Von: APA/dpa/Reuters
Russland kritisiert den von US-Präsident Donald Trump anvisierten Ankauf von US-Waffen durch NATO-Staaten für die Ukraine. “Die Äußerungen des US-Präsidenten sind sehr ernst”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Trump will trotz seiner Enttäuschung die Verhandlungen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin nicht aufgeben. “Ich bin von ihm enttäuscht, aber ich habe mit ihm noch nicht abgeschlossen”, sagte Trump dem britischen Sender BBC.
Bereits viermal habe er gedacht, dass er sich mit Putin geeinigt habe, “und dann kommst du nach Hause und siehst, dass er gerade ein Pflegeheim oder so etwas in Kiew angegriffen hat”, ergänzte der US-Präsident. Auf die Frage, ob er Putin traue, antwortete Trump: “Ich traue fast niemandem, um ehrlich zu sein.”
Am Montag hatte der US-Präsident neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Laut Trump sollen US-Waffen, etwa für die Luftabwehr, von europäischen Ländern bezahlt werden. Zugleich drohte er Russland und dessen Handelspartnern mit Sanktionen und hohen Zöllen, sollte die Führung in Moskau binnen 50 Tagen keinem Friedensabkommen zustimmen. Die Ankündigung gilt als Kurswechsel nach erfolglosen Bemühungen Trumps um ein Entgegenkommen Russlands im Ukraine-Krieg.
Hämische Reaktionen in Russland
In Russland reagierten ranghohe Politiker mit Häme auf die von Trump angekündigten Waffenlieferungen für die Ukraine und angedrohten Sanktionen. Der Kreml selbst sagte, die Erklärungen zu analysieren. Der Ankauf von amerikanischen Waffen durch NATO-Staaten sei kein Signal für Friedensbemühungen. Solche Entscheidungen nehme die ukrainische Seite als Zeichen für eine Fortsetzung des Krieges wahr, sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, wies die Drohungen am Dienstag als “theatralisches Ultimatum” zurück: Die Führung in Moskau schere sich nicht darum. “Trump hat dem Kreml ein theatralisches Ultimatum gestellt. Die Welt schauderte und erwartete die Konsequenzen”, schrieb der Putin-Vertraute und frühere Staatschef als Platzhalter Putins auf der Online-Plattform X. “Das kriegerische Europa war enttäuscht. Russland kümmerte es nicht.”
“Wenn das alles ist, was Trump heute zur Ukraine sagen wollte, dann sind die Erwartungen bisher zu hoch gesteckt worden”, schrieb der Vizechef des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, am Montagabend bei Telegram. Er meinte, dass die Erklärung Trumps zum Ukraine-Konflikt die Stimmung in Russland nicht beeinflussen werde.
Der Kreml hatte bereits auf die Gerüchte neuer Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt, dass es keinen großen Unterschied zur bisherigen Lage gebe, da die USA immer Waffen geliefert hätten. Die russische Börse reagierte im Anschluss an den Auftritt Trumps im Weißen Haus mit einem Kursanstieg.
Klitschko: Angriffe in letzter Zeit viel intensiver geworden
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, warf Trump wegen der Fristsetzung Zögerlichkeit vor. Einerseits freue er sich über die Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits aber verstehe er nicht den Grund, Putin 50 Tage Zeit zu geben, sagte Klitschko in der ARD-Talkshow “Maischberger”.
In 50 Tagen könnten noch viel mehr Menschen in der Hauptstadt und in der ganzen Ukraine umgebracht werden, es könnten noch viel mehr Gebäude beschädigt werden, sagte Klitschko: “Deswegen: Wieso solche Verzögerung?” Er denke, dass Trump noch hoffe, Putin werde den Krieg stoppen, versuchte Klitschko seine Frage zu beantworten. Er selbst gehe aber nicht davon aus, weil Putin nur Stärke verstehe.
Klitschko sagte: “Die Angriffe sind viel intensiver geworden in letzter Zeit.” Ständig sterben sehr viele Zivilisten, auch Kinder, wie Klitschko ausführte. Die Ukraine benötige moderne Waffen und auch das Luftabwehrsystem vom Typ Patriot, sonst könne das Land nicht verteidigt werden.
Dänemark will US-Patriot-Systeme für Ukraine mitfinanzieren
Dänemark will sich an der Finanzierung von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine beteiligen. Man werde “seinen Teil beitragen”, sagte Außenminister Lars Løkke Rasmussen am Dienstag in Brüssel. Die USA seien bereit, die Systeme zu liefern, wenn die Finanzierung gesichert sei. Auch die Niederlande äußerten sich positiv. Er hoffe, dass andere Länder dies auch so sähen, sagte Außenminister Caspar Veldkamp beim Treffen der EU-Ressortchefs.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am Montag in Washington seinen US-Amtskollegen Pete Hegseth traf, bekräftigte, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme im Wert von insgesamt zwei Milliarden Euro von den USA kaufen wolle, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Letzte Details würden noch geklärt, sagte Pistorius.
NATO nicht mehr “obsolet”
In dem BBC-Interview sprach Trump auch über die NATO, die er einst als “obsolet” bezeichnet hatte. Das Gegenteil sei nun der Fall, sagte der US-Präsident, da das Bündnis “seine eigenen Rechnungen” bezahle. Unter dem Eindruck von Russlands Krieg gegen die Ukraine und auf Drängen Trumps hatten die NATO-Staaten bei einem Gipfel im Juni vereinbart, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent.
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