In Mali hat am Sonntag die Auszählung der Stimmen eines Referendums über eine Verfassungsreform begonnen, die aus Sicht der Militärregierung den Weg für Wahlen freimachen soll. Einige Oppositionsparteien und Demokratie-Aktivisten bemängeln jedoch, das Militär habe kein Recht dazu, einen derart umfassenden Verfassungsentwurf auszuarbeiten und über ihn abstimmen zu lassen. Sie kritisieren unter anderem, durch dem Entwurf werde dem Präsidenten zu viel Macht übertragen.
Befürworter der Verfassungsreform argumentieren, die Institutionen des Staates sollten gestärkt werden. Vorläufige Ergebnisse werden am Dienstag erwartet. Bewaffnete Gruppen im Norden des Landes hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Ahmoudane Ag Ikmasse aus der Kidal im Norden sagte Reuters, dort habe es kein Referendum gegeben. Der Sprecher der CMA-Rebellen, Ould Mohamed Ramadane, erklärte, nur in wenigen Orten mit großer Präsenz malischer Streitkräfte wie Timbuktu, Gao und Menaka sei abgestimmt worden.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und die Vereinten Nationen sehen trotz großer Differenzen mit den Generälen in dem Referendum einen wichtigen Test für die Bereitschaft, einen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Am Freitag hatte die malische Regierung allerdings die Vereinten Nationen aufgefordert, den friedenssichernden Einsatz Minusma in dem afrikanischen Land zu beenden und die UN-Truppen abzuziehen.
Große Gebiete im Norden Malis werden von Gruppierungen beherrscht, die den Gruppierungen Al-Kaida und “Islamischer Staat” in Verbindung stehen. Zunächst hatte der Westen der malischen Regierung geholfen, die Extremisten zurückdrängen. Auch das Bundesheer beteiligt sich noch am UN-Einsatz und der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali. Der Großteil der Soldaten wurde aber im Vorjahr abgezogen. Die Militärregierung setzt nun auf Hilfen der russischen Söldnergruppe Wagner.
Von: APA/Reuters
