Babiš gewann Parlamentswahl in Tschechien klar

Von: apa

Die oppositionelle populistische Bewegung ANO von Milliardär Andrej Babiš hat erwartungsgemäß klar die tschechische Parlamentswahl, die am Samstag zu Ende gegangen ist, gewonnen. Dies geht aus den Teilergebnissen des Tschechischen Statistikamtes (ČSÚ) hervor. Nach Auszählung von 98 Prozent der Wahllokale lag ANO bei 35 Prozent, womit Babiš nach vier Jahren auf ein Comeback an die Regierungsspitze hoffen kann.

Auf Platz zwei mit 23 Prozent liegt das regierende liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Fiala, der christdemokratischen Volkspartei (KDU-ČSL) und der bürgerlich-liberalen TOP 09. Die jetzige Regierungskoalition würde damit ihre Mehrheit im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus verlieren.

Für die rechtsliberale Bürgermeisterpartei (STAN) zeichneten sich 11 Prozent ab, für die rechtspopulistische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura 8 Prozent und für die linksliberalen Piraten 9 Prozent. Den Einzug ins 200-köpfige Abgeordnetenhaus sollten noch die rechtskonservativen Motoristen mit 7 Prozent schaffen. Das linke Bündnis Stačilo! (Genug!), dessen Kern die Kommunisten (KSČM) bilden, scheiterte an der fünfprozentigen Wahlhürde.

Babiš braucht zwei Koalitionspartner

Das bisherige vorläufige Ergebnis deutet laut Berechnungen des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens darauf hin, dass ANO mindestens zwei Koalitionspartner für eine eventuelle Mehrheitsregierung brauchen würde. In Frage kämen die Motoristen und SPD, mit denen Babiš insgesamt bis zu 116 Mandate in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus erzielen könnte.

Der Milliardär Babiš ist ein Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Fraktion “Patrioten für Europa” im EU-Parlament, der auch die FPÖ angehört. Im Wahlkampf hatte sich der Umfragefavorit für ein Ende der tschechischen Munitionsinitiative ausgesprochen, die seit ihrem Start bereits rund 3,5 Millionen Schuss großkalibriger Munition an die Ukraine geliefert hat. Die Regierungskoalition warnte vor einem Abdriften Tschechiens in Richtung Osten. “Jetzt geht es um alles”, lautete ihr Wahlmotto.

Als pro-russisch gilt Babiš nicht. Wegen der angespannten Beziehungen zwischen ANO und Spolu ist Babiš nun aber auf die Unterstützung von EU- und NATO-feindlichen Parteien an den politischen Rändern angewiesen. Präsident Petr Pavel hat bereits zuvor ausgeschlossen, Regierungsmitglieder anzugeloben, die Tschechien aus der EU und NATO führen wollen.

Die Wahlbeteiligung dürfte bei 68 Prozent liegen.