UNO entscheidet über Sicherheitsratssitz für Österreich

Von: apa

Die UNO-Generalversammlung ist am Mittwochvormittag (Ortszeit) in New York zusammengekommen, um über Österreichs Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat 2027/28 zu entscheiden. Es ist eine Kampfabstimmung, weil auch Deutschland und Portugal in den Rat wollen, in der Gruppe der westeuropäischen Staaten aber nur zwei Sitze frei werden. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gremium, in dem jedes der 193 UNO-Mitglieder eine Stimme hat.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nahm ebenso wie ihre Amtskollegen Johann Wadephul (Deutschland) und Paulo Rangel (Portugal) persönlich an der Sitzung teil, die von der deutschen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock als Präsidentin der UNO-Generalversammlung geleitet wurde. Meinl-Reisinger machte vor Beginn der Sitzung noch ein Selfie mit Wadephul und Rangel vor dem Rednerpult.

Baerbock eröffnete die Sitzung um 10.08 Uhr Ortszeit (16.08 Uhr MESZ), wenige Minuten später wurden den Vertretern der Mitgliedsstaaten die Kuverts mit den Stimmzetteln für die geheime Wahl übergeben. Nachdem diese wieder eingesammelt worden waren, unterbrach die Präsidentin die Sitzung für die Auszählung der Stimmen bis 11.10 Uhr Ortszeit (17.10 Uhr MESZ).

Neben den beiden westlichen werden noch drei weitere Sitze im Sicherheitsrat vergeben. Trinidad und Tobago (Lateinamerika und Karibik) und Simbabwe (Afrika) sind mangels Gegenkandidaturen gesetzt, um den Sitz der Asien-Pazifik-Gruppe kämpfen die Philippinen und Kirgistan.

Vierte Bewerbung Österreichs

Österreich bewirbt sich zum vierten Mal für den prestigeträchtigen Posten im Sicherheitsrat, der fünf ständige und zehn nicht-ständige Mitglieder hat. Bereits am Montag war Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach New York geflogen. Dort wollte die Außenministerin auch zwei der österreichischen Sonderemissäre, Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner, treffen. Nach ihrem Amtsantritt im Vorjahr hatte Meinl-Reisinger vier ehrenamtliche Sonderbeauftragte aus verschiedenen politischen Lagern ernannt, die für Österreichs Ratskandidatur werben sollten.

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Er besteht aus 15 Mitgliedern. Die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ständige Sitze und können Ratsentscheidungen mit ihrem Veto blockieren. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Gremiums werden jeweils zur Hälfte alle zwei Jahre ausgewechselt.