Trumps “Friedensrat” stößt weiter auf geteiltes Echo

Von: APA/AFP

Der “Friedensrat” von US-Präsident Donald Trump stößt weiter auf ein geteiltes Echo. Israel und Ägypten kündigten am Mittwoch ihren Beitritt zu dem für die Beilegung internationaler Konflikte gedachten Gremium an. Norwegen lehnte einen Beitritt zu der US-Initiative ab, die sich als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen versteht. Donnerstagvormittag soll das Gründungsdokument nach US-Plänen in Trumps Anwesenheit am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnet werden.

Der israelische Benjamin Netanyahu werde dem “Friedensrat” beitreten, erklärte dessen Büro am Mittwoch. Das ägyptische Außenministerium kündigte an, alle für den Beitritt “relevanten gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Verfahrensschritte” zu erfüllen.

Einschließlich Israels und Ägyptens haben sich mittlerweile zehn Staaten bereit erklärt, dem “Friedensrat” beizutreten, der von Trump persönlich geleitet werden soll. Somit wäre die zur Gründung erforderliche Mindestzahl erreicht, die laut der von den USA entworfenen Charta vorgesehen ist. Argentinien, Kasachstan, Aserbaidschan, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Armenien, das Kosovo und Ungarn drückten ebenfalls ihren Willen zum Beitritt aus. Die “Charta für den Friedensrat” wurde an Regierungen weltweit verschickt, auch an Österreich.

Ziel ist Beilegung weltweiter Konflikte

Der “Friedensrat” soll nach Trumps Vorstellungen weltweit Konflikte beilegen – und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. Die UNO seien eine der “Institutionen, die zu oft gescheitert sind”, heißt es in der Präambel. Trump hat die UNO seit seinem Amtsantritt regelmäßig kritisiert. In diesem Monat verkündete er den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen.

Ursprünglich war der “Friedensrat” als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden. In der achtseitigen Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr genannt. Mehrere europäische Staaten haben starke Vorbehalte zu dem geplanten Gremium geäußert – unter anderem, weil Trump dazu auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen hatte.

Für einen ständigen Sitz im “Friedensrat” sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr von “mehr als einer Milliarde Dollar” (rund 860 Millionen Euro) zahlen. Wer die Summe nicht entrichtet, hat nur Anrecht auf eine dreijährige Mitgliedschaft.

Frankreich und Norwegen lehnen ab

Ausdrücklich abgelehnt haben einen Beitritt bisher Frankreich und Norwegen. Der US-Vorschlag werfe “eine Reihe von Fragen auf”, erklärte Staatssekretär Kristoffer Thoner am Mittwoch. Es seien “weitere Gespräche mit den Vereinigten Staaten” erforderlich. Norwegen werde sich daher “nicht den vorgeschlagenen Vereinbarungen für den Friedensrat anschließen und somit auch nicht an der Unterzeichnungszeremonie in Davos teilnehmen”. Nach dem Nein aus Frankreich drohte Trump Paris mit Zöllen von bis zu 200 Prozent auf Champagner und französische Weine.

Mehrere eingeladene Staaten haben bisher nicht öffentlich gemacht, ob sie dem “Friedensrat” beitreten wollen. Die Ukraine bestätigte den Erhalt der Einladung, ließ vorerst jedoch eine Beteiligung offen, nachdem auch der russische Präsident Wladimir Putin eine Einladung erhalten hatte. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sagte, er könne sich angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land “nicht vorstellen”, neben Moskau daran teilzunehmen. Österreich prüft laut einer Sprecherin von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker gerade die Einladung Washingtons, Teil des “Friedensrats” zu sein.

Auch Russland prüft nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow derzeit die Einzelheiten des US-Angebots. Moskau sieht sich traditionell als wichtiger Akteur im Nahen Osten und verfolgt in der Region eigene geopolitische Interessen. Russlands vom Westen weitgehend isolierter Präsident Putin dürfte die Einladung seines US-Kollegen auch deshalb wohlwollend aufnehmen, weil ein solches Gremium ihm trotz seines Angriffskriegs gegen die Ukraine eine internationale Bühne bieten würde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird laut seinem Außenminister Hakan Fidan “wahrscheinlich bald” über eine Teilnahme entscheiden, der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic erbat sich mehr Zeit. China und Kanada äußerten sich zurückhaltend: Aus Peking hieß es, die Einladung sei eingegangen, China werde aber “das internationale System rund um die Vereinten Nationen entschlossen verteidigen”. Kanadas Außenministerin Anita Anand sagte, ihr Land werde “die Lage prüfen”.