Von: mk
Bozen – 2026 konnten nur wenige Niedrigrentnerinnen und Niedrigrentner von der Rentenaufstockung profitieren, Sozialhilfeempfänger haben bis heute keinen Cent erhalten und die angekündigten Anpassungen der Kriterien für 2027 wird es nicht geben. „Große Ankündigungen, enttäuschende Bilanz“, erklärt die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder vom Team K.
Mit der Rentenaufstockung für Menschen mit niedrigem Einkommen habe die Landesregierung große Erwartungen geweckt. Ziel war es, Altersarmut zu bekämpfen und Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten gezielt zu unterstützen. Die Realität fällt laut Team K jedoch ernüchternd aus: „Aufgrund der restriktiven Kriterien kamen nur wenige Betroffene tatsächlich in den Genuss der Leistung. Von den zahlreichen Menschen mit niedrigen Renten in Südtirol hatten im Jahr 2026 nur rund 3.000 Personen die Unterstützung.“
Besonders enttäuschend sei die Situation für die etwa 600 Mindestrentnerinnen und Mindestrentner, die Sozialgeld beziehen. „Obwohl bei der Vorstellung der Maßnahme auch für sie Lösungen angekündigt wurden, haben sie bis heute keinen Cent ausbezahlt bekommen. Statt konkreter Ergebnisse werden die Betroffenen weiterhin mit laufenden Gesprächen und Verhandlungen in Rom vertröstet. Noch Ende Juli 2026 sprach Soziallandesrätin Rosmarie Pamer lediglich von weiterlaufenden Verhandlungen und einer noch ausstehenden Lösung“, kritisiert das Team K
Zudem hat die Landesregierung laut Team K nun bestätigt, dass die Unterstützungsleistung auch 2027 mit denselben Kriterien wie im Vorjahr ausbezahlt wird. Es wurden zwar mit den Gewerkschaften neue Kriterien ausgearbeitet, doch diese werden für 2027 nicht angewandt. Damit bleibe alles beim Alten. Maria Elisabeth Rieder vom Team K zeigt sich darüber enttäuscht: „Jene Menschen, die Unterstützung am dringendsten brauchen, bleiben wieder auf der Strecke. Die Landesregierung hat die Rentenaufstockung groß angekündigt, viele Betroffene wurden jedoch durch die strengen Kriterien ausgeschlossen. Besonders unverständlich ist, dass Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger bis heute auf die versprochene Unterstützung warten müssen. Gerade sie gehören zu den finanziell schwächsten Menschen in unserem Land.“
Das Team K fordert daher, dass alle berechtigten Personen die zustehenden Beträge auch rückwirkend für das Jahr 2026 erhalten. „Es darf nicht sein, dass Menschen aufgrund bürokratischer oder technischer Schwierigkeiten um eine Unterstützung gebracht werden, die ihnen politisch zugesagt wurde. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass alle Berechtigten die ihnen zustehenden Beiträge auch für 2026 vollständig ausbezahlt bekommen.“
Gleichzeitig appelliert die Team-K-Abgeordnete an alle potenziell Anspruchsberechtigten, rechtzeitig die ISEE-Erklärung erstellen zu lassen. „Wer Anspruch auf die Unterstützungsleistung haben könnte, sollte unbedingt die ISEE-Erklärung bis Ende September machen. Nur so kann verhindert werden, dass Menschen auf Leistungen verzichten müssen, die ihnen zustehen.“
Abschließend fordert das Team K mehr Transparenz darüber, wie viele Menschen aufgrund der geltenden Kriterien ausgeschlossen werden und wann eine konkrete Lösung für die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger vorgelegt wird. Die Bekämpfung von Altersarmut dürfe nicht bei Ankündigungen stehen bleiben, sondern müsse bei den Betroffenen ankommen, so das Team K abschließend
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