Team K warnt vor “realem Risiko”, die A22-Konzession zu verlieren

Von: mk

Bozen – Der heute von der renommierten Zeitung Milano Finanza veröffentlichte Auszug eines Briefes des Transportministeriums an die EU macht das Team K hellhörig. Verkehrsminister Matteo Salvini hat demnach beschlossen, die bereits eingeleitete Ausschreibung der Konzession für die A22 fortzuführen, jedoch ohne das Vorkaufsrecht für die Brennerautobahn AG – laut Team K ein dringend benötigter Fallschirm.

„Das gesamte Vergabeverfahren für die Konzession der A22 birgt unkalkulierbare Risiken, und nun ist der Worst Case eingetreten“, erklärt das Team K in einer Aussendung. Salvini passe sich an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union an. „Das ist der Supergau: kein neues Ausschreibungsverfahren, sondern die Fortführung der bisherigen Ausschreibung – allerdings ohne das einzige Element, das der Brennerautobahn einen Wettbewerbsvorteil hätte sichern können“, betont der Team K-Fraktionssprecher im Landtag, Paul Köllensperger.

Der im Vorfeld erklärte Verzicht auf jegliche Form von Entschädigung im Falle einer Unvereinbarkeit des Vorkaufsrechts mit dem EU-Recht sei bereits in der Ausschreibung vorgesehen gewesen. „Die politische Neuigkeit besteht nun darin, dass das Vorkaufsrecht de facto gestrichen wird und die Brennerautobahn zu einem Konkurrenten wie jeder andere wird. Mit anderen Worten: Ein mehrheitlich öffentliches Unternehmen, das die A22 seit 2014 im Rahmen einer provisorischen Verlängerung verwaltet und insgesamt über 800 Millionen Euro an Gewinnen erwirtschaftet hat, wird in ein Ausschreibungsverfahren mit großen europäischen Privatkonzernen geworfen, ohne jeglichen spezifischen Schutz“, so Köllensperger weiter. Genau vor diesem Szenario habe das Team K gewarnt.

„Am Montag haben wir eine Landtagsanfrage genau zu diesem Punkt eingereicht: zur Ablehnung des Vorkaufsrechts durch die EU, zur Fragilität der Ausschreibung und zum Scheitern des politischen Ziels, die Verwaltung der Autobahn in den Händen der Autonomien von Trient und Bozen zu behalten.“

Jahrelang hätten die Regionalregierung und die Präsidenten der autonomen Provinzen die Bürgerinnen und Bürger beruhigt. „Sie haben unseren Beschlussantrag zur Umsetzung eine In-house-Lösung nie umgesetzt, der in der vergangenen Legislatur vom Regionalrat angenommen worden war und der Präsident Kompatscher den Rücken stärkte gegen die Versuche seines Kollegen Fugatti, die privaten Gesellschafter und jene aus dem Veneto im Unternehmen zu halten. Sie haben unseren Beschlussantrag vom Oktober abgelehnt. Sie haben die Mahnschreiben der Europäischen Kommission heruntergespielt. Jetzt kommt die Rechnung“, kritisiert Köllensperger.

Das Team K wirft der politischen Führungsklasse vor, „gerade den Verlust des wichtigsten strategischen Vermögenswertes unserer Region“ verschuldet zu haben – „ohne den Mut, das Scheitern ihrer eigenen Strategie einzugestehen“.

Das Team K werde weiterhin Transparenz, Verantwortung und Wahrheit einfordern. „Denn der Verlust der A22 wäre kein unausweichliches Schicksal, er hätte eine klare politische Verantwortung“, heißt es in der Presseaussendung abschließend.