Trump verspricht Ungarn Wirtschaftshilfe – bei Orban-Sieg

Von: APA/AFP

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Präsident Donald Trump dem Land wirtschaftliche Hilfe zugesagt, falls der rechte Langzeit-Ministerpräsident Viktor Orban erneut gewinnt. Er sei bereit, “die volle wirtschaftliche Macht” der USA einzusetzen, um Ungarn zu helfen, erklärte Trump am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die USA würden sich darauf freuen, “in den künftigen Wohlstand zu investieren, der durch Orbans weitere Führung entstehen wird”.

Orban droht bei der Wahl am Sonntag eine Niederlage. Seine Fidesz-Partei liegt in den Umfragen deutlich hinter der Partei TISZA von Oppositionspolitiker Peter Magyar. Orban regiert Ungarn ununterbrochen seit 2010, als er zum zweiten Mal in Budapest an die Macht kam. Der rechtsnationale Politiker ist der engste Verbündete von US-Präsident Trump in der EU – und zugleich auch von dessen russischem Amtskollegen Wladimir Putin. Orban liegt wegen der Einschränkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sowie seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Clinch mit der EU Politik im Clinch liegt.

Worte des US-Präsidenten angesichts möglicher Abwahl Orbans immer eindrücklicher

Trump setzt damit seine höchst ungewöhnliche Wahlkampfhilfe für Orban fort. Am Dienstag war US-Vizepräsident James Vance nach Budapest gereist, um Orban im Wahlkampf zu unterstützen, wie schon zuvor im Februar US-Außenminister Marco Rubin. Trump forderte am Donnerstagabend die Bürger Ungarns direkt auf, “für Viktor Orban” zu stimmen: “Er ist ein echter Freund, Kämpfer und Sieger und hat meine komplette und totale Unterstützung für die Wiederwahl als Ministerpräsident von Ungarn.”

Der resultierende Vorwurf der Einmischung in den Wahlkampf eines anderen Landes wurde von Washington mit der Begründung zurückgewiesen, man habe bei der Wahlempfehlung keinen wirtschaftlichen Druck ausgeübt. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union Andrew Puzder meinte etwa, zwar habe Vance, wie auch Trump, sehr deutlich seine Unterstützung für den seit mehr als 15 Jahren im Amt befindlichen Orban kundgetan, dies sei jedoch nicht als Einmischung zu verstehen, denn Vance habe darauf geachtet, “keinen Druck auszuüben oder wirtschaftliche Drohungen auszusprechen oder Dinge zu tun, die Druck ausüben könnten”. Die nunmehrigen Worte Trumps lassen daran zweifeln.