Trump-Kritiker Bolton angeklagt

Von: APA/Reuters/dpa

Der frühere Nationale Sicherheitsberater und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist angeklagt worden. Ihm werden Weitergabe und Einbehalten sensibler Informationen zur Verteidigung der Nation vorgeworfen, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Es ist das dritte Mal in wenigen Wochen, dass das Justizministerium Anklage gegen einen Kritiker Trumps erhebt. Eine Geschworenenjury klagte Bolton an. Sein Anwalt bestritt ein Fehlverhalten seines Mandanten.

Der Anklage vorausgegangen waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Verschlusssachen gegen Bolton. Im August hatten Agenten der Bundespolizei FBI das Haus und das Büro Boltons durchsucht und dabei unter anderem als vertraulich eingestufte Unterlagen beschlagnahmt.

Nicht der erste Fall

Trump hatte im Wahlkampf Vergeltung gegen seine Gegner angekündigt und Justizministerin Pam Bondi wiederholt gedrängt, Anklage gegen seine Widersacher zu erheben. Vor Wochen hatte bereits die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey Schlagzeilen gemacht, die auf Druck Trumps zustande gekommen sein soll.

Kritiker Trumps hatten befürchtet, dass Comey, dem Falschaussage vorgeworfen wird, nur einer von womöglich weiteren Fällen sein könnte, bei denen der US-Präsident gegen ihm missliebige Personen Druck ausüben lässt. Trump sprach hingegen von “Gerechtigkeit”, um die es ihm gehe.

Was Bolton vorgeworfen wird

Zur Anklage gegen Bolton teilte US-Justizministerin Pam Bondi mit: “Jeder, der eine Machtposition missbraucht und unsere nationale Sicherheit gefährdet, wird zur Rechenschaft gezogen. Niemand steht über dem Gesetz.”

Die Ermittlungen der Bundespolizei FBI hätten ergeben, dass Bolton mutmaßlich streng geheime Informationen über persönliche Online-Konten weitergegeben und solche Dokumente in seinem Haus aufbewahrt habe, teilte FBI-Chef Kash Patel mit. Das verstoße direkt gegen Bundesgesetze.

Nach Angaben des Justizministeriums wird Bolton in der Anklage konkret vorgeworfen, sensible Informationen weitergegeben zu haben, die Geheimdienstinformationen zu zukünftigen Angriffen, ausländischen Gegnern und außenpolitischen Beziehungen enthielten. Die Vorwürfe zu Dokumenten, die er unrechtmäßig in seinem Haus aufbewahrt haben soll, drehen sich demnach unter anderem um Geheimdienstinformationen zu Führungspersonen eines Gegners. Im Falle einer Verurteilung droht Bolton laut dem Ministerium eine mehrjährige Haftstrafe.

Anwalt: Sache schon vor Jahren geklärt

Der US-Sender CNN zitiert Boltons Anwalt Abbe Lowell mit einem Statement. Die zugrunde liegenden Fakten in diesem Fall seien vor Jahren untersucht und geklärt worden, heißt es darin. Die Anklagepunkte beruhten demnach auf persönlichen Einträgen Boltons. Es gehe um Aufzeichnungen, die nicht unter Verschluss stünden und nur mit seiner Familie geteilt worden wären. Dem FBI seien diese bereits seit 2021 bekannt gewesen. Man freue sich darauf, erneut zu beweisen, dass Bolton keine Informationen unrechtmäßig weitergegeben oder aufbewahrt habe.

Vom Sicherheitsberater zum scharfen Kritiker

Bolton war in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat Bolton, der als außenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit zurück – und entwickelte sich in der Folge zu einem der schärfsten Kritiker des US-Präsidenten. In seinen im vergangenen Jahr veröffentlichten Memoiren bezeichnete Bolton Trump als amtsunfähig.

Insidern zufolge drängte die Führung des Justizministeriums auf eine rasche Anklageerhebung gegen Bolton, obwohl einige Staatsanwälte dies als überstürzt ansahen. Ein Verfahren gegen Trump selbst wegen der Mitnahme von Geheimdokumenten war nach seinem Wahlsieg im November 2024 eingestellt worden.