schritt”, aber es erfülle “nicht die Bestrebungen und Hoffnungen des syrischen Volkes”. “Rechte werden nicht durch vorübergehende Dekrete geschützt, sondern (…) durch dauerhafte Verfassungen”, die den Willen des gesamten Volkes widerspiegelten.

Die Kurden sind die größte Minderheit in Syrien. Unter der jahrzehntelangen, Ende 2024 gestürzten Assad-Herrschaft waren sie weitläufigen Diskriminierungen ausgesetzt. Während des Bürgerkrieges haben sie sich im Nordosten des Landes eine Selbstverwaltung aufgebaut. Eigentlich sollten die zivilen und militärischen Institutionen nach einem im März geschlossenen Abkommen in die staatliche Ordnung eingegliedert werden. Dies ist aber bis heute nicht umgesetzt worden.

Beobachter befürchten, die anhaltenden Spannungen zwischen den kurdischen Kräften und der Regierung könnten zu einem größeren Konflikt führen.

Syrischer Präsident besucht am Dienstag Deutschland

Am Dienstag trifft al-Sharaa als erster syrischer Präsident seit 25 Jahren zu einem offiziellen Besuch in Deutschland ein. Er wird von Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Johann Wadephul empfangen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung sind “eine Vertiefung und ein Neustart” der Beziehungen, eines der Themen soll die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sein.