Rom – “Die Ziele des Würdedekrets sind nachvollziehbar. Was nicht überzeugt, sind die Mittel und Methoden. Daher werden wir dagegen stimmen”, meinte SVP-Senatorin Julia Unterberger anlässlich ihrer Stimmabgabeerklärung im Senat.
Es habe keinen dringlichen Anlass gegeben, um per Dekret vorzugehen und die Gesetzgebungskommissionen an einem Wochenende im August einzuberufen, ohne den Oppositionskräften die Möglichkeit zu geben, Verbesserungsvorschläge einzubringen.
Nicht überzeugend sei auch die Vorgangsweise, auf Druck alles ändern zu wollen, ohne auf erfolgreiche Maßnahmen der Vorgängerregierung, wie zum Beispiel den Jobs Act, aufzubauen und diese zu verbessern.
„Ich befürchte, dass die Rücknahme von Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes Arbeitsplätze vernichtet, statt unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen. Um das Präkariat zu bekämpfen wären Förderungsmaßnahmen für unbefristete Arbeitsplätze sinnvoller gewesen“, so die Sprecherin der Autonomiegruppe.
Auch in Bezug auf die Voucher sei die Eile kein guter Ratgeber für die neue Regelung gewesen. Sie sei zu restriktiv für den Bereich Tourismus und es seien Gegebenheiten des Volontariats, des Handels und der Gebietskörperschaften nicht berücksichtigt worden.
„Mit einem umfassenden Gesetzestext und auch mit einem anderen Zugang wäre vielleicht eine Regelung entstanden, die den hochtrabenden Namen annähernd verdient und die hochgesteckten Erwartungen erfüllt. Leider wurde diese Chance vertan“, erklärt Unterberger abschließend.
Senator Steger (SVP) zum Würdedekret: Falsche Maßnahmen treffen die Unternehmer hart
Senator Dieter Steger erklärt sein „Nein“ zum „Decreto Dignità“: „Die Maßnahmen im sogenannten ‘Decreto Dignità’ werden Arbeitsplätze vernichten, zu einem hohen Turn-over in den Kategorien mit niedriger Spezialisierung führen und die Anzahl der Gerichtsverfahren erhöhen. Daher mein ‘Nein’ zu diesem Dekret“, so Steger.
“Dieses Dekret besorgt die gesamte Unternehmerwelt in Italien, aber auch in Südtirol. Besonders die Verschärfung der Zeitverträge wird Arbeitsplätze vernichten, anstatt Unternehmen zu motivieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber auch die Maßnahmen zur Rücknahme von Förderungen und die zusätzlichen Strafen im Falle der Verlegung von Unternehmen oder Unternehmensbereichen ins Ausland, so richtig diese vom Grundsatz her sind, führen in der gesetzlichen Formulierung zu Rechtsunsicherheiten und zu Rechtsstreitigkeiten und werden ausländische Investoren in Italien, sowie italienische Unternehmen, die im Ausland wachsen wollen, von Investitionen in Italien abschrecken”, so Steger weiter.
“Auch die Regelung für gelegentliche Arbeitsverträge (Voucher) ist viel zu zaghaft und nimmt keine Rücksicht auf die Anforderungen im Sozial- und Volontariatsbereich, im Handel, den Dienstleistungen, den öffentlichen Körperschaften und selbst im Tourismus, wo die Wiedereinführung des “Vouchersystems”, zumindest für die Unternehmen mit bis zu acht Mitarbeitern, erfolgt ist”, kritisiert Steger.
Positiv hingegen bewerte ich die Bestimmungen, welche die Bekämpfung der Spielsucht zum Gegenstand haben. Hier wäre es aber möglich gewesen mehr zu machen, wenn das römische Parlament die entsprechende Südtiroler Landesgesetzgebung als Vorbild genommen hätte, so Senator Steger.
“Im Rahmen der Diskussion im Senat ist es uns aber gelungen drei Tagesordnungsanträge, die ich als Erstunterzeichner eingereicht habe, und die von Senatorin Unterberger, und den Senatoren Durnwalder und Lanièce mitunterzeichnet wurden, durchzubringen. Der erste Antrag betrifft die Abschaffung des sogenannten Split Payments für alle Unternehmen, und nicht nur für die Freiberufler. Der zweite Antrag hat das Ziel, dass bei Arbeitsaufträgen von Universitäten und Forschungsinstituten an Forscher und Doktoranden die bisherige Regelung über die Zeitverträge aufrecht bleibt. Der dritte Antrag, der angenommen wurde, ist jener über die Ausweitung der Voucher Regelung auf den Bereich des Ehrenamtes, den unsere Kollegen in der Abgeordnetenkammer bereits durchgesetzt hatten. Ich hoffe sehr, dass diese Anträge spätestens im Haushaltsgesetz 2019 berücksichtigt werden”, so Senator Steger abschließend.
Von: mk
