Von: luk
Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute Fragen und Antworten zu Lehrerparkplätzen, Marienklinik, Ultrabreitband, Zweisprachigkeit u.a.m. gestellt.
Walter Blaas stellte Fragen zu den Kontrollen in den Betrieben und Unternehmen durch das Arbeitsinspektorat: Wie viele Kontrollen hat das Arbeitsinspektorat in den Jahren 2015 und 2016 in Südtirol durchgeführt? Wie viele Übertretungen wurden in den beiden Jahren 2015 und 2016 registriert? Wie viele Strafmandate wurden im besagten Zeitraum verhängt? Bitte um eine Aufschlüsselung nach den Jahren 2015 und 2016. Wie hoch war die Summe der eingeforderten und beglichenen Strafzahlungen in den Jahren 2015 und 2016? Wie viele Strafzahlungen sind für die beiden genannten Jahre noch nicht beglichen worden und wie sollen diese eingehoben werden?
Mit Berufung auf die Geschäftsordnung erklärte LR Martha Stocker, dass die Anfrage für eine mündliche Beantwortung zu ausführlich und komplex sei, und dass sie vom Landtagspräsidenten unter die Anfragen mit schriftlicher Beantwortung eingereiht werden solle. Die gefragten Daten seien überdies im Internet abrufbar. Walter Blaas protestierte gegen diese Antwort, andere hätten weit längere Anfragen gestellt. Das sei eine Frotzelei, auch gegenüber dem Landtag. Auf Aufforderung von Blaas erklärte Präsident Roberto Bizzo, dass er für den Inhalt der Antworten nicht zuständig sei.
Im Schulzentrum Bruneck unterrichten vorwiegend Lehrpersonen aus dem mittleren Pustertal, von denen zahlreiche in Gebieten wohnen, die nicht ausreichend vom öffentlichen Verkehrsnetz erschlossen sind, erklärte Maria Hochgruber Kuenzer. Für eine pünktliche Anfahrt zum Unterricht fahren viele daher mit dem eigenen Auto. Der Besitzer des Parkplatzareals, das Land Südtirol, hat die Führung der Parkplätze der Gemeinde Bruneck übertragen. Nun soll mit dem Neuen Jahr 2018 während der Unterrichtszeiten von 8 bis 16.30 Uhr das Parken mit Vignetten bezahlt werden. Das würde weitere Spesen für die Lehrerschaft und alle Berufstätigen in der Schulzone bedeuten, während das Publikum der anliegenden Sportstätten nach halb fünf frei parken darf. Hochgruber Kuenzer stellte dazu folgende Fragen: Hat das Land berechnet, wie viele Gebührenvignetten ausgestellt werden und wie groß die Einnahmen dafür sind? Wer verwendet diese Einnahmen und für welchen Zweck? Plant die Landesregierung diese Richtlinie für die Einhebung der Parkplatzgebühren für das Schulzentrum Bruneck abzuändern?
Gemäß Vertrag werde der Bedarf jährlich von den einzelnen Direktionen erhoben und an die Gemeinde weitergeleitet, die die Vignetten für die Schule ausstelle, antwortete LR Christian Tommasini, dies werde dann mit dem Gehalt verrechnet. Bis jetzt sei um 208 Vignetten angesucht worden. Die Einnahmen würden in den Landeshaushalt einfließen.
Der Tageszeitung Alto Adige vom 23/11 entnahm Paul Köllensperger, dass in diesen Tagen die Marienklinik-Führung sich mit GD Schael und Armanaschi vom Sanitätsbetrieb treffen wird. Thema sollten dabei die Konventionen sein, für den Bereich der Augenheilkunde und Dermatologie aber nicht nur. Dem SABES steht es zu, zu definieren, welche Konventionen und mit welcher Struktur er abschließt. Da es sich aber um öffentliche Gelder handelt, sind sicherlich die grundlegenden Prinzipien im Umgang mit diesen, im Sinne der Transparenz und der Gleichbehandlung zu respektieren. Köllenspergers Fragen dazu: Finden oder fanden die in der Prämisse zitierten Gespräche mit der Marienklinik statt? Wird der SABES mit allen potentiellen Partnern sprechen? Welche Kriterien werden zur Vergabe der Konventionen herangezogen werden?
LR Martha Stocker bestätigte Gespräche mit der Marienklinik, bei denen über die Voraussetzungen für eine Konventionierung informiert wurde. In erster Linie sei der Bedarf ausschlaggebend.
Riccardo Dello Sbarba verwies auf den Kooperationsvertrag zwischen Alperia und der chinesischen Huawei zum Aufbau eines Ultrabreitbandnetzes und für Projekte wie Smart City und Smart Grid. Dello Sbarba fragte, was das Projekt beinhaltet, ob Huawei auch a der Verwaltung des Netzes teilnehmen soll und ob dadurch die Gefahr besteht, dass Daten von Südtiroler Bürgern und Institutionen in chinesische Hände gerieten.
Alperia verfolge ihre eigene Unternehmensstrategie, betonte LR Waltraud Deeg. Genannte Plattform solle die Dienste aller Internetprovider übermitteln können. Huawei stelle die Geräte dafür bereit, für die Verwaltung sei ausschließlich Alperia zuständig. Huaweis Geräte würden nur die optischen Daten übertragen, an den Endpunkten würden diese von den Providern aufbereitet. Das Land werde in Zukunft Eigentümer der Hauptleitung und der Knotenpunkte in den Gemeinden sein, darüber hinaus gebe es eine Reihe von privaten Akteuren auf dem Markt. Ziel sei die Zusammenführung aller öffentlichen Eigentümer in ein Südtirol-Netz, aber das sei noch ein weiter Weg, man müsse sich innerhalb der EU-Vorgaben bewegen. Im Grunde würden der öffentlichen Hand immer die wirtschaftlich wenig attraktiven Zonen bleiben.
Die teils fehlende Zweisprachigkeit im Südtiroler Gesundheitswesen ist ein Faktum und wird von vielen Bürgern beklagt, stellte Ulli Mair fest, so kommt es durchaus vor, dass schriftliche Diagnosen ausschließlich in italienischer Sprache verschickt werden, obwohl diese von deutschsprachigen Ärzten unterzeichnet werden. Selbst die Adresse der betroffenen Patienten wird ausschließlich in italienischer Sprache angegeben. Mair stellte dazu folgende Fragen: Warum werden schriftliche Diagnosen an deutschsprachige Patienten und von deutschsprachigen Ärzten in italienischer Sprache verschickt? Bitte um eine hinreichende Erklärung. Warum erfolgt die Postanschrift vorwiegend in italienischer Sprache? Entspricht es der Wahrheit, dass der Sanitätsbetrieb ein ausländisches Unternehmen zur Aufbereitung der Postanschriften verpflichtet hat? Wenn ja, um welches Unternehmen handelt es sich und warum werden keine deutschen Adressen verwendet? Welche Vergütung hat das besagte Unternehmen bis zum heutigen Tag seitens des Sanitätsbetriebes erhalten? Was wird die Landesregierung unternehmen, um den Bürgern ihr Recht auf den Gebrauch der Muttersprache zu gewähren?
Grundsätzlich sollten die Patienten die Diagnosen in ihrer Muttersprache bekommen, antwortete LR Martha Stocker. Sie gehe jedem beanstandeten Fall nach. Jüngste habe es zwei Fälle gegeben, bei denen die Muttersprache auf den ersten Blick nicht ersichtlich war. Die Postadressen würden von den Betroffenen angegeben. Die beauftragte Firma habe bisher 213.000 Euro für ihren Dienst bekommen.
Alperia und Raiffeisen bieten in Zusammenarbeit mit dem italienischen Unternehmen „Car Server“ Privatpersonen und Unternehmen die Möglichkeit, ein Elektroauto in Langzeitmiete zu nehmen, bemerkte Bernhard Zimmerhofer und fragte dazu die Landesregierung: Gibt es keinen entsprechenden Anbieter in Tirol bzw. Österreich oder Deutschland? Wenn ja, wurde auch dort um eine Zusammenarbeit angesucht, wenn nein, warum nicht? Wird mit dem italienischen Anbieter die Zweisprachigkeit für die Südtiroler Kunden gewährleistet sein, ja oder nein?
Um im Ausland einen Vertrag mit Langzeitmiete abschließen zu können, bräuchte man dort einen Wohn- oder Firmensitz, antwortete LR Richard Theiner. Das Angebot sei zweisprachig geschrieben, die Beratung durch Alperia und bei den Vertragshändlern sei ebenfalls zweisprachig.
Die Südtiroler Vereine und Verbände sind für die Durchführung ihrer Veranstaltungen unter anderem auch auf Sponsoringverträge angewiesen, bemerkte Josef Noggler. Früher hat die SEL auch in den ländlichen Gebieten Veranstaltungen unterstützt, die aus Sicht der kleineren Vereine „große“ Veranstaltungen waren. Die Vertreter der kleineren Vereine bemängeln nun, dass die Unterstützung ihrer Vorhaben weniger geworden ist. Nogglers Fragen an die Landesregierung: Welche Position vertritt das Land als Hauptaktionär bezüglich der Werbeverträge? In welchem Umfang unterstützt die Alperia Veranstaltungen im Jahr 2017? Welche Vereine sind Nutznießer im Jahr 2016 und im laufenden Jahr 2017?
Die Sponsoringrichtlinie der Alperia sei nicht im Auftrag des Landes erarbeitet worden, antwortete LR Richard Theiner, die Sponsoringverträge seien alle online einsehbar. Man werde sich zusammen mit den Energiefirmen – auch z.B. die Etschwerke – die Kriterien noch einmal anschauen, damit der ländliche Raum nicht zu kurz komme.
Den Medien entnahm Brigitte Foppa mit Sorge, dass in Kurtatsch tatsächlich eine Verbrennungsanlage für Industriemüll entstehen soll. Das entsprechende Projekt soll von Eco Energy bei der Landesverwaltung hinterlegt worden sein. In Kurtatsch spricht man sich verständlicherweise gegen die Anlage aus. Darüber hinaus muss man bedenken, wie viele Belastungen das Unterland derzeit schon trägt: Brennerautobahn, Flughafen, Müllverbrennungsanlage in BZ Süd, Safety-Park, Kläranlage und Kompostwerk. Foppa fragte die Landesregierung: Stimmen die Medienaussagen, dass das Projekt für die Anlage in Kurtatsch eingereicht wurde? Auf welchem Stand ist das Ansuchen? Wie steht die Landesregierung zum geplanten Projekt? Stimmt es, dass die Anlage darauf ausgerichtet ist, jene Abfälle zu verbrennen, die nicht für die Anlage BZ Süd geeignet sind? Falls die Anlage errichtet wird, welchen Nutzen wird sie dem Land Südtirol und dem Unterland bringen? Falls die Anlage errichtet wird, wohin werden die dort entstehenden Aschen und Schlacken zur Restentsorgung gebracht werden?
Die Firma habe die entsprechenden Pläne für eine Vergasungsanlage eingereicht, berichtete LR Richard Theiner, für 95.000 Tonnen im Jahr, mit Kosten von 120 Mio. Das Projekt sei auf den Internetseiten des Landes einsehbar. Es sei nicht im Abfallbewirtschaftungsplan des Landes vorgesehen, die Landesregierung sei dagegen. Es gehe um nicht gefährliche Sonderabfälle. Entstehende Schlacken würden möglichst verwertet, ansonsten außerhalb des Landes deponiert. Das Land könne kein Unternehmen verpflichten, die Abfälle nach Bozen zu bringen.
Im Zuge des SPRAR-Programms werden Gemeinden vor große Herausforderungen gestellt und es treten immer wieder neue Fragen über mögliche Unterkünfte auf. Neuerdings wird die Unterfertigte immer öfter mit der Frage konfrontiert, ob Asylbewerber auch in Dienstwohnungen untergebracht werden dürfen, erklärte Ulli Mair und fragte: Entspricht es den Tatsachen, dass Asylbewerber landesweit auch in Dienstwohnungen untergebracht werden können? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Möglichkeit? Wie viele Dienstwohnungen gibt es in Südtirol? Wie viele Dienstwohnungen werden in Südtirol zweckentfremdet? Um welche Gemeinden handelt es sich, die Asylbewerber in Dienstwohnungen unterbringen wollen/sollen?
Das Sprar-Programm falle grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gemeinden, antwortete LR Martha Stocker. Das Raumordnungsgesetz ermögliche eine Unterbringung in Gewerbezonen.
Im Vorjahr gab es mehrmals lauten und bunten Protest der Kindergartenpädagoginnen vor dem Landtag, bemerkte Brigitte Foppa. Eine Zusicherung, die von der Landesregierung in der darauf folgenden Landtagsdebatte gegeben wurde, betraf die Aufnahme der Verhandlungen für den Bereichsvertrag mit Beginn des Schuljahres 2016/17. Wir haben bereits vor einiger Zeit nachgefragt, wie hierzu der Stand der Dinge ist. Landesrätin Deeg antwortete in der Aktuellen Fragestunde am 9.5.2017 folgendermaßen: „Die Gewerkschaften haben vor allem die ökonomischen Teile noch nicht vollständig hinterlegt.“ Laut Brief der Gewerkschaften sei bis heute (16.11.2017) noch nicht mit den Verhandlungen begonnen worden, erklärte Foppa und fragte: Wann haben die Verhandlungen über einen umfassenden Vertrag begonnen? Sind die Verhandlungspartner benannt? Welches sind die nächsten Schritte. Außerdem fragen wir nach, wie die Landesregierung zur Forderung der Gewerkschaften steht, dass 65 Millionen Euro für die Bereiche Kindergartenpersonal, Mitarbeiterinnen für Integration und Neuverhandlung des allg. Bereichsvertrages für das gesamte Lehrpersonal bereitgestellt werden müssen.
Im Juli 2016 habe man einen Übergangsvertrag zum Kindergarten abgeschlossen, der wesentliche Aspekte neu regle, antwortete LR Waltraud Deeg. Parallel zu den Verhandlungen gebe es alle vierzehn Tage technische Gespräche. Die Forderungen der Landesgewerkschaften beliefen sich auf 65 Mio. Euro, was durch den Haushalt nicht gedeckt sei. Auch zum Personalbedarf gingen die Vorstellungen auseinander. Derzeit konzentrierten sich die Gespräche auf organisatorische Aspekte.
Die Sitzung wird morgen wieder aufgenommen.
