Teilergebnisse: Slowenen für Abschaffung von Rundfunkgebühr

Von: importer

Slowenien nimmt Kurs auf eine Abschaffung der Rundfunkgebühr. Bei einer Volksbefragung hat sich am Sonntag eine Mehrheit für einen entsprechenden Vorschlag der Mitte-Rechts-Regierung abgezeichnet. Nach Auszählung von knapp drei Viertel der Stimmen lagen die Gegner des Rundfunkbeitrags mit 52,2 Prozent der Stimmen in Führung. Die Initiative geht auf die pro-russische populistische Partei Resnica (Wahrheit) zurück, die im Vorjahr ein entsprechendes Volksbegehren lanciert hatte.

Resnica schaffte bei der Parlamentswahl im April den politischen Durchbruch. Die Partei stützt die Minderheitsregierung Janšas und stellt mit ihrem Chef Zoran Stevanović den Parlamentspräsidenten, obwohl sie die kleinste Parlamentsfraktion ist. Der Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Rundfunkgebühr war im Vorjahr von 20.000 Wählerinnen und Wählern unterstützt worden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTV Slovenija war schon mehrmals Gegenstand von Volksabstimmungen. Bei den Referenden in den Jahren 2005, 2010 und 2022 ging es jeweils um die Zusammensetzung der Rundfunkgremien und ihre (De-)Politisierung.

Drittes Votum dieser Art nach Slowakei und Schweiz

Slowenien ist das dritte europäische Land, das über die Rundfunkgebühr abstimmt. In der Slowakei und der Schweiz waren entsprechende Anläufe gescheitert. Die Eidgenossen votierten im heurigen März mit 62 Prozent gegen eine Volksinitiative zur Senkung der jährlichen Rundfunkgebühr von 335 auf 200 Franken (215,54 Euro). In der Slowakei scheiterte im Jahr 2010 ein Referendum zur kompletten Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr am Beteiligungsquorum von 50 Prozent. Nur 22,9 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich; davon votierten 90,6 Prozent für das Gebühren-Aus. Die Initiative der euroskeptischen rechtsliberalen Partei “Freiheit und Solidarität” (SaS) führte letztlich aber doch zum Ziel: 2023 schaffte die Slowakei die Rundfunkgebühr ab.

Europas Journalisten sehen “Reifeprüfung für slowenische Gesellschaft”

Der konservative Ministerpräsident Janez Janša warb für eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Die Bürgerinnen und Bürgern werden derzeit ohnehin stark belastet, deshalb sei ihnen diese Gebühr nicht zuzumuten. Auch sei es ungerecht, dass sie auch von jenen bezahlt werden müsse, “die bei RTV Slovenija nicht zusehen”.

Neben den liberalen und linksgerichteten Oppositionsparteien lehnten auch Journalistenvertreter die Abschaffung der Rundfunkgebühr ab. Die Vorsitzende der Europäischen Journalistenföderation (EFJ), Maja Sever, sprach von einer “Reifeprüfung für die slowenische Gesellschaft” und verwies auf das Schweizer Referendum im Frühjahr. “Dort haben die Menschen ihr öffentliches Medium unterstützt und sich entschieden, den Beitrag zu behalten. Ich fürchte, dass Slowenien ein sehr schlechtes Beispiel werden könnte – und hoffentlich nicht auch noch andere europäische Staaten auf solche Ideen bringen wird”, sagte die frühere Journalistin des kroatischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders HRT.

70 Prozent der Einnahmen von RTV Slovenija kommen aus Gebühren

Slowenien ist eines von wenigen Ländern, in denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch über eine klassische Gebühr finanziert wird. Sie beträgt monatlich 14,02 Euro. Nach dem Willen von Premier Janša soll die Zahlung dieses Beitrags künftig freiwillig sein. Wie der zwangsläufig entstehende Ausfall gedeckt werden soll, ist offen. Im Vorjahr verbuchte RTV Slovenija Einnahmen in Höhe von 152,1 Millionen Euro, davon 109,1 Millionen oder fast 70 Prozent aus Rundfunkbeiträgen.

Rekordbeteiligung bei Vierfach-Referendum

Insgesamt wurde über vier Fragen abgestimmt. Die Mitte-Rechts-Regierung versuchte ihre Anhänger mit zwei weiteren ideologisch stark aufgeladenen Fragen mobilisieren. Bei einem Referendum geht es um die Abschaffung des Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene, beim zweiten um verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfe-Empfänger. Sie beide wurden nach Teilergebnissen mit großen Mehrheiten – 57,1 bzw. 62,4 Prozent – angenommen.

Die drei Volksbefragungen stehen gegen ein verbindliches Referendum, das von der linksgerichteten Opposition erzwungen worden war. Es soll eine Novelle des Gesetzes über parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu Fall bringen, die laut Kritikern Willkürakte der jeweiligen Regierungsmehrheit ermöglichen würde. Dort war das Rennen äußerst eng, nach den Teilergebnissen votierten 50,7 Prozent der Referendumsteilnehmer für die Novelle. Bestätigen sich diese Ergebnisse, hätte die seit Juni amtierende Mitte-Rechts-Regierung ihren ersten Test erfolgreich überstanden. Die Stimmbeteiligung lag bei 47 Prozent, was für Referenden in Slowenien ein Rekordwert ist.