Trumps Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet

Von: APA/dpa/AFP/Reuters/sda

Angesichts seiner Annexionsideen für Grönland, Zollankündigungen gegen Verbündete und Pläne für einen “Friedensrat” blickt wohl die ganze Welt auf die Rede von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Wegen eines technischen Problems beim Flugzeug kommt Trump jedoch verspätet in Davos an. Die NATO sollte sich laut Generalsekretär Mark Rutte wegen dem Grönland-Streit nicht von der Notwendigkeit ablenken lassen, die Ukraine zu verteidigen.

“Die Ukraine sollte oberste Priorität haben, sie ist entscheidend für die Sicherheit Europas und der USA”, sagt Rutte in einer Podiumsdiskussion in Davos. “Ich bin wirklich besorgt, dass wir das Ziel aus den Augen verlieren und dass die Ukrainer in der Zwischenzeit nicht über genügend Abfangjäger verfügen, um sich zu verteidigen.”

Zuvor hatte Rutte Trump gelobt. “Wir können froh sein, dass er da ist, denn er hat uns in Europa dazu gezwungen, uns zu engagieren (…) und uns mehr um unsere eigene Verteidigung zu kümmern”, meinte Rutte. Dafür sei die im Juni beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts, plus 1,5 Prozent für andere verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche, entscheidend gewesen. “Ich bin fest davon überzeugt: Ohne Donald Trump hätten wir diese Entscheidungen nicht getroffen, und sie sind insbesondere für die europäische und kanadische Seite der NATO von entscheidender Bedeutung, um in der Welt nach dem Kalten Krieg wirklich erwachsen zu werden.”

US-Finanzminister Scott Bessent hat den Europäern im Streit um Grönland von wütenden Reaktionen abgeraten und zu Gesprächen aufgerufen. “Ich werde allen sagen: Atmen Sie tief durch”, sagte Bessent am Mittwoch in Davos. Die Europäer dürften sich nicht von Bitterkeit und “diesem Wutreflex, den wir gesehen haben”, leiten lassen. “Warum setzen Sie sich nicht hin, warten, bis Präsident Trump hier ankommt, und hören sich seine Argumente an?”

Trump vor Start zuversichtlich für Lösung

Einige Stunden vor seinem Start hatte sich Trump zuversichtlich, dass man eine Lösung finden werde, mit der die NATO und die USA “sehr glücklich” sein werden. Gleichzeitig bekräftigte Trump seine bekannte Position, dass die USA Grönland aus Sicherheitsgründen bräuchten. Auf die Frage, wie weit er gehen würde, um die Insel in den Besitz der USA zu bringen, sagte Trump: “Das werden Sie sehen.” Angesprochen darauf, dass die Grönländer nicht zu den USA gehören wollten, sagte Trump nun, wenn er mit ihnen spreche, würden sie sicher begeistert sein.

Die Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock, erinnerte im Grönland-Konflikt an die Souveränität der Einwohner der größten Insel der Welt. Zwar gebe es unterschiedliche geopolitische Interessen und Sicherheitsbedenken – doch in keiner Weise lasse sich daraus ableiten, dass die Grönländer nicht zu Grönland gehörten oder nicht Bürger des Königreichs Dänemark seien, sagte die frühere deutsche Außenministerin beim WEF in Davos. “Als EU-Bürger und NATO-Mitglieder genießen sie dieselben souveränen Rechte wie alle anderen Menschen auf der Erde”, ergänzte Baerbock.

Trump in der Schweiz gelandet

Mittwoch zu Mittag landete Trumps Air Force One mit Verspätung in Zürich. Danach stand die Weiterreise nach Davos bevor. Dort werden er und die US-Delegation dann als erstes auf die Schweizer Delegation mit Bundespräsident Guy Parmelin und weiteren treffen. Für den Nachmittag ist seine Rede beim WEF geplant.

Auf dem Weg nach Davos musste Trumps Flugzeug wegen eines technischen Problems umkehren, weshalb er mit Verspätung in Davos eintraf. Der US-Präsident war am Mittwoch gegen 06.00 Uhr MEZ mit einem neuen Flugzeug in Richtung Schweiz gestartet, berichtete ein AFP-Journalist an Bord der Maschine. Die US-Präsidentenmaschine Air Force One war nach Angaben des Weißen Hauses zum Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews zurückgekehrt, nachdem ein “kleines” elektronisches Problem festgestellt worden war. Trump und seine Begleiter stiegen dort in ein anderes Flugzeug um. Die Reise verzögerte sich dadurch um rund zweieinhalb Stunden. In der Schweiz war Trumps Rede ursprünglich für Mittwoch um 14.30 Uhr geplant. Vor seinem Abflug hatte Trump erklärt, er habe “keine Ahnung”, wie sein Besuch in Davos verlaufen werde.

Größte US-Delegation

Trump reist mit der größten US-Delegation an, die das WEF je gesehen hat. Zur Zentrale haben die Amerikaner eine Kirche erkoren. Durch seinen Auftritt steht das Treffen der Topmanager und Spitzenpolitiker in den Schweizer Bergen dieses Jahr ganz im Zeichen der Geopolitik. Das Motto lautet “Im Geiste des Dialogs”. Und so hoffen die Europäer darauf, Trump im verwinkelten Kongresszentrum auch persönlich zur Rede stellen zu können.

Am Dienstag hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits die Chance, den Ton vorzugeben: Sie verurteilten Trumps Vorgehen mit Blick auf Grönland zwar, blieben aber vergleichsweise verhalten.

Stocker in Davos

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist in Davos. Am Mittwoch ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Laut Kiew hängt eine Teilnahme davon ab, ob es zu einem “substanziellen Treffen” des ukrainischen Präsidenten mit Trump kommt. Schwerpunkt von Stockers wirtschaftspolitischen Arbeitstreffen ist die Umsetzung der neu beschlossenen österreichischen Industriestrategie.