Vance und Hegseth bei Nationalgarde: Buhrufe in Washington

Von: APA/AFP/dpa

US-Vizepräsident JD Vance ist von Demonstranten ausgebuht worden, als er in Washington Soldaten der Nationalgarde besucht hat. Bürger riefen “Free DC” (Befreit Washington) und buhten lautstark, als Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth sich im Hauptbahnhof Union Station aufhielten. Der Vizepräsident machte sich über die Kundgebung lustig und sprach von einer “Gruppe verrückter Demonstranten”.

Trump hat in der Hauptstadt 800 Soldaten der Nationalgarde stationiert. Sie werden derzeit durch 1.200 weitere Kräfte aus den Bundesstaaten Ohio, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Tennessee und West Virginia verstärkt. Die Soldaten patrouillieren unter anderem um das Weiße Haus herum und auf der von Touristen bevölkerten Mall zwischen Kongress und Lincoln-Denkmal sowie in Bahnhöfen und Metro-Stationen.

Demonstrierende begegneten den Einsatzkräften mit Transparenten und Sprechchören, Videos in sozialen Netzwerken zeigen teils hitzige Szenen. Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, mit der aus ihrer Sicht martialischen Präsenz lediglich Stärke demonstrieren und damit von innenpolitischen Problemen des Republikaners ablenken zu wollen.

Vance lobte indes die Einsatzkräfte, die seiner Darstellung nach binnen weniger Tage für einen deutlichen Rückgang der Kriminalität gesorgt hätten.

Umstrittenes Dekret

Trump hatte vergangene Woche per Dekret verfügt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk vorerst Justizministerin Pam Bondi untersteht. Deren Versuch, den Chef der US-Drogenbehörde DEA an die Spitze der Polizei zu setzen, scheiterte jedoch juristisch – Polizeichefin Pamela Smith blieb im Amt.

Offiziell begründet Trump das Vorgehen mit angeblich ausufernder Kriminalität und Verwahrlosung des öffentlichen Raums – wobei Kriminalstatistiken seine Behauptung nicht bestätigen. Bürgermeisterin Muriel Bowser betont, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief. Statistiken der örtlichen Polizei zeigen einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.

Im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stehen auch Migranten, die sich womöglich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten, sowie Obdachlose auf den Straßen und Plätzen der Stadt.

Washington ist eine Hochburg der Demokratischen Partei und hat als “District of Columbia” (kurz: DC) einen Sonderstatus. Die zum US-Heer gehörende Nationalgarde war schon häufiger in der Hauptstadt aktiv. Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit. In besonderen Lagen – etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren – kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten.

Es ist das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsendet. Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Sondereinsatzkräfte der Marines mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden.