Verfahren in Mantua

Üble Nachrede: Absage für Durnwalder-Zeugen

Mittwoch, 14. Dezember 2016 | 10:49 Uhr

Mantua/Bozen – In Mantua ging es am Dienstag im Rahmen des Verfahrens, das Robert Schülmers gegen Altlandeshauptmann Luis Durnwalder angestrengt hat, um die Hinterlegung der Zeugenlisten. Das Landesgericht allerdings sowohl die Anträge der Anklage als auch jene der Verteidigung abgeschmettert, wie Medien berichten.

Bekanntlich hat der Ex-Staatsanwalt am Bozner Rechnungshof Durnwalder wegen übler Nachrede verklagt. Der ehemalige Landeshauptmann hatte Schülmers vor laufenden Kameras bezichtigt, Lügen zu verbreiten und das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, weil Schülmers behauptet hatte, Beamte vom damaligen Staatspräsident Giorgio Napolitano hätten ihn aufgefordert, bei den Sonderfonds-Ermittlungen leiser zu treten.

Durnwalders Verteidiger Gerhard Brandstätter wollte Bozens ehemaligen Leitenden Staatsanwalt Cuno Tarfusser in den Zeugenstand rufen sowie drei Journalisten des „Alto Adige“, die damals über Durnwalders Aussagen berichteten. Gegen alle vier erhob Anwalt Beniamino Migliucci, der Schülmers vertritt, Einspruch.

Der Richter ließ die Zeugen nicht zu. Als Beweismittel angenommen wurden hingegen jene Unterlagen, die Brandstätter hinterlegt hatte. Dabei handelt es sich um jene Mails, die Schülmers im März 2013 an rund 500 Staatsanwälte und Richter in ganz Italien verschickt hatte, in denen er Napolitano und Durnwalder angriff. Die Verhandlung wurde auf 24. Oktober 2017 vertagt.

 

Von: mk

Bezirk: Bozen