Trump will fast alle Dekrete Bidens aufheben

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er die meisten Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufhebt. 92 Prozent dieser Dekrete seien mit dem sogenannten Autopen – einer mechanischen Signaturhilfe – unterzeichnet worden, behauptete Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Um welche Dekrete es geht, blieb offen. Der Autopen dürfe nicht verwendet werden, wenn keine ausdrückliche Genehmigung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten vorliege, so Trump.

Er widerrufe hiermit Dekrete und alle andere Anordnungen, die nicht direkt von Biden selbst unterzeichnet wurden, da die Personen, die den Autopen bedient hätten, dies illegal getan hätten. Die konkreten Folgen dieser Erklärung waren zunächst unklar. Der konservative Rechtsexperte Ed Whelan erklärte in Onlinediensten, Trump stehe es frei, Dekrete seines Vorgängers umzukehren, egal ob dieser sie mit einem Unterschriftenautomaten signiert habe oder nicht. Bei jeglichen anderen Dokumenten, etwa Gesetzestexten oder Begnadigungen, habe der US-Präsident diese Befugnis jedoch nicht.

Der Autopen ist früheren Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag von US-Präsidenten. Mit ihm können Unterschriften reproduziert werden. Trump unterstellt Biden immer wieder, gegen Ende seiner Amtszeit (2021 bis 2025) zu gebrechlich gewesen zu sein, um das Präsidentenamt auszuüben. Er wirft Bidens Mitarbeitern vor, einen Unterschriftenautomaten genutzt zu haben, um Bidens Signatur unter offizielle Dokumente zu setzen. Teils ohne sein Wissen. Er nannte dies einen der größten “Skandale” der US-Geschichte. Trump spricht immer wieder von Bidens Autopen. In einer Galerie im Weißen Haus mit Porträts der US-Staatschefs hatte Trump sogar statt eines Fotos von Joe Biden ein Bild eines Autopen aufhängen lassen.

Biden nannte Anwürfe “lächerlich und falsch”

Aus dem republikanischen Lager werden seit langem Zweifel gestreut, ob der Demokrat Biden (82) am Ende seiner Präsidentschaft der Aufgabe noch gewachsen war und tatsächlich noch selbst alles entschied und unterzeichnete. Biden selbst hatte Trumps Anschuldigungen früh als “lächerlich und falsch” zurückgewiesen. “Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich habe während meiner Präsidentschaft die Entscheidungen getroffen”, hieß es in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. “Ich habe über Begnadigungen, Dekrete, Gesetze und Bekanntmachungen entschieden.”

Mehrere US-Präsidenten haben in der Vergangenheit bereits Unterschriftenautomaten genutzt. Das US-Justizministerium hatte im Jahr 2005 erklärt, der US-Präsident müsse Gesetze nicht per Hand unterschreiben und könne stattdessen einen Beamten anweisen, die Unterschrift anzubringen, “beispielsweise mit einem Unterschriftenautomaten”. Trump betont jedoch immer wieder, Bidens angebliche Verwendung des Geräts beweise, dass er keine Kontrolle über das Weiße Haus gehabt habe.

Im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres hatte Trump immer wieder gegen Biden ausgeteilt. Er nannte ihn wahlweise “sleepy Joe” (den schläfrigen Joe) oder “crooked Joe” (den buckligen oder betrügerischen Joe). Biden baute zum Entsetzen seiner Anhänger zunehmend geistig ab. Auf Druck seiner Partei gab er schließlich im Juli 2024 die Kandidatur an Vizepräsidentin Kamala Harris ab.