Trump hat bei Treffen Putin-Selenskyj keine Eile mehr

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Nach der von ihm angestoßenen hektischen Ukraine-Diplomatie dämpft US-Präsident Donald Trump plötzlich die Erwartungen. Er werde abwarten, ob es zu einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj komme, sagte er am Freitag. Er sei nicht sicher, ob seine Anwesenheit nötig sei, sagte er vor Journalisten. Er würde eher nicht teilnehmen.

Er werde in zwei Wochen eine wichtige Entscheidung zu seinen Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine treffen, erklärte Trump im Weißen Haus. Es könne massive Sanktionen gegen Moskau “oder massive Zölle oder beides” geben – oder aber er, Trump, werde “nichts unternehmen”. “Zum Tangotanzen gehören immer zwei”, sagte der US-Präsident, der eine Kappe mit der Aufschrift “Trump hat in allem Recht” trug.

Viele offen Fragen

Die Treffen gelten als Voraussetzungen dafür, dass es zu einem Friedensschluss kommen könnte. Trump hatte bei seinem umstrittenen Alaska-Gipfel mit Putin den Eindruck erweckt, er könne einen Friedensschluss innerhalb kurzer Zeit beschleunigen. Tatsächlich trafen sich in den vergangenen Tagen Militärs der USA und großer europäischer Staaten, um über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen. Gegen Ende der Woche sei jedoch offensichtlich, dass die Themen sehr komplex seien, sagte ein EU-Diplomat. Dies habe man nun auch in Washington erkannt.

In den vergangenen Tagen hatte Russland die Angriffe auf die Ukraine zum einen eher verstärkt als verringert. Zum anderen gab es nach etlichen Äußerungen russischer Spitzenpolitiker wachsende Zweifel, ob Putin wirklich zu einem Treffen mit Selenskyj bereit sei, wie der US-Präsident behauptet hatte. Die Europäer hatten Trump vor dieser Entwicklung gewarnt, wenn er nicht endlich härtere US-Sanktionen gegen Russland erlaube. Auch Selenskyj forderte Trump dazu auf.

Bei der Frage der Sicherheitsgarantien zeigten sich zudem Probleme: Mehreren EU-Länder sehen die massive Stärkung der ukrainischen Armee als besten Schutz auch für eine Nachkriegszeit – aber viele andere und die USA wollen oder können dies nicht bezahlen. Die USA wollen nur indirekte Garantien für die Ukraine übernehmen und auch einen möglichen Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine nach einem Friedensabschluss nur bedingt absichern. Dieser Einsatz wird zudem von Russland abgelehnt.

Lawrow hält bisherige Maximalforderungen aufrecht

Moskau bekräftigte am Freitag, dass man bisher keine Grundlage für ein direktes Treffen Selenskyj-Putin sieht. “Putin ist bereit, sich mit Selenskyj zu treffen, wenn eine Tagesordnung für den Gipfel vorbereitet ist und diese Tagesordnung ist überhaupt noch nicht fertig”, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow dem US-Fernsehsender NBC.

Zu den Punkten, die im Vorfeld geklärt sein müssten, gehörten dabei ein ukrainischer Verzicht auf eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis NATO und Gebietsabtretungen. “Selenskyj hat zu allem Nein gesagt”, fuhr Lawrow fort.

Russland hat im Laufe der vor dreieinhalb Jahren begonnenen Invasion die ostukrainische Region Luhansk fast vollständig und die vom Kreml beanspruchten Gebiete Donezk, Saporischschja und Cherson teilweise eingenommen. Für ein Einfrieren der Front in Saporischschja und Cherson fordert Putin dem Vernehmen nach Kiews vollständige Aufgabe der Regionen Luhansk und Donezk. Die ebenfalls von Moskau beanspruchte Halbinsel Krim kontrolliert Russland bereits seit 2014.

Putin meldete sich später mit seiner Einschätzung zu Wort, dass er mit dem neuerlichen Amtsantritt Trumps zu Jahresanfang “Licht am Ende des Tunnels” in den Beziehungen zu den USA sehe. Russland und die USA diskutieren demzufolge gemeinsame Projekte in der Arktis und in Alaska, sagt Putin bei einem Besuch in einer Atomforschungsanlage. Einzelheiten zu den möglichen Vorhaben nennt er nicht. Er sei zuversichtlich, dass die Führungsqualitäten Trumps helfen würden, die Beziehungen wiederherzustellen. Die nächsten Schritte hängen dabei nach Putins Darstellung von der Regierung in Washington ab, die gerade für ein gutes Verhältnis ein Ende des Ukraine-Krieges verlangt.