Trump: Ukraine-Vorschlag nicht letztes Angebot

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Der aktuelle US-Friedensvorschlag für die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Donald Trump nicht sein letztes Angebot. “Der Krieg muss auf die eine oder andere Weise enden”, sagte Trump am Samstag vor Journalisten. Auf die Frage, ob dies sein letztes Angebot sei, antwortet er: “Nein.” Die europäischen Verbündeten der USA hatten zuvor erklärt, der Plan könne als Grundlage für Gespräche dienen, müsse aber überarbeitet werden.

Nationale Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen sich Insidern zufolge am Sonntag in Genf mit Vertretern der EU, der USA und der Ukraine. Sie wollen über den von Washington vorgeschlagenen Friedensplan für die Ukraine beraten, verlautet am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg aus Teilnehmerkreisen. An dem Treffen in Genf sollen nach Angaben aus US-Kreisen auch US-Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio teilnehmen.

Sie sollten am selben Tag in der Schweiz ankommen, sagt ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. US-Heeresstaatssekretär Daniel Driscoll sei bereits in Genf gelandet, die ukrainischen Delegationen würden am Abend erwartet, heißt es weiter. Eine Teilnahme Russlands sei nicht geplant.

Zuvor gab die Regierung in Kiew Gespräche mit den USA in der Schweiz bekannt. “In den kommenden Tagen” sollten in der Schweiz Beratungen zwischen hochrangigen Vertretern der USA und der Ukraine über “mögliche Punkte eines künftigen Friedensabkommens” stattfinden, erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Samstag auf Facebook.

Andrij Jermak leitet ukrainische Delegation

Kurz zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Bildung einer ukrainischen Verhandlungsdelegation unterzeichnet, die von Präsidialamtschef Andrij Jermak angeführt werden soll. Zu der insgesamt neunköpfigen Delegation gehört auch der Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow.

Die US-Regierung hatte Kiew einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Er verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt.

Selenskyj hatte den US-Plan am Freitag in seiner aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, “Alternativen” zu dem Vorschlag vorzulegen. US-Präsident Trump setzte der Ukraine eine Frist bis Donnerstag kommender Woche, dem Plan zuzustimmen.

Selensykj lehnt Straffreiheit für Russland ab

Selenskyj sprach sich vor den geplanten Verhandlungen über den Friedensplan von US-Präsident Trump gegen eine mögliche Straffreiheit für Russland aus. “Es muss dafür gesorgt werden, dass nirgendwo in Europa und weltweit das Prinzip vorherrscht, dass Verbrechen gegen Menschen und Menschlichkeit, gegen Staaten und Völker irgendwie belohnt und vergeben werden können”, sagte Selenskyj am Samstag in seiner in Kiew veröffentlichten Videobotschaft.

Mit Blick auf Trumps 28-Punkte-Plan für eine Beendigung des Krieges sagte er, dass es für die Ukraine um mehr gehe als bestimmte Aspekte eines Dokuments. In dem Entwurf gibt es einen Punkt, nachdem für alle Kriegsbeteiligten eine Amnestie gelten soll. “Echter Frieden basiert immer auf garantierter Sicherheit und Gerechtigkeit”, betonte Selenskyj.

Merz: Kein Kriegsende ohne Zustimmung Kiews und Europas

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betonte am Rande des G20-Gipfels, dass es ohne die Zustimmung der Ukraine kein Ende des Krieges dort geben könne. Notwendig sei auch eine europäische Zustimmung, sagte Merz. “Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent.” Der deutsche Kanzler erklärte aber auch, es gebe im Augenblick eine Chance, den Krieg zu beenden. Von einem gemeinsamen guten Ergebnis sei man aber “noch ziemlich weit entfernt”. Dies habe er am Freitagabend auch beim Telefonat mit US-Präsident Trump deutlich gemacht, sagte Merz.

Er habe Trump zudem daran erinnert, wie Moskau mit dem Budapester Memorandum von 1994 umgegangen sei. Damals habe es schon einmal eine Zusage Russlands gegenüber der Ukraine gegeben, worauf die Ukraine unter anderem auf Atomwaffen verzichtet habe. Im Gegenzug habe die Ukraine die Zusage Russlands erhalten, auf Dauer die territoriale Integrität der Ukraine zu akzeptieren. Das habe Russland nicht eingehalten. Deswegen müssten jetzt andere, verlässlichere Sicherheitsgarantien gegeben werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den US-Vorschlag als Arbeitsgrundlage. Dieser Plan müsse überarbeitet werden, sagt Macron in Südafrika. Der Plan sei nicht mit den Europäern verhandelt worden. Doch befänden sich die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Europa und die europäische Integration der Ukraine liege in den Händen der Europäer. Alle Initiativen für den Frieden seien gut, aber sie müssten auch für die Ukrainer gut sein.

EU-Beratungen am Montag in Angola

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Montag am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in der angolanischen Hauptstadt Luanda über den US-Plan für die Ukraine beraten. Das kündigte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Samstag an. Der Entwurf des 28-Punkte-Plans enthalte wichtige Elemente, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden unerlässlich seien, teilte Costa auf der Plattform X mit. Er habe die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten zu einem Sondertreffen eingeladen.