Von: apa
Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Freitag den rumänischen Präsidenten Nicușor Dan in Salzburg. Der Proeuropäer Dan ist nach einem turbulenten Wahlkampf in Rumänien seit Ende Mai an der Macht. Auch ein Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist geplant. Am Samstag werden Dan und seine Lebensgefährtin Mirabela Grădinaru mit dem Bundespräsidenten und seiner Frau Doris Schmidauer an der Eröffnung der Salzburger Festspiele teilnehmen.
Die gemeinsame Pressekonferenz ist für 18.00 Uhr angesetzt. Der rumänische Präsident soll außerdem beim Salzburg Summit der Industriellenvereinigung eine Rede halten. Der Delegation von Dan gehört auch die neue rumänische Außenministerin Oana Țoiu (Reformpartei USR) an. Sie wird bei einem gemeinsamen Abendessen der beiden Präsidenten mit ihrer Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zusammentreffen.
Die innenpolitische Lage Rumäniens ist von chaotischen Zeiten geprägt. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom Verfassungsgericht annulliert. Grund dafür waren massive Einflüsse von außen zugunsten des prorussischen rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu, der diese erste Wahlrunde überraschend gewonnen hatte. Obwohl der Rechtspopulist George Simion in der ersten Wahlrunde der Wiederholung die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, siegte in der Stichwahl der parteifreie Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan.
Dan und Van der Bellen tauschen sich nach Angaben der rumänischen Präsidialverwaltung über aktuelle europäische Themen aus, wie den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034, die EU-Migrationspolitik und die EU-Erweiterung um Länder des Westbalkans, Moldaus und die Ukraine. Bilateral will Dan auch über eine Steigerung der gegenseitigen Investitionen sprechen. Weitere Punkte seien die rumänische Gemeinschaft in Österreich, die Zusammenarbeit im Bereich Inneres sowie Bildung und Kultur. Hervorgehoben wird außerdem die Kooperation im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum mit Projekten in den Bereichen Verkehrsverbindung, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung. Österreich hatte im Dezember nach zwei Jahren Blockade sein Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum fallen lassen. Seit Anfang des Jahres ist Rumänien Schengenmitglied.
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