Unterberger: “Ein Dekret gegen die Sicherheit”

Von: Ivd

Rom – „Diese Maßnahme ist das genaue Gegenteil dessen, was Minister Nordio zu Beginn seiner Amtszeit versprochen hatte: die Zahl der Straftatbestände zu reduzieren und die Effizienz der Justiz zu verbessern. Aber das scheint offenbar nur für die gehobene Kriminalität zu gelten“, so Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, im Plenum zum Sicherheitsdekret.

„Dies ist kein Sicherheitsdekret, sondern der missbräuchliche Einsatz des Strafrechts zur Massenablenkung. Ein Versuch, die Illusion zu erzeugen, man könne Sicherheit schaffen, indem man Strafen verschärft und Randgruppen kriminalisiert. Die Auswirkungen dieser Regelungen auf die Rechtsordnung sind gravierend. Sie schränken grundlegende Rechte ein, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Bewegungsfreiheit in Stadtzentren. Künftig genügt bereits eine Anzeige wegen einer Eigentums- oder Gewalttat in den letzten fünf Jahren, um ein Aufenthaltsverbot (DASPO) zu erhalten“, meint die Abgeordnete weiterhin.

Auch der in der Verfassung verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Strafen werde laut Unterberger außer Kraft gesetzt: die illegale Besetzung von Immobilien wird mit zwei bis sieben Jahren Gefängnis geahndet – „eine Strafe, die höher ist als die für Misshandlungen in der Familie oder fahrlässige Tötung vorgesehene. Ganz zu schweigen von den Maßnahmen gegen inhaftierte Mütter, die keinerlei Rücksicht auf das Wohl der betroffenen Kinder nehmen. Ebenso problematisch ist die Vorschrift, Geschäfte zu schließen, die SIM-Karten an Migranten ohne Ausweispapiere verkaufen.“

„Das Dekret betrifft zudem eine ganze Produktionskette des Made in Italy. Mit einem Federstrich wird ein Wirtschaftszweig kriminalisiert, der Hanfderivate herstellt, jährlich zwei Milliarden Euro umsetzt und Tausende von Arbeitsplätzen schafft. Und dies aufgrund einer absurden Gleichstellung, wonach dieser Sektor angeblich zur Verbreitung von Drogen beiträgt. Nach dieser Logik müsste man, um Alkoholismus zu bekämpfen, den Verkauf von Weintrauben verbieten. Oder um Fluchtversuche bei Straßensperren zu verhindern, Turnschuhe verbieten“, so Unterberger.

„Gleichzeitig wird den Ordnungskräften erlaubt, auch außerhalb des Dienstes Waffen zu tragen, und es wird eine finanzielle Unterstützung von bis zu 30.000 Euro für Sicherheitsbeamten eingeführt, die wegen dienstlicher Handlungen vor Gericht stehen.

Diese Regelungen erhöhen nicht die Sicherheit, sondern teilen die BürgerInnen in Menschen erster und zweiter Klasse ein. Und einmal mehr wird das Strafrecht instrumentalisiert, um von den wirklichen Problemen abzulenken.“

Das zeige sich zum Beispiel bei den Frauenmorden, so Unterberger. „Strafen werden verschärft, aber einen 18-jährigen Gewalttäter hält keine Strafandrohung auf. Beim Tierschutz gibt es zwar härtere Strafen, doch fehlen Maßnahmen gegen Massentierhaltung oder grausame Tiertransporte. Aus all diesen Gründen werden wir gegen dieses Dekret stimmen. Denn wenn das Strafrecht zur Propaganda wird, schützt es nicht mehr und entfernt sich von seinem ursprünglichen Ziel. Und das im Namen einer politischen Vision, die uns fremd ist – einer Vision, in der die Starken geschützt und die Schwachen verfolgt werden“, so die Abgeordnete abschließend.