US-Plan für Gaza stößt international auf Zustimmung

Von: APA/Reuters

US-Präsident Donald Trump setzt der radikal-islamischen Hamas eine Frist von “drei oder vier Tagen”, um auf seinen Friedensplan für den Gazastreifen zu reagieren. “Die Hamas wird es entweder tun oder nicht, und wenn nicht, wird es ein sehr trauriges Ende nehmen”, sagte Trump am Dienstag in Washington. Auf die Frage, ob es Verhandlungsspielraum gebe, antwortete er: “Nicht viel.” Israel und arabische Staaten hätten den Plan akzeptiert, “wir warten nur auf die Hamas”, so Trump.

Die US-Regierung hatte am Montagabend die 20 Punkte des Vorhabens veröffentlicht, nachdem Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington ein Dreiertelefonat mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani geführt hatten. Man sei dem Frieden “mehr als sehr nahe”, sagte Trump bei einer anschließenden Pressekonferenz mit Netanyahu, der seine Unterstützung des Plans erklärte. Der Vorschlag sieht vor, dass der Krieg sofort endet, wenn beide Seiten akzeptiert haben. International stieß der Vorstoß auf breite Zustimmung.

Ein der Hamas nahestehender Insider bezeichnete den Trump-Plan am Dienstag allerdings als “völlig parteiisch zugunsten Israels”. Die Vorlage stelle “unmögliche Bedingungen”, die darauf abzielten, die Gruppe zu eliminieren, sagte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Er kritisierte, Trump übernehme alle israelischen Bedingungen und gewähre dem palästinensischen Volk keine legitimen Rechte. Es sei aber unklar, wie die Hamas ihre offizielle Antwort formulieren werde, da eine absolute Ablehnung sie in Konflikt mit arabischen und muslimischen Ländern bringen könnte.

Die Palästinensische Autonomiebehörde bekräftigte laut palästinensischer Nachrichtenagentur Wafa indes ihre Bereitschaft, mit den USA und anderen Partnern zusammenzuarbeiten, um eine umfassende Einigung im Gaza-Krieg zu erzielen. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Zustimmung Israels sollen alle noch verbliebenen Geiseln freikommen. Im Gegenzug würde Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser sowie 1.700 inhaftierte Gaza-Bewohner freilassen. Die Armee soll sich zurückziehen, was an die Entmilitarisierung des Gebiets geknüpft ist. Die Hamas soll keine Rolle mehr in der Regierung spielen. Wer seine Waffen niederlegt, soll Amnestie erhalten. Die Verwaltung soll vorübergehend ein technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee übernehmen, das von einem neuen internationalen Gremium beaufsichtigt wird.

Erdogan kündigt Mitwirkung an

Die Außenminister von Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und von Katar begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung Trumps Bemühungen um einen Frieden und sicherten ihre Unterstützung zu. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich positiv. Die Türkei werde weiter daran mitwirken, einen “gerechten und dauerhaften, für alle Parteien akzeptablen Frieden” zu schaffen, erklärte Erdogan auf der Plattform X. Die Türkei gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen, das sie als Völkermord bezeichnet.

Auch aus Europa kam Zustimmung. “Es ist höchste Zeit für einen Waffenstillstand in Gaza, damit das Blutvergießen endlich ein Ende hat, die von der Hamas festgehaltenen Geiseln freigelassen werden und mehr humanitäre Hilfe die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza erreicht”, schrieb Bundeskanzler Christin Stocker (ÖVP) auf X. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte die Unterstützung Deutschlands zu, sollte der Plan umgesetzt werden können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X, die Hamas habe keine andere Wahl, als sofort alle Geiseln freizulassen “und diesen Plan anzunehmen”. Zustimmung kam auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Insider: Staat Palästina größter Streitpunkt

Trump zeigte sich optimistisch, dass die militante Organisation zustimmen werde. Sollte die Hamas den Vorschlag jedoch ablehnen, habe Israel seine volle Unterstützung, sie zu zerstören, sagte Trump. Netanyahu erklärte, Trumps Plan werde sicherstellen, dass vom Gazastreifen aus nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen werde. Wenn die Hamas ihn ablehne, werde Israel die Sache selbst zu Ende bringen.

Die USA sind – zusammen mit Deutschland und Österreich – einer der mittlerweile wenigen westlichen Staaten, die sich nicht formell hinter einen unabhängigen Palästinenser-Staat gestellt haben. Einem Insider zufolge war die Frage eines späteren Palästinas einer der größten Streitpunkte bei den Gesprächen. Netanyahu hat geschworen, dass es einen Palästinenser-Staat nie geben werde. In dem US-Plan wird zwar allgemein von einem Weg hin zu einem Staat gesprochen, wenn der Wiederaufbau in Gang gekommen sei und die Palästinenser-Regierung Reformen umgesetzt habe. Einzelheiten oder ein Zeitplan werden aber nicht genannt.

Die Hamas hatte den Krieg am 7. Oktober 2023 mit einem Angriff auf Israel ausgelöst. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln verschleppt. Bei der anschließenden Militäroffensive Israels im Gazastreifen, die bis heute andauert, sind nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mehr als 65.000 Menschen getötet und weite Teile des Küstengebiets mit seinen mehr als zwei Millionen Einwohnern zerstört worden. Von den von der Hamas verschleppten Geiseln befinden sich nach israelischen Angaben noch 48 im Gazastreifen, davon sollen 20 noch am Leben sein.