Das Verfassungsrat in Senegal hat die Verschiebung der Präsidentenwahl von Februar auf Dezember für verfassungswidrig erklärt. Der Rat bemängelte am Donnerstag einem Sitzungsprotokoll zufolge nicht nur ein entsprechendes Gesetz des Parlaments, sondern hob auch einen Erlass von Amtsinhaber Macky Sall auf, der die Verschiebung eingeleitet hatte. Die geplante Verschiebung hatte zu Massenprotesten und schweren Krawallen mit drei Toten geführt.
Sall darf nach zwei Amtszeiten nicht bei der Abstimmung antreten. Die weniger als drei Wochen vor der Wahl angekündigte Verschiebung hätte es ihm daher erlaubt, länger im Amt zu bleiben. Die Zustimmung des Parlaments zur Wahlverschiebung erfolgte erst, nachdem Polizisten das Parlament gestürmt und mehrere Oppositionsabgeordnete abgeführt hatten, die gegen die Verschiebung waren. Kritiker sprachen von einem “institutionellen Putsch” und warfen Sall vor, sich länger im Amt halten zu wollen.
Der Präsident hat wiederholt erklärt, bei der Wahl nicht erneut kandidieren zu wollen, und stattdessen Regierungschef Amadou Ba als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Die Opposition warf dem Regierungslager vor, mit der Verschiebung der Wahl eine mögliche Niederlage Bas abwenden zu wollen.
Einen vergleichbaren Vorgang hat es in der ehemaligen französischen Kolonie bisher nicht gegeben. Bisher galt das westafrikanische Land als demokratisches Vorbild in der Region. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 hat es im Senegal nach Wahlen vier Mal einen weitgehend friedlichen Machtwechsel gegeben. Nun sahen Beobachter erste Schritte zu einer Diktatur.
Von: APA/AFP/Reuters
