Van der Bellen zum Ukraine-Krieg: “Das muss enden”

Von: apa

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am vierten Jahrestag des “ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs” auf die Ukraine zu Frieden aufgerufen und Kiew die Unterstützung Österreichs versichert. Es seien “vier Jahre unvorstellbarer Zerstörung, Verlust von Menschenleben und Leiden” sowie vier Jahre außergewöhnlichen Widerstands gegen einen “unerbittlichen Abnützungskrieg”. “Das muss enden”, betonte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft.

Österreich werde “weiterhin an der Seite der Ukraine stehen” und Russland aufrufen, ernsthafte Verhandlungen zu beginnen, die zu einem “würdevollen und nachhaltigen Frieden” führen, ergänzte Van der Bellen in der Botschaft, die auf Online-Plattformen veröffentlicht wurde. Es gehe um einen Frieden, “der den Weg zu einer freien, prosperierenden und sicheren Zukunft der Ukraine in Europa ebnet”.

Stocker: Volle Solidarität mit dem ukrainischen Volk

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwies darauf, dass Putin vor vier Jahren “die brutale und ungerechtfertigte vollständige Invasion der Ukraine” begonnen habe. “Dieser sinnlose Angriffskrieg verursacht unermessliches Leid und Verzweiflung. Wir stehen in voller Solidarität mit dem ukrainischen Volk”, schrieb der Kanzler auf X. Österreich unterstütze außerdem “uneingeschränkt alle Initiativen, die zu einem Waffenstillstand führen und den Weg zur Beendigung des Krieges ebnen”.

Stocker, der am Dienstag an einem Online-Treffen der sogenannten Koalition der Willigen teilnahm, betonte weiter, dass innerhalb der Koalition der Ukraine-Unterstützer Einigkeit bestünde in dem Ziel, “einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, der sowohl die Sicherheit der Ukraine als auch unsere eigene Sicherheit gewährleistet”. Das bedeute, maximalen Druck auf Russland auszuüben und gleichzeitig die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und territoriale Integrität weiterhin zu unterstützen.

“Zu diesem Zweck müssten alle Staats- und Regierungschefs an den Beschlüssen festhalten, die sie einstimmig im Europäischen Rat gefasst haben”, sprach Stocker indirekt das Scheitern eines neuen Sanktionspakets gegen Russland sowie eines Darlehens für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro auf EU-Ebene an. Ungarn, das enge Beziehungen zu Moskau unterhält, hatte am Montag gegen beide Vorhaben ein Veto eingelegt.

Meinl-Reisinger betont Verantwortung zur Unterstützung

Sehr ähnlich äußerte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zum Jahrestag. “Heute beginnt das fünfte Jahr des ungerechtfertigten Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und ihr Volk”, betonte sie in einer Online-Videobotschaft. “Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen, bis Russland diese brutalen Angriffe, diesen ungerechtfertigten Krieg und dieses schreckliche Töten endlich beendet.” Europa müsse mit am Verhandlungstisch sitzen, forderte die Außenministerin.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verwies in einer Stellungnahme in Sozialen Netzwerken darauf, dass sich die Welt durch die russische Invasion in die Ukraine verändert habe. “Sicher scheinende Gewissheiten gelten nicht mehr, der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt.” Die europäischen Staaten – auch Österreich – hätten lernen müssen, “dass es Frieden, Sicherheit und Demokratie nicht geschenkt gibt. Man muss verteidigen und schützen können, was einem wichtig ist”, betonte Tanner.

Kickl sieht EU “politisch und moralisch mitschuldig” am Krieg

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl nutzte den Jahrestag, um die EU zu kritisieren. “Vier Jahre Krieg in der Ukraine sind vier Jahre sinnloses Sterben, unermessliches Leid und fürchterliche Zerstörung”, betonte Kickl am Dienstag in einer Aussendung. “Politisch und moralisch mitschuldig daran hat sich die EU gemacht.” Anstatt alle Kraft in Friedensbemühungen zu investieren, hätten “die EU-Eliten sich mit immer schwereren Waffenlieferungen, Sanktionspaketen und aggressiven Wortmeldungen bei den lautesten Kriegsschreiern” eingereiht. “Von der großen Gründungsidee der EU, Friedensprojekt sein zu wollen, ist nichts mehr übrig.”

Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler sprach in einer Stellungnahme gegenüber der APA von “vier Jahren brutalen Terror. Vier Jahre Morden und Zerstörung. Vier Jahre zermürbender Angriffe auf Zivilbevölkerung und Infrastruktur”. Niemand wolle Frieden so dringend wie die Menschen in der Ukraine, schrieb Gewessler. “Aber wir helfen ihnen nicht, indem wir wegsehen. Gerade jetzt muss Europa geeint zusammenstehen und den Druck auf Putin aufrechterhalten. Für einen gerechten Frieden und Freiheit für die Ukrainer und Ukrainerinnen.”