Trump telefonierte mit Putin – “Kein sofortiger Frieden”

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin keine Chance auf eine schnelle Lösung im Ukraine-Krieg. “Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird”, schrieb Trump am Mittwoch auf der Plattform Truth Social. Themen seien die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe, aber auch der Iran gewesen. Putin hatte bereits zuvor den Sinn von Friedensgesprächen mit der Ukraine infrage gestellt.

Das Gespräch habe etwa eine Stunde und 15 Minuten gedauert, berichtete Trump. Es sei um die jüngsten Angriffe der Ukraine auf Militärflugzeuge im russischen Hinterland gegangen sowie um andere Angriffe von beiden Seiten. Putin habe “sehr deutlich gesagt”, dass er auf die Angriffe der Ukraine reagieren müsse.

Weiteres Thema in dem Telefonat war laut Trump der Iran. Der US-Präsident warf Teheran vor, die Verhandlungen über ein neues Atomabkommen zu bremsen. “Meiner Meinung nach hat der Iran seine Entscheidung in dieser sehr wichtigen Angelegenheit hinausgezögert, und wir werden in sehr kurzer Zeit eine endgültige Antwort brauchen”, erklärte der US-Präsident. Bezüglich des Iran seien er und Putin einer Meinung, ließ Trump wissen. Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. Der Kreml-Chef habe vorgeschlagen, an den Gesprächen mit dem Iran teilzunehmen.

Mitte April hatten die USA und der Iran die Gespräche über ein mögliches neues Abkommen aufgenommen. Die ersten fünf Verhandlungsrunden blieben ohne Ergebnis. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus dringt Trump auf eine neue Vereinbarung – und droht dem Iran für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit einem militärischen Vorgehen.

Putin: “Kiew will keinen Frieden”

Bereits zuvor hatte Putin am Mittwoch offen den Sinn von Friedensgesprächen mit der Ukraine infrage gestellt. Die ukrainischen Anschläge auf zwei Brücken in Russland seien eindeutig gegen die Zivilbevölkerung gerichtet gewesen und ein Beweis dafür, dass die Regierung in Kiew “zu einer terroristischen Organisation verkommt und ihre Sponsoren zu Komplizen von Terroristen werden”. Offenbar brauche “das derzeitige Regime in Kiew überhaupt keinen Frieden”, so Putin.

“Verbrechen gegen Zivilisten”

“Alle Verbrechen, die am Vorabend einer weiteren von uns vorgeschlagenen Friedensrunde in Istanbul gegen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, begangen wurden, zielten natürlich darauf ab, den Verhandlungsprozess zu vereiteln”, sagte Putin am Mittwoch. “Der Angriff war ein gezielter Schlag gegen die Zivilbevölkerung”, sagte Putin. Es handle sich “selbstverständlich um terroristische Taten”. Bei einem der Angriffe auf Brücken war am Wochenende ein Zug entgleist, sieben Menschen wurden getötet.

Anschläge kurz vor Friedensgesprächen in der Türkei

Russische Ermittler erklärten, die Ukraine habe am Samstag eine Autobahnbrücke über eine Eisenbahnstrecke gesprengt, gerade als ein Personenzug mit 388 Menschen an Bord darunter herfuhr. Die Ukraine hat sich offiziell nicht zu den Vorfällen geäußert. Die Anschläge ereigneten sich kurz vor den Friedensgesprächen in der Türkei am Montag.

“Worüber soll man da reden? Wie können wir mit denen verhandeln, die auf Terror setzen?”, sagte Putin. Jeder Waffenstillstand würde lediglich dazu genutzt, die Ukraine mit westlichen Waffen zu versorgen. Die Ukraine hat sich zu den Brückenanschlägen nicht geäußert, aber darauf verwiesen, dass Russland in der Nacht zu Montag eine Rekordzahl an Drohnen auf die Ukraine abgefeuert hatte. Dabei starben mehrere Menschen. Die täglichen russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die 2022 überfallene Ukraine erwähnte der russische Präsident bei dem im russischen Fernsehen übertragenen Treffen mit hochrangigen Beamten nicht.

Allerdings hatte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, bereits einen Tag nach den direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen Zugeständnisse an die Ukraine nahezu ausgeschlossen. “Bei den Istanbuler Gesprächen geht es nicht darum, einen Kompromissfrieden zu den wahnwitzigen Bedingungen eines anderen zu schließen, sondern darum, unseren schnellen Sieg und die vollständige Zerstörung des Neonazi-Regimes sicherzustellen”, schrieb der Vertraute von Präsident Putin im Kurznachrichtendienst Telegram.

Lawrow: “Grober Fehler des Regimes in Kiew”

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte unterdessen, die Ukraine habe einen russischen Vorschlag für eine zwei- bis dreitägige, teilweise Waffenruhe zur Bergung von Leichen zurückgewiesen. “Ich glaube, das ist einfach ein grober Fehler des Regimes in Kiew”, sagte Lawrow zu Putin während eines im Fernsehen übertragenen Briefings zu den Ergebnissen der Gespräche am Montag in Istanbul.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum stellte Putins Aussagen, dass die Ukraine keinen Frieden wolle, in Abrede. “Mein Vorschlag, den unsere Partner meiner Meinung nach unterstützen können, ist, den Russen einen Waffenstillstand bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs anzubieten”, sagte Selenskyj.

Wadepuhl für “mehr Druck auf Russland”

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul forderte mehr Druck auf Russland. Die Regierung in Moskau sei an einer Friedenslösung nicht interessiert, sagte Wadephul nach einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Berlin. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf “Zermürbung”, das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei “ernüchternd”, meinte Wadepuhl. “Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus.” Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher “schnellstmöglich” kommen.

Das Thema wird auch Teil der Gespräche des deutschen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump sein. Merz ist am Donnerstag in Washington zu Besuch. Wadephul sagte dazu, Merz reise nicht nur zu einem Antrittsbesuch in die USA. Er sei auch der erste europäische Regierungschef bei Trump seit dem jüngsten Beginn der direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Merz könne hier eine “Rückenstärkung” mitbringen, “dass Europa klar an der Seite der Ukraine steht”.

Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew steht bevor

Russland und die Ukraine könnten nach Angaben beider Seiten am Wochenende einen vereinbarten großen Austausch von Gefangenen beginnen. In Moskau nannte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski bei einer Beratung mit Präsident Putin die Daten 7. bis 9. Juni, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS meldete. In Kiew sprach Präsident Selenskyj allgemein vom kommenden Wochenende. Im ersten Schritt gehe es um die Rückkehr von jeweils 500 Gefangenen.

Bei direkten Gesprächen in Istanbul am Montag waren beide Seiten übereingekommen, vor allem junge Soldaten zwischen 18 und 25 Jahren, schwer verletzte oder kranke Kriegsgefangene auszutauschen. Dies könnte mehr als 1.000 Personen von jeder Seite betreffen. Außerdem sollen Tausende Leichen getöteter Soldaten zurückgegeben werden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion.