Tanner und Bauer machen Druck in Sachen Wehrpflicht

Von: apa

Die für Bundesheer und Zivildienst zuständigen ÖVP-Regierungsmitglieder Klaudia Tanner und Claudia Bauer erhöhen in Sachen Wehrpflicht den Druck auf die Koalitionspartner SPÖ und NEOS. Die Vorschläge der Wehrdienstkommission müssten nun umgesetzt werden. Bereits tags zuvor hatte die Plattform Wehrhaftes Österreich das Zaudern der Roten und der Pinken kritisiert. Der “Hut brennt”, es brauche eine Entscheidung, lautete die Forderung.

Die veränderte geopolitische Bedrohungslage in Europa würde keinen weiteren Aufschub der Entscheidung erlauben. “Die Ignoranz gegenüber geopolitischen Realitäten und Entwicklungen ist nicht mehr zu akzeptieren und zu dulden”, kritisierte der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder. Nun andere Modelle aufs Tapet zu bringen oder “Rosinenpicken zu betreiben”, sei abträglich, meinte Hameseder auch in Richtung SPÖ, die zwischenzeitlich ein “6+2”-Modell aufs Tapet gebracht hat.

Vorschläge der Kommission beruhen auf “guten Grundlagen”

“Die Vorschläge der 23-köpfigen Kommission beruhen auf guten Grundlagen, sie sind plausibel und entsprechen den Erfordernissen, wenn es um bessere Ausbildung angesichts einer schwierigen Sicherheitslage geht”, argumentierte Tanner. “Wer Sicherheit will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen”, so Bauer.

“Entscheidend ist nicht, was einzelnen Parteien lieber wäre. Entscheidend ist, was Bundesheer und die zahlreichen Einrichtungen des Zivildienstes brauchen, die tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land leisten”, so Tanner und Bauer unisono. Darauf hätten die Expertinnen und Experten der Wehrdienstkommission “eine klare Antwort gegeben”.

Wehrdienstkommission hatte im Jänner Modelle vorgelegt

Die Wehrdienstkommission hatte bereits am 20. Jänner die von ihr erarbeiteten Modelle vorgelegt und eine Präferenz für die Variante “Österreich plus” erkennen lassen, die eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorsieht. Gleichzeitig soll der Zivildienst auf zwölf Monate ausgedehnt werden und sich künftig stärker an der umfassenden Landesverteidigung orientieren.

Anschließend wurde auf parlamentarischer Ebene über die Empfehlungen der Wehrdienstkommission verhandelt. Schnell zeigte sich, dass sich die Regierungsparteien alles andere als einig sind. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) stellte zwischenzeitlich eine Volksbefragung in den Raum, womit er aber vorerst ebenfalls bei SPÖ und NEOS abgeblitzt ist. Einzig die Freiheitlichen haben bis dato Zustimmung für eine Wehrdienstverlängerung signalisiert.