„Tiroler Fahne auch ohne italienische Trikolore hissen“

Von: mk

Bozen – Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich erfreut über die Zustimmung zu seinem Begehrensantrag zur Neuregelung der Beflaggung an öffentlichen Gebäuden in Südtirol. Der Antrag, der im Rahmen der Juni-Sitzung des Landtages behandelt wurde, wurde mehrheitlich – mit nur zwei Enthaltungen der Grünen – angenommen.

Ziel des Antrags sei es gewesen, eine eigenständige Beflaggungsregelung für Südtirol zu etablieren, die den besonderen historischen und kulturellen Gegebenheiten des Landes gerecht werde. Zimmerhofer hatte kritisiert, wie gerade die jüngsten Ereignisse rund um den „Schärpen-Skandal“ in Meran die staatliche Symbolik neu aufgeheizt hätten. Dies zeige, wie der Nationalismus auch im heutigen Europa des 21. Jahrhunderts weiterhin grassiere. „Die derzeitigen Beflaggungsregelungen lassen keinen Raum für die Würdigung unserer Tiroler Geschichte und Identität. Bislang muss nämlich an öffentlichen Gebäuden immer auch die italienische Trikolore gehisst werden, wenn die Tiroler Landesfahne ausgehängt wird“, kritisiert die Bewegung.

In seinem Begehrensantrag forderte Zimmerhofer die Landesregierung auf, sich bei der italienischen Regierung für eine Änderung des Gesetzes vom 5. Februar 1998, Nr. 22, sowie des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 7. April 2000, Nr. 121 einzusetzen. Die Zielsetzung: eine eigenständige und kontextgerechte Beflaggungsregelung für Südtirol, mit der es möglich wird, die Tiroler Fahne auch ohne die Trikolore zu hissen.

In Abstimmung mit der SVP wurde der beschließende Teil geringfügig abgeändert. Sodann konnte auch die Mehrheit diesem Begehrensantrag zustimmen. „Das Land ist nun am Zug, diesbezüglich mit Rom in Verhandlung zu treten. Bei positivem Ergebnis sollten in Südtirol die staatlichen Beflaggungsregeln künftig nur noch an staatlichen Feiertagen befolgt werden müssen, während den Rest das Land selbst bestimmen kann“, so die Süd-Tiroler Freiheit.