Teheran lehnt Gespräche mit Washington ab – Trump droht

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Fünf Wochen nach Start des Iran-Kriegs dauern die gegenseitigen Angriffe unvermindert an. Eine Verhandlungslösung ist trotz heftiger Drohungen von US-Präsident Donald Trump nicht in Sicht. Der Iran sollte sich auf einen Deal einlassen, bevor es zu spät sei und nichts mehr von dem Land übrig bleibe, drohte Trump am Freitag. Der Iran zeigte sich laut dem “Wall Street Journal” aber unter den gegebenen Bedingungen nicht zu einem Treffen mit US-Vertretern in Islamabad bereit.

Die Regierung in Teheran habe Vermittlern offiziell mitgeteilt, dass die Forderungen der USA inakzeptabel seien, berichtet das “Wall Street Journal”. Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur FARS meldete unter Berufung auf einen Insider, es sei ein Vorschlag der USA für eine 48-stündige Feuerpause abgelehnt worden. Eine Stellungnahme aus Washington lag zunächst nicht vor. Doch stecken die aktuellen Bemühungen regionaler Staaten unter Führung Pakistans um einen Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran laut den Medienberichten in einer Sackgasse.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu kündigte unterdessen weitere gemeinsame Attacken mit den USA unter anderem auf die Infrastruktur des Iran an. “Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden zerschlagen wir weiterhin das Terrorregime im Iran. Wir schalten Kommandanten aus, bombardieren Brücken, bombardieren Infrastruktur”, sagte Netanyahu in einem von seinem Büro verbreiteten Video bei einer Lagebeurteilung.

Trump wiederum betonte am Freitag nach der Bombardierung einer wichtigen Autobahnbrücke bei Teheran: “Die neue Führung des Regimes weiß, was getan werden muss.” Und das müsse schnell geschehen, sagte Trump wohl mit Blick auf eine erhoffte Verhandlungslösung zur Beendigung des Kriegs. In Teheran erschütterte am Nachmittag dann eine neue Angriffswelle die Millionenmetropole. Augenzeugen berichteten von Explosionen.

Israels Armee: Großangelegte Welle von Angriffen auf Teheran

Die israelische Armee startete nach eigenen Angaben eine “großangelegte Welle von Angriffen” auf die iranische Hauptstadt Teheran. Ziel sei die “Infrastruktur des iranischen Regimes in Teheran”, teilten die israelischen Streitkräfte am Freitagnachmittag mit.

USA rufen Bürger zur Ausreise aus dem Libanon auf

Die Angriffe erfolgten demnach zusätzlich zu den Angriffen auf Beirut im Libanon. Die USA riefen ihre Staatsbürger unterdessen zur Ausreise aus dem Libanon auf. Die US-Botschaft in Beirut teilte zudem mit, der Iran und verbündete Milizen könnten Angriffe auf Universitäten im Land planen. Die Ausreise solle erfolgen, solange noch kommerzielle Flüge verfügbar seien.

Trump setzt die iranische Führung mit seinen Drohungen unter Zeitdruck, gleichzeitig kündigte er an, den Krieg in zwei bis drei Wochen beenden zu wollen. Ein mögliches Kriegsende ohne Verhandlungslösung und Zugeständnisse dürfte die Führung der Islamischen Republik – ungeachtet massiver Schäden und vieler Opfer im Land – als großen Sieg feiern.

Zuvor hatten neue israelische Angriffe die südlichen Vororte von Beirut getroffen. Die israelische Armee sprach von Angriffen auf “Terror-Infrastruktur”. Ein AFP-Reporter hörte Explosionen, auch die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete Angriffe in dem Gebiet. Die südlichen Vororte gelten als Hochburg der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon, die Israel immer wieder mit Raketen angreift.

Irans Ex-Außenminister Zarif wirbt für “echten” Frieden mit USA

Der frühere langjährige iranische Außenminister Mohammed-Jawad Zarif warb unterdessen für einen “echten” Frieden mit den USA. In einem Gastbeitrag für das Magazin “Foreign Affairs” argumentierte Zarif, dass der Grundkonflikt gelöst werden müsse. Anstelle eines möglicherweise fragilen Waffenstillstands sei ein echtes Friedensabkommen nötig. Der Krieg habe gezeigt, dass Irans Raketen- und Atomprogramm militärisch nicht beendet werden könne. Seiner Ansicht nach sollte Teheran wie in der Vergangenheit anbieten, sein Atomprogramm einzuschränken und die Straße von Hormuz öffnen. Im Gegenzug müssten die USA internationale Sanktionen aufheben.

Schnelles Kriegsende nicht in Sicht

Gemeinsam mit Israel hatten die USA den Iran Ende Februar angegriffen. Seitdem wurden Dutzende führende Vertreter aus Militär und Politik getötet, darunter auch Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel und arabische Staaten am Golf. In der Straße von Hormuz brachte das iranische Militär die Schifffahrt mit Attacken und Drohungen nahezu zum Erliegen, was die Ölpreise in die Höhe schnellen ließ. Ein schnelles Ende des Kriegs ist weiterhin nicht in Sicht.

Israel griff nach Angaben eines Militärsprechers Dutzende Ziele des Raketenprogramms im Iran sowie im Libanon an. Zudem sei der Kommandant der ballistischen Raketeneinheit in der Region Kermanshah gezielt getötet worden. Außerdem teilte Israels Armee am Morgen mit, sie habe rund 15 Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz bei einem Luftangriff im Südlibanon getötet. Diese hätten einen Raketenangriff auf Israel geplant.

Israel weiter unter Beschuss

Israel wurde unterdessen erneut mit Raketen beschossen. Im Norden des Landes gab es am Vormittag nach Einschlägen in der Gegend der Stadt Haifa infolge eines iranischen Angriffs Schäden an Gebäuden und Autos, wie israelische Medien berichteten. Iranischen Informationen zufolge wurden Militärziele in Israel beschossen. Die iranischen Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Schäden an Militäranlagen und im Rüstungsbereich unterliegen in Israel der Zensur.

In der Früh hatten im Norden Israels wegen Drohnen- und Raketenangriffen der libanesischen Hisbollah mehrfach die Warnsirenen geheult. Die vom Iran unterstützte Miliz reklamierte Raketenangriffe für sich. Auch die Golfstaaten meldeten weitere mutmaßlich iranische Attacken. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien berichteten von Verletzten, während in Kuwait Einsatzkräfte bemüht waren, den Betrieb einer Entsalzungsanlage fortzuführen.

Iran: Zwei US-Kampfjets abgeschossen

Irans Streitkräfte meldeten die Abschüsse von zwei US-Kampfjets. Ein Flieger vom Typ F-35 sei im zentralen Luftraum durch ein neues fortschrittliches Verteidigungssystem abgeschossen worden, hieß es in einer Erklärung der Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht. Laut Medien bestätigte die US-Seite in weiterer Folge den Abschuss. Später berichtete die iranische Nachrichtenagentur TASNIM, ein amerikanischer Pilot, der sich mit einem Schleudersitz gerettet habe, sei gefangen genommen worden. Im staatlichen Rundfunk hieß es dagegen, das Schicksal der beiden US-Piloten sei unklar.

Am Abend berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf die Streitkräfte der Islamischen Republik, es sei auch ein Kampfjet vom Typ A-10 von der iranischen Luftabwehr getroffen worden. Die Maschine sei in den Persischen Golf gestürzt. Die “New York Times” hatte zuvor unter Verweis auf zwei US-Regierungsvertreter gemeldet, ein A-10-WarthogKampfjet sei nahe der Straße von Hormuz in den Persischen Golf gestürzt, der Pilot sei gerettet worden. Nähere Details wurden zunächst nicht genannt. Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt zunächst auch nicht vor.

Ebenfalls am Freitag hatte der Iran einen anderen US-Kampfjet abgeschossen, nach Angaben von US-Medien eine Maschine vom Typ F-15E. Den Medienberichten zufolge konnte eines der beiden Besatzungsmitglieder von US-Spezialeinheiten gerettet werden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagiert seitdem mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Am Freitagabend wurde die iranische Hauptstadt Teheran von mehreren lauten Explosionen erschüttert, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, die Luftabwehrsysteme seien aktiviert worden.

Trump spricht erneut von Öl-Übernahme

Trump brachte auch eine mögliche Übernahme von Öl aus der Region ins Spiel. Mit ein bisschen mehr Zeit könne man problemlos “DIE STRASSE VON HORMUZ ÖFFNEN, DAS ÖL NEHMEN, & EIN VERMÖGEN VERDIENEN”, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social. Genauere Angaben – etwa dazu, welche Ölvorkommen er meinen könnte – machte Trump nicht.

Anfang der Woche hatte er der britischen Zeitung “Financial Times” (FT) bereits gesagt: “Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich mir das Öl im Iran nehmen.” Für einen solchen Schritt müsste das US-Militär wohl die iranische Insel Charg im Persischen Golf einnehmen, über die etwa 90 Prozent der Erdölausfuhren des Landes abgewickelt werden.

Die Straße von Hormuz ist für den globalen Öltransport sehr wichtig. Seit Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar kam die Schifffahrt durch die Meerenge weitgehend zum Erliegen. Die Energiepreise schossen weltweit nach oben.

Mehr Schiffe passieren Straße von Hormuz

In der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormuz nahm die Zahl der Schiffspassagen unterdessen zuletzt etwas zu. Nach einem Bericht der Datenfirma Windward fuhren am Mittwoch 16 Frachter durch die Meerenge, am Vortag waren es elf Schiffe. Die Zahl der Durchfahrten beträgt aber noch immer nur einen Bruchteil des Verkehrs vor Kriegsbeginn. Teheran hatte am Donnerstag einen neuen Mechanismus in Aussicht gestellt, der den Schiffsverkehr in der Straße von Hormuz regeln soll.

Um mögliche Maßnahmen zur Sicherheit der Straße von Hormuz ringt auch der UN-Sicherheitsrat in New York. Seit Tagen wird informell über einen Resolutionsentwurf von Bahrain diskutiert, der nun in einer Sitzung am Samstag abgestimmt werden soll, wie es aus Diplomatenkreisen hieß.

UN-Sicherheitsrat berät

In einer vorangegangenen Version des Dokuments wurde etwa explizit auf Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen verwiesen, welches dem Sicherheitsrat die Befugnis einräumt, Maßnahmen von Sanktionen bis zu militärischer Gewalt zu ergreifen. Dagegen hätten sich etwa die Vertreter Russlands und Chinas gewehrt, hieß es. Aber auch die nun zur Abstimmung vorliegende Version, die den Verweis nicht mehr enthalten soll, droht im Sicherheitsrat an einem Veto zu scheitern, wie es von Diplomaten hieß.

Brief von Völkerrechtsexperten

Unterdessen bezeichneten mehr als 100 US-Völkerrechtsexperten die amerikanischen Angriffe in einem offenen Brief als mögliche Kriegsverbrechen. In dem offenen Brief der Juristen von Elite-Universitäten wie Harvard, Yale und Stanford hieß es, das Verhalten der US-Streitkräfte und Äußerungen hochrangiger US-Vertreter gäben Anlass zu “ernsthaften Bedenken hinsichtlich Verstößen gegen das internationale Menschenrecht und das humanitäre Völkerrecht, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen”. Der Brief verweist insbesondere auf eine Äußerung Trumps, wonach die USA Angriffe auf den Iran “nur zum Spaß” ausführen könnten. Zudem wird eine Aussage von Verteidigungsminister Pete Hegseth zitiert, wonach die USA nicht mit “dummen Einsatzregeln” kämpften.