Trumps “Friedensrat” sorgt für Aufregung und Skepsis

Von: APA/AFP/dpa

US-Präsident Donald Trumps geplanter “Friedensrat” sorgt für Aufregung, Verwirrung und Sorge um die internationale Nachkriegsordnung. Eine sogenannte “Charta für den Friedensrat” wurde an diverse Regierungen weltweit verschickt. Diplomaten lesen sie als Kampfansage an die Vereinten Nationen. Für Donnerstag setzte Trump in Davos eine Unterzeichnungszeremonie an. Auf die Absage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte er mit der Androhung hoher Zölle.

“Ich werde seine Weine und seinen Champagner mit Zöllen von 200 Prozent belegen”, so Trump am Montag (Ortszeit) an Macron gerichtet. Macron werde Teil des von Trump ins Leben gerufenen Gremiums werden, “aber er muss nicht teilnehmen”, fügte Trump hinzu.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Trumps Einladung am Montag vorerst abgelehnt. Frankreich müsse “nein sagen, weil die Charta dieses ‘Friedensrates’ über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht”, sagte Barrot vor Abgeordneten. Trumps Zolldrohungen wurden am Dienstag postwendend und mit scharfen Worten zurückgewiesen. Man habe Trumps Äußerungen “zur Kenntnis genommen”, hieß es am Dienstag im Umfeld Macrons. “Drohungen mit Zöllen zur Beeinflussung unserer Außenpolitik sind inakzeptabel und wirkungslos”, hieß es weiter.

Ungeachtet der zurückhaltenden Rückmeldungen europäischer Verbündeter plant Trump für diesen Donnerstag eine Ankündigung zu seinem “Friedensrat”. Diese sei für 10.30 Uhr im Schweizer Alpenort Davos avisiert, wie das Weiße Haus mitteilte. Medienberichten zufolge will Trump dann die “Charta für den Friedensrat” unterzeichnen. Das Format dürfte am Rande des derzeitigen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stattfinden. Dort wird Trump am Mittwoch zu einer Rede vor internationalem Publikum erwartet.

“Friedensrat” als Kampfansage an die UNO

Diplomaten lesen aus der “Charta für den Friedensrat”, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bereits eine unverhohlene Kampfansage an die Vereinten Nationen. Zumal der US-Präsident aus seiner Verachtung für internationale Organisationen keinen Hehl macht. Und dass er statt auf teils langwierige Abstimmung und Kompromissfindung eher auf die Macht des Stärkeren setzt, wird spätestens im Konflikt um Grönland klar.

Die Skepsis unter den Europäern ist groß, offen aussprechen will seine Ablehnung aber kaum jemand. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat dem Friedensrat etwa anders als Macron noch keine öffentliche Absage erteilt. Eine Zustimmung zu der Charta in ihrer jetzigen Form dürfte für ihn aber auch nicht infrage kommen. Man unterstütze prinzipiell jede Maßnahme, die zu Frieden und Stabilität im Gazastreifen beitrage, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Sie müsse sich aber “im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung” bewegen. Merz wird voraussichtlich am Mittwoch Gelegenheit haben, in Davos mit Trump direkt über den “Friedensrat” zu reden.

Was über Trumps Pläne bekannt ist

Die Satzung war den Einladungen an Dutzende Staats- und Regierungschefs zur Teilnahme am “Friedensrat” (Board of Peace) beigefügt. Dieser Rat sollte laut Trumps Friedensplan eigentlich für die Überwachung einer Nachkriegs-Ordnung im Gazastreifen zuständig sein. Doch in den 13 Kapiteln der “Charta” kommt das Wort Gaza gar nicht vor.

Vielmehr heißt es dort ganz allgemein in der Präambel, man bedauere, “dass zu viele Ansätze der Friedensförderung dauerhafte Abhängigkeiten begünstigen und Krisen institutionalisieren, anstatt die Menschen aus ihnen herauszuführen”. Die Vertragsparteien würden die “Charta” in dem Entschluss verabschieden, “eine Koalition williger Staaten zu bilden, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und wirksamem Handeln verpflichten”.

Wer will, kann die Formulierungen als Alternative zur gültigen UN-Charta lesen. Gleich im ersten Kapitel ist unter der Überschrift “Auftrag” festgehalten: “Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich für Stabilität, die Wiederherstellung verlässlicher und rechtmäßiger Regierungsführung sowie die Sicherung dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten einsetzt.” Staaten können sich laut “Charta” allerdings unbefristet einen Sitz im Friedensrat sichern, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar zum Etat beisteuern.

Welche Befürchtungen gibt es?

Hauptpunkt der Kritik an den Plänen Trumps ist, dass der “Friedensrat” vollständig auf seine Person zugeschnitten ist. Mitglied kann nur werden, wer vom Vorsitzenden – Trump – eingeladen wird. Festgeschrieben wird außerdem, dass Trump die Befugnis hat, einen Nachfolger zu benennen. Ein Ersatz des Vorsitzenden könne nur “durch freiwilligen Rücktritt oder aufgrund von Geschäftsunfähigkeit erfolgen”, wenn dies vom Vorstand einstimmig beschlossen werde. Eine zeitliche Bindung an die Amtszeit Trumps als US-Präsident ist demnach nicht vorgesehen. Trump wolle sich, sagen kritische Stimmen, offenbar zum Vorsitzenden des Friedensrats auf Lebenszeit machen.

Auch die Zusammensetzung des Vorstands des “Friedensrats” liegt laut der “Charta” ausschließlich in Trumps Händen. “Der Vorstand wird vom Vorsitzenden ausgewählt und setzt sich aus international anerkannten Persönlichkeiten zusammen”, heißt es in Kapitel vier. Die Vorstandsmitglieder sollen für jeweils zwei Jahre ernannt werden. Der Vorsitzende – also Trump – “kann sie abberufen, eine Verlängerung ist ihm jedoch möglich”.

Ungarn sagte bereits zu, Russland interessiert

Trumps Vorstoß hat jedenfalls wieder das Potenzial, die Europäer zu spalten. Denn zu den ersten, die ihre Teilnahme zugesagt haben, zählt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. “Wenn es Trump ist, dann ist es Frieden”, schrieb er bereits am Samstag auf Facebook. “Wir haben die ehrenvolle Einladung des Präsidenten selbstverständlich angenommen.”

Für die Europäer kommt erschwerend hinzu, dass auch der russische Präsident Wladimir Putin eingeladen ist. Der zeigte sich interessiert. “Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären”, ließ er seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären.

Insgesamt sollen rund 60 Länder eine Einladung bekommen haben, darunter auch die Türkei und China. Zusagen sind bisher aber nur wenige bekannt. Neben Ungarn erklärten Paraguay und Argentinien, dass sie der Einladung nachkommen wollen.