Trump ruft Iraner indirekt zum Umsturz auf

Von: APA/Reuters/AFP/dpa

Angesichts der Massenproteste im Iran hat US-Präsident Donald Trump bis auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran ausgesetzt. Den Demonstranten stellte er Unterstützung in Aussicht und forderte sie indirekt zum Umsturz auf. “Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!”, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten geht in die Tausende. Die EU arbeitet an neuen Sanktionen gegen den Iran.

Er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das “sinnlose Töten von Demonstranten aufhöre”, schrieb US-Präsident Trump auf Truth Social. “Sie werden einen hohen Preis zahlen.” Trump kündigte an, dass Hilfe unterwegs sei. Was genau er damit meinte, war zunächst unklar.

Trump hatte den Demonstranten bereits davor öffentlich den Rücken gestärkt und die iranische Regierung vor einer brutalen Niederschlagung der Proteste gewarnt. Er drohte in den vergangenen Tagen unter anderem mit militärischem Eingreifen und Strafzöllen für Handelspartner des Iran.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte.

Tausende Todesopfer zu befürchten

Zur Zahl der Todesopfer bei den Massenprotesten gibt es unterschiedliche Informationen. Nach staatlichen iranischen Angaben wurden rund 2.000 Menschen getötet. Darunter seien Zivilisten und Sicherheitskräfte, sagte ein Behördenvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Verantwortlich dafür seien “Terroristen”.

Inzwischen geht auch die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation HRANA von mehr als 2.000 Toten aus. Darunter seien 1.850 Demonstranten sowie 135 Angehörige der Sicherheitskräfte und mehrere Unbeteiligte, teilte die Organisation am Dienstag mit. Zuvor hatte sie die Zahl der von ihr verifizierten Todesfälle bis Montag auf 646 beziffert.

Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein, schrieb die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo auf X. Beide Organisationen gehen von über 10.000 Festnahmen aus. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. ́

Aus dem weitgehend von der Außenwelt abgeschnittenen Iran gelangen trotz Internet-Blockade besorgniserregende Bilder nach außen. Aktivisten und Oppositionelle teilen etwa Videos, die auf dem Boden aufgereihte Leichensäcke mit Toten darin zeigen sollen. Dabei soll es sich um bei den Protesten getötete Demonstranten handeln. Die Videos ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren, schüren aber bei vielen die Sorge, dass die Gewalt gegen die Protestierenden ein besonders hohes Maß an Brutalität erreicht haben könnte

Erste Anklagen – Todesstrafen drohen

Die Justiz im Iran hat angesichts der laufenden Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von “Randalierern” würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der “Kriegsführung gegen Gott” – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Im Iran kehrt etwas Normalität ein

Im Iran kehrte unterdessen wieder etwas Normalität ein. Sicherheitskräfte und Polizei waren jedoch noch in den Metropolen an zentralen Plätzen postiert, wie Bewohner am Telefon erzählten. Einige Protestteilnehmer hätten sich nach den Drohungen von Trump ein Eingreifen der Vereinigten Staaten gewünscht. “Die Menschen hatten die Hoffnung, dass etwas passiert.” Die größte Gewalt gab es Augenzeugen zufolge in den Nächten am vergangenen Donnerstag und Freitag, als in der Stadt absoluter Ausnahmezustand herrschte. Ab Samstag seien die Demonstrationen dann zunehmend kleiner geworden. Es herrsche angespannte Ruhe.

Nach einer tagelangen Kommunikationsblockade können Iranerinnen und Iraner erstmals wieder ins Ausland telefonieren. Das Internet bleibt unterdessen weiter gesperrt, wie Kontakte aus der iranischen Hauptstadt Teheran berichteten. Irans Sicherheitsapparat hatte die Bevölkerung angesichts von Massenprotesten seit Donnerstagabend von der Außenwelt abgeschnitten.

Europäer bestellen Botschafter ein und arbeiten an neuen Sanktionen

Mehrere europäische Länder haben am Dienstag die Gewalt gegen die Proteste im Iran scharf verurteilt und die jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt – darunter Spanien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien. Die EU bestellte den zuständigen iranischen Botschafter ebenfalls ein. Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.

Italien wollte beim iranischen Botschafter gegen das “absolut inakzeptable” Vorgehen der iranischen Behörden protestieren. “In diesen Tagen kämpfen Männer und Frauen im ganzen Iran auf den Straßen und Plätzen und zahlen dafür einen sehr hohen Preis”, sagte Außenminister Antonio Tajani vor dem Abgeordnetenhaus am Dienstag.

“Wir haben im Iran stets eine zurückhaltende Präsenz bewahrt, die darauf bedacht ist, die nationalen Interessen zu schützen und zugleich die Gründe für den Dialog nicht zu gefährden – ein Dialog, der immer wichtig ist, auch mit Regimen, die uns sehr fernstehen. Doch Dialog bedeutet nicht die passive Akzeptanz des Schauspiels eines Regimes, das seine eigenen Bürger mit Gewalt unterdrückt”, sagte Tajani.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. “Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen”, sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru. Irans Führung habe ohnehin keine Legitimation in der Bevölkerung durch Wahlen.

Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen daran, schon bald neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg zu bringen. In “enger Zusammenarbeit” mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas würden “schnell weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen” für die Repressionen im Iran vorgeschlagen, erklärte von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X.