Rom – „Die von der italienischen Regierung bezogene Position zum Machtkampf in Venezuela stimmt uns wirklich sehr nachdenklich“, erklären die SVP-Senatoren Julia Unterberger, Meinhard Durnwalder und Dieter Steger. Anlass ihrer Stellungnahme sind die jüngsten Äußerungen von Außenminister Enzo Moavero Milanesi in seiner Anhörung im Senat: „Laut diesen stellt Italien den Diktator Nicolás Maduro, auf die selbe Stufe wie den gewählten Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó, der sich jüngst selbst zum interimistischen Regierungschef erklärt hat.“ Dies vor dem Hintergrund, dass alle wichtigen EU-Staaten den Übergangspräsidenten als legitim anerkennen und ihm ihre Unterstützung zugesagt haben.
„Das Regime von Regierungschef Nicolàs Maduro spricht der Bevölkerung von Venezuela alle Grundrechte ab“, betonen Julia Unterberger, Meinhard Durnwalder und Dieter Steger. Dessen Macht werde durch korrupte Militärs gesichert, welche eng in kriminelle Geschäfte wie den Drogenhandel verwickelt sind.
„Es ist schlimm, wenn man vor dieser Realität die Augen verschließt“, meinen die SVP-Senatoren: „Gerade für ein Land wie Italien, das mit der venezolanischen Bevölkerung eine lange und tiefe Freundschaft verbindet.“ Immer wieder sei Nicolás Maduro, leider ergebnislos, zum politischen Dialog aufgefordert worden: „Stattdessen hat er oppositionelle und kritische Stimmen zunehmend stärker mit Gewalt niedergeschlagen.“
„Als Autonomiegruppe teilen wir das, was unser Mitglied Pier Ferdinando Casini im Plenum des Senats gefordert hat“, sagen Julia Unterberger, Meinhard Durnwalder und Dieter Steger. Und zwar: „Auch Italien soll sich mutig und entschlossen hinter Juan Guaidó stellen. Und sich dafür einsetzen, dass in Venezuela jene demokratischen Grundsätze und Menschenrechte wieder geachtet werden, die vom derzeitigen Regime brutal mit Füßen getreten werden.“
„Wir können nur schwer nachvollziehen, weshalb Italien nicht eine eindeutige Position bezieht“, meinen die SVP-Senatoren. Wahrscheinlich habe man in der Regierungsmehrheit, einmal mehr, auch in dieser Angelegenheit unterschiedliche Standpunkte: „Trotzdem sollte Italien, gerade wenn es um Themen wie Demokratie und Freiheit sowie um die Achtung der Menschenrechte geht, mit nur einer Stimme sprechen.“
Von: luk
